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Die Wulff-Affäre Wulff droht nun eine Film-Affäre
Thema Specials Die Wulff-Affäre Wulff droht nun eine Film-Affäre
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22:08 10.02.2012
Von Klaus Wallbaum
Der Bundespräsident gerät immer mehr in den Verdacht der Vorteilsnahme Quelle: dpa
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Hannover

Groenewold zeigte sich gegenüber Wulff spendabel, während Wulffs Landesregierung den Unternehmer unterstützte. Egal aus welchem politischen Lager: Juristen in Hannover sehen in der seit zehn Wochen andauernden Wulff-Affäre einen Höhepunkt erreicht.

Auf der einen Seite stehen Groenewolds Einladungen an Wulff zu Aufenthalten 2007 und 2008 auf Sylt, die der Unternehmer zunächst beglich. Wulffs Anwälte erklärten, der damalige Ministerpräsident habe Groenewold das Geld beim Auschecken erstattet – und zwar in bar. Weitere Zuwendungen Groenewolds an Wulff kommen hinzu, eine Parteispende für die CDU, eine gut bezahlte Anzeige in der CDU-Mitgliederzeitung, eine Einladung zum Filmball, bei der Groenewold zunächst den Aufpreis für das Hotel aus eigener Tasche trug. Beim jüngsten Vorwurf geht es um ein Firmenhandy von Groenewold, das Wulff 2005 mehrere Monate lang genutzt haben soll – allerdings soll er die Telefonkosten selbst beglichen haben.

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Auf der anderen Seite stehen zunächst die Förderungen der mehrheitlich vom Land Niedersachsen getragenen Firma Nordmedia für Filme, die auch von Groenewolds Filmfonds gestützt wurden. Es geht hierbei um rund 1,8 Millionen Euro. Außerdem dreht sich die Debatte um eine Landesbürgschaft für eine Tochterfirma von GroenewoldsOdeon Film“, die im Jahr 2006 vom Landeskreditausschuss erteilt wurde.

Der Kreditrahmen betrug vier Millionen Euro für die Firma „Get Lost Films“, die später in „Waterfall Productions“ umbenannt wurde. Dazu erklärten Groenewolds Anwälte, die Bürgschaft sei nie zum Tragen gekommen, da sich „die Filmprojekte erledigt hatten“ und die Bedingungen für die Bürgschaft „niemals erfüllt wurden“. Diese Auskunft vermittelt den Eindruck, die Bürgschaft sei für Groenewold ohne Wert gewesen. Doch daran gibt es Zweifel.

Der Unternehmer Groenewold hatte es darauf abgesehen, möglichst viele Anleger für eine Beteiligung für seinen Fonds zu gewinnen. Was aber kann werbewirksamer sein für ein Unternehmen als der Hinweis darauf, ein Projekt sei über eine staatliche Bürgschaft abgesichert? Auf der Internetseite „aktiencheck.de“, einem Informationsportal für Anleger, wurde am 16. Mai 2007 eine „Ad-hoc-Information“ über die Gründung der „Waterfall Productions GmbH“ verbreitet. Die Finanzierung der Produktionen dieser Firma sei unter anderem „durch eine bereits Ende letzten Jahres erteilte Bürgschaftszusage des Landes Niedersachsen“ sichergestellt, heißt es in dieser Mitteilung. Der Zweck dieser Information war offenbar, Anleger von der Seriosität des Unternehmens zu überzeugen.

Sollte es irgendwann zu Ermittlungen der Justiz in diesem Fall kommen, so müssen sich Groenewold und Wulff auf einige unangenehme Fragen zu den beiden Sylt-Urlauben des damaligen Ministerpräsidenten gefasst machen. Hat Groenewold, wenn er die Rechnungen zunächst beglich, diese Ausgabe als Betriebsausgabe steuerlich geltend gemacht? Wenn Wulff das Geld erstattete, ist dies dann von Groenewold auch steuerlich geltend gemacht worden? Und: Wenn Wulff das Geld wie von den Anwälten mitgeteilt bar erstattet haben sollte – woher hat er dann kurzfristig so viel Bargeld bekommen? Manche Fragen könnten dann sehr ins Persönliche gehen.