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Hannover DGB ruft zu Beteiligung an Kommunalwahlen auf
Thema Specials Kommunalwahl 2011 Hannover DGB ruft zu Beteiligung an Kommunalwahlen auf
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14:36 29.08.2011
Der DGB ruft zu Beteiligung an Kommunalwahlen auf. Quelle: dpa
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Hannover

Nur wer wählen gehe, könne über die Politik vor Ort auch mitbestimmen.

Tölle wies darauf hin, dass die Wahlbeteiligung etwa in Hannover zuletzt nur noch bei 42 Prozent gelegen habe. „Das ist besorgniserregend“, sagte er. Aber auch inhaltlich will der DGB in der Kommunalpolitik mitmischen. Unerlässlich sei aus Gewerkschaftssicht eine beschäftigungsorientierte Politik. Gegen rechtsextreme Parteien müsse ein klares Signal gesetzt werden.

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Ob es um die Versorgung mit Kindergärten und Schulen, den Betrieb von Büchereien, Museen und Theatern oder die Regelung der Energie- und Wasserversorgung geht - die Arbeit der Kommunen wirke sich maßgeblich auf die Lebensqualität aller Bürger aus. Umso wichtiger sei es daher, dass viele Menschen wählen gehen und sich engagieren, sagte Tölle.

Die Kommunen als Arbeitgeber forderte der DGB-Landeschef auf, befristete Jobs zu reduzieren, auf Leiharbeit zu verzichten und bei öffentlich-privaten Partnerschaften strenge Kriterien anzulegen. Lohn-Dumping dürfe nicht zugelassen werden, die Vergabe öffentlicher Aufträge müsse an Tarifverträge und an Umwelt- und Sozialstandards gebunden werden. Ein-Euro-Jobs und Bürgerarbeit dürften reguläre Arbeit nicht verdrängen, öffentliche Leistungen nicht privatisiert werden.

In der Wahlwerbung und auch in den Programmen der Parteien bleibe vieles verschwommen, kritisierte Tölle. Die Wahlberechtigten sollten sich vor ihrer Entscheidung genau informieren.

dpa/kas