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Die Wulff-Affäre Wulff soll im Verfahren gegen Glaeseker aussagen
Thema Specials Die Wulff-Affäre Wulff soll im Verfahren gegen Glaeseker aussagen
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11:20 22.06.2012
Foto: Christian Wulff soll im Prozess gegen Olaf Glaeseker (r.) als Zeuge aussagen.
Christian Wulff soll im Prozess gegen Olaf Glaeseker (r.) als Zeuge aussagen. Quelle: dpa (Archiv)
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Hannover

Darüber hatte zuvor die „Bild“-Zeitung berichtet. Die Staatsanwaltschaft rechnet damit, im Spätsommer oder Herbst „belastbare Ergebnisse“ zu dem Ermittlungsverfahren gegen Glaeseker vorlegen zu können.

Niedersachsens Regierungssprecher Franz-Rainer Enste sagte, die Aussagegenehmigung für die Vernehmung von Wulff sei in der Kabinettssitzung am 12. Juni erteilt worden. Hintergrund ist, dass Mitglieder der Landesregierung der Verschwiegenheitpflicht unterliegen, selbst wenn sie ausgeschieden sind. Die Aussagegenehmigung dürfe nach dem niedersächsischen Ministergesetz aber nur verweigert werden, wenn das Wohl des Bundes oder eines Bundeslandes gefährdet sei, erklärte der Regierungssprecher. „Dafür gab es in diesem Fall keine Anhaltspunkte.“

Die Behörde ermittelt im Zusammenhang mit dem Lobby-Treffen „Nord-Süd-Dialog“ wegen des Verdachts der Bestechlichkeit gegen Glaeseker, der damals der Regierungssprecher von Ministerpräsident Wulff war. Ermittelt wird auch gegen den Party-Veranstalter Manfred Schmidt. Im Dezember entband Wulff Glaeseker von seinen Aufgaben, im Februar erklärte er seinen Rücktritt als Bundespräsident.

Seitdem ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover auch gegen Wulff wegen eines Sylt-Urlaubs mit dem Filmproduzenten David Groenewold. Es geht um den Verdacht der Vorteilsnahme. Auch in dem Ermittlungsverfahren gegen Wulff und Groenewold will die Staatsanwaltschaft spätestens im Herbst „belastbare Ergebnisse“ vorlegen.

dpa