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Die Wulff-Affäre Wie Wulff seine Minister getäuscht hat
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20:02 20.07.2012
Von Klaus Wallbaum
Der Trubel um Christian Wulff reißt nicht ab. Eine Bundesratsabstimmung könnte erneuert Staub um den ehemaligen Bundespräsidenten aufwirbeln. Quelle: dpa
Hannover

Vielleicht wäre der Vorgang gar nicht aufgefallen, wenn die Versicherung Hannover-Rück nicht wieder einen Brief an das Finanzministerium geschrieben hätte. Das war vor vier Wochen, am 25. Juni. Darin bat der Konzern darum, die sogenannten „Kautionsversicherungen“ von der Steuerpflicht auszunehmen. Ein Wunsch, den Minister Hartmut Möllring seit jeher ablehnt - da das Steuerausfälle bedeuten würde. Doch eine Formulierung in dem Schreiben der Versicherung machte Möllrings Beamte stutzig: Vor fünf Jahren schon, schrieb der Konzern, habe sich das Land bereits im Sinne von Hannover-Rück im Bundesrat verhalten, an der Seite Bayerns.

Das Finanzministerium forschte nach und stieß auf Merkwürdigkeiten, die nun nicht nur den damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff belasten, sondern auch viel aussagen über den Stil des früheren Regierungschefs. In der Tat nämlich hatte Niedersachsen im September 2007 im Bundesrat die Steuerpflicht für Kautionsversicherungen abgelehnt. Damals waren die meisten Länder anderer Ansicht, weshalb Niedersachsens Position keinen Erfolg hatte. Aber der Fall ist dennoch aus zwei Gründen überaus pikant: Erstens geschah das damals auf ausdrücklichen Wunsch von Wulff, der ein gutes halbes Jahr später vom Hannover-Rück-Aufsichtsratschef Wolf-Dieter Baumgartl zu einem kostenlosen Urlaub in die Toskana eingeladen worden war. Hier besteht also der Verdacht der Vorteilsnahme. Zweitens verstieß die Bundesratsentscheidung gegen die Marschrichtung, die zuvor im Kabinett beschlossen worden war: Eigentlich wollte Niedersachsen auf Empfehlung von Möllring die Steuerpflicht befürworten. Dass das Land dann doch im Bundesrat das Gegenteil vertrat, ausgeführt durch den damaligen Staatssekretär Wolfgang Gibowski, wurde seinerzeit gar nicht diskutiert - sondern still und heimlich auf Wunsch von Wulff vollzogen. Der Regierungschef ignorierte die Meinungsbildung seiner Regierung. Erst später erfuhr Möllring davon, und das auch nur durch eigene Recherchen. Wulff hatte also sein Kabinett düpiert, um gegenüber der Versicherungswirtschaft als deren Interessenwahrer glänzen zu können.

Erst Freitagmorgen wurde Möllring dieser Sachverhalt in allen Einzelheiten klar, und vermutlich hätte er es auch als längst vergangen abgehakt, wäre da nicht die Landtagssitzung von Januar 2012 gewesen. Damals ging es um die Wulff-Affäre, und Möllring führte seinerzeit detailliert die Kontakte Wulffs zum Talanx-Konzern auf. Das Bundesratsvotum auf Veranlassung von Wulff erwähnte Möllring aber nicht - weil er, wie er betont, damals davon nicht gewusst habe. Um dem Vorwurf zu entgehen, etwas dem Parlament verschwiegen zu haben, ging Möllring am Freitag in der Fragestunde des Parlaments mit der Mitteilung ans Mikrophon.

Die Vorgänge lösten später eine hektische Debatte aus, in deren Verlauf Landtagsvizepräsident Hans-Werner Schwarz sogar zur Mäßigung mahnen musste: „Wir sind doch hier nicht im Kindergarten.“ Die Opposition sprach von Skandal, Ministerpräsident David McAllister wirkte genervt, und viele Regierungsmitglieder schauten bedröppelt drein.

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