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Die Wulff-Affäre Wulffs Kritiker formieren sich
Thema Specials Die Wulff-Affäre Wulffs Kritiker formieren sich
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21:34 29.01.2012
Von Klaus Wallbaum
In Treue fest zu Wulff? Das war einmal. Quelle: dpa
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Hannover

Das Bundespräsidialamt, durchsucht von Polizei und Justiz. Es klingt wie etwas Unerhörtes, und tatsächlich hat es so etwas nie gegeben in der Geschichte der Bundesrepublik. Bis zur vergangenen Woche.

Die Ermittler der Staatsanwaltschaft Hannover wollen wissen, was Olaf Glaeseker so in den Schubladen seines Schreibtischs „im Ei neben dem Schloss Bellevue“ hinterlassen hat. Und so rückten sie im frühen Morgengrauen an, um das Büro des entlassenen Sprechers von Christian Wulff zu durchsuchen.

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Gibt es da Hinweise, dass seine Verbindungen zum Eventmanager Manfred Schmidt womöglich noch enger waren als bisher vermutet – und dass Wulffs getreuester Gefährte noch mehr Gefälligkeiten angenommen hat, sich also der Verdacht der Korruption erhärtet? Zu den Ermittlungsergebnissen schweigt die Staatsanwaltschaft. Man prüft noch – und das sehr gründlich.

Nach HAZ-Informationen floss für den Nord-Süd-Dialog doch Geld aus der Landeskasse – entgegen der bisherigen Darstellung der Landesregierung.

Die Nachricht von der Durchsuchung hat die Landespolitik in Hannover am Sonntag erneut aufgeschreckt. Es vergeht kein Tag ohne neue Meldungen zu Wulff. Jede einzelne löst neue Fragen und Mutmaßungen aus. Und Tag für Tag wachsen die Zweifel, dass die Niedersachsen-CDU noch so geschlossen zu Wulff steht, wie es der von Ministerpräsident David McAllister nach vorn geschickte Finanzminister glauben machen möchte.

Hartmut Möllring und Wulff sind enge Weggefährten seit Jahrzehnten, beide haben gegen gemeinsame innerparteiliche Gegner gestritten, beide bildeten kurz nach Wulffs Amtsantritt als Ministerpräsident ein erfolgreiches Team: Möllring durfte als Finanzminister ein rabiater Sparkommissar sein, Wulff gab ihm dafür Rückendeckung.

Über Möllring weiß man, dass er gern kämpft, besonders gern dann, wenn er eine Übermacht der öffentlichen Meinung gegen sich hat. Dann verblüfft er seine Umgebung gern – etwa mit der Bemerkung, Wulff brauche sich für sein Verhalten gar nicht zu entschuldigen, denn er habe alles richtig getan. Sagt Möllring. Den Verdacht von Gesetzesverstößen versucht der Finanzminister mit so einer Nebenbemerkung vom Tisch zu wischen. Warum tut er das?

„Er ist eben hundertprozentig loyal“, sagt ein Parteifreund, der ihn gut kennt. Dabei besteht zumindest die Pflicht zur unbedingten Loyalität gegenüber Wulff gar nicht mehr, Möllrings Regierungschef heißt jetzt David McAllister. Der hatte bis zum 16. Januar noch eine andere Linie vertreten, nämlich die einer vorsichtigen, aber bestimmten Distanzierung von Wulffs Stil und Verhalten. Ein Loyalitätskonflikt also?

Die Mutmaßungen darüber gedeihen, wieso McAllister in diesen Tagen Möllring als Wulff-Verteidiger nach vorn schickt und es zulässt, dass der Finanzminister den Bundespräsidenten in Bausch und Bogen von allen Vorwürfen freispricht.

Eine Version besagt, dass die Niedersachsen-CDU damit einem Wunsch der Kanzlerin entspreche, die sich so entschieden habe. Belege gibt es nicht, aus internen Runden ist nur zu hören, Merkel habe erklärt, „den Daumen noch nicht nach unten gesenkt“ zu haben, wenn sie auf Wulff angesprochen werde. Eine andere Version führt die Pro-Wulff-Strategie auf McAllister zurück: Der wolle trotz aller tiefempfundenen Skepsis und Verärgerung keinen totalen Bruch mit Wulff riskieren und empfinde auch Mitgefühl mit dem Staatsoberhaupt – zumal der Bundespräsident selbst seit einigen Tagen bei seinen Freunden in Hannover auffällig Schutz und Unterstützung suchen soll. „Wulff sieht sich eben als Opfer“, meint dazu ein Mitglied der Landesregierung.

Doch der neue Kurs in der Niedersachsen-CDU ist nicht unumstritten, es hat dazu bereits eine Auseinandersetzung innerhalb der Regierungsriege gegeben. Geschehen ist dies am 18. Januar, anlässlich der Einführung des neuen Umweltministers Stefan Birkner in seine Amtsgeschäfte. Bei einer kurzen Zusammenkunft des Kabinetts sind, wie aus zuverlässiger Quelle verlautet, Meinungsverschiedenheiten deutlich geworden. Es ging um die Frage, ob die Regierung nach Art von Möllring in die Vorwärtsverteidigung gehen soll, mit der alle in Rede stehenden Verstöße Wulffs gegen das Ministergesetz (wegen der Annahme von Geschenken) und gegen die Landesverfassung (wegen falscher Antworten im Parlament) geleugnet werden sollen. Wie es heißt, haben an dieser Linie vier Kabinettsmitglieder Zweifel geäußert, die Minister Bernd Busemann (Justiz), Uwe Schünemann (Inneres), Jörg Bode (Wirtschaft) und Bernd Althusmann (Kultus). Die anderen, heißt es, hätten geschwiegen oder sich mit Möllrings Verhalten rundweg einverstanden erklärt. Ein richtiger Streit sei zwar nicht ausgebrochen, aber die vier Minister hätten ihre Distanz zu Wulff schon deutlich ausgedrückt.

Diese Episode liegt nun schon zehn Tage zurück, aber in der Zwischenzeit  hat sich die Debatte um Wulff keineswegs beruhigt. Berichte über den doch sehr intensiven Kontakt zwischen Glaeseker und dem Partymanager Schmidt, der bis hin zu Mails mit den Kosenamen „Schnulli“ und „Oberschnulli“ reichte, haben nun auch „die Stimmung in der CDU-Landtagsfraktion verändert“, sagte am Sonntag ein Abgeordneter. Sei noch Mitte Januar etwa die Hälfte der Abgeordneten entschlossen gewesen, in Treue fest zu Wulff zu stehen, so seien inzwischen die Kritiker in der Mehrheit. Dass Wulff selbst in seinem Fernsehauftritt vor gut einer Woche noch so tat, als habe er persönlich mit der falschen Antwort im Parlament auf die Anfrage zum Nord-Süd-Dialog nichts zu tun, sei auch „Wasser auf die Mühlen seiner Kritiker“ in der CDU in Niedersachsen. Möllring indes, ganz Kämpfer, lässt keinerlei Zweifel an seiner Haltung durchschimmern.

Dabei wird in Hannover nicht mehr ausgeschlossen, dass die Staatsanwaltschaft irgendwann ihre Ermittlungen auch auf Wulff selbst ausdehnen könnte. Es geht um die Frage, ob er eine Vorteilsannahme im Amt nach Paragraf 331 des Strafgesetzbuches begangen haben könnte. Das wäre der Fall, wenn Wulff als Ministerpräsident oder Bundespräsident ein Geschenk angenommen hat, das ihm nur wegen seiner politischen Stellung gewährt wurde. Der böse Schein allein würde dabei nicht reichen, es müsste auch eine Vereinbarung zwischen Wulff und dem Spender des Geschenks gegeben habe – eine „Unrechtsabrede“.

Zu prüfen wäre, ob dies geschehen ist, als sich Wulff vom Filmunternehmer David Groenewold zum Münchener Oktoberfest einladen ließ, als der Marmeladenhersteller Zentis ihm die Reise zum Filmball nach München bezahlte, als er kostenlos beim Versicherungsmanager Wolf-Dieter Baumgartl seinen Urlaub verbrachte. Zumindest für die wirtschaftlichen Interessen von Baumgartl und Groenewold hatte sich Wulff auch als Regierungschef stets eingesetzt. Unabhängig vom Ministergesetz, das schon wegen der möglichen Rufschädigung die Annahme von Vergünstigungen verbietet, wäre hier also noch eine konkrete Beziehung zu prüfen zwischen den Geschenken, die Wulff bekommen hat, und den Wohltaten für die ihn beschenkenden Unternehmen, für die er sich als Politiker eingesetzt hat.

Ob die Staatsanwaltschaft bei einer genauen Prüfung fündig würde, lässt sich nicht sagen. Aber die Erwartungshaltung ist sehr hoch. Der Bochumer Strafrechtsexperte Klaus Bernsmann wundert sich im jüngsten  „Spiegel“: Die Justizbehörden seien viel zu zurückhaltend, der Anfangsverdacht gegen Wulff liege klar auf der Hand. Kann es also sein, dass die Staatsanwaltschaft Hannover politisch gebremst wird? Justizminister Busemann hat bisher immer deutlich gemacht, dass er das auf keinen Fall will – wenn die Behörde ermitteln wolle, lägen ihr keine Steine im Wege.

Bisher allerdings klammern die Justizbehörden diesen Teil noch aus. Die Ermittlungen konzentrieren sich auf Wulffs langjährigen Gefährten Glaeseker und auf die Frage, ob dieser bei der Organisation des Nord-Süd-Dialogs seinem Freund und Geschäftspartner Manfred Schmidt allzu gefällig gewesen war.

Ausgerechnet Schmidt ist es übrigens, der Glaeseker jetzt mit seiner Darstellung belastet. Er habe Glaeseker zwar nicht bestochen, betonte Schmidt im „Spiegel“, denn beide seien seit 30 Jahren befreundet und der private Kontakt beruhe nicht auf dienstlichen Entscheidungen. Aber er räumt immerhin ein, dass die Staatskanzlei ihm bei den Promi-Feiern sehr behilflich gewesen war. Ohne die Unterstützung aus der Regierungszentrale, meint er, wären diese Feste nicht möglich gewesen. Dies widerspricht der bisherigen Darstellung der Landesregierung, wonach der Nord-Süd-Dialog eine „Privatveranstaltung“ gewesen ist.

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