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Hannover Ehepaar zieht um – und darf nicht wählen
Thema Specials Kommunalwahl 2011 Hannover Ehepaar zieht um – und darf nicht wählen
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09:50 24.08.2011
Von Andreas Schinkel
Foto: ein Hand steckt einen Wahlzettel in den Schlitz einer Wahlurne
Für das Ehepaar Bubbel ist die Teilnahme an der Kommunalwahl selbstverständlich – aber sie dürfen ihre Kreuzchen nicht machen. Quelle: Nancy Heusel (Symbolbild)
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Hannover

Was wird nicht alles versucht, um die Hannoveraner an die Wahlurnen zu locken. Plakate fordern dazu auf, am 11. September unbedingt die Stimme abzugeben. Sogar Prominente appellieren an die Bürgerpflicht. Das Ehepaar Bubbel muss aber gar nicht erst überzeugt werden. Die Teilnahme an der Kommunalwahl ist für die beiden selbstverständlich – aber sie dürfen ihre Kreuzchen nicht machen. Das Stimmrecht der Bubbels ist gewissermaßen zwischen zwei Orten auf der Strecke geblieben.

Die Bubbels sind im Frühjahr von Herzberg im Harz nach Hannover gezogen. Am 4. August haben sie sich ordnungsgemäß umgemeldet. Doch jeder Wähler, der am 11. September mitbestimmen will, wer im Rat sitzen soll, muss mindestens drei Monate in Hannover gelebt haben. „Dann wählen wir eben in unserem alten Heimatort“, dachte sich das Ehepaar. Doch mit der Ummeldung flogen die Eheleute auch aus dem Wählerverzeichnis in Herzberg. „Das kann doch nicht wahr sein, Wählen ist doch ein Grundrecht“, wundert sich Brigitte Bubbel. Jetzt habe sie alle behördlichen Melde- und Abmeldevorschriften brav befolgt und werde dafür noch bestraft.

„Tja“, meint Robert Thiele vom Niedersächsischen Städtetag, „manchmal gibt es solche Fälle.“ Den meisten Leuten, deren Wahlmöglichkeit beim Umzug unter die Räder kommt, sei das ziemlich gleichgültig. Aber den Paragrafen 34, Absatz 1, der Niedersächsischen Gemeindeordnung habe man nicht ohne Grund so formuliert. „Die dreimonatige Frist soll gewährleisten, dass sich Neubürger ein bisschen mit ihrer Gemeinde beschäftigt haben und dann wissen, wen sie wählen“, erklärt Thiele.

Das Argument will Rüdiger Bubbel nicht gelten lassen. „Ich bin in Hannover geboren, und als früherer HAZ-Fotograf kenne ich die Stadt natürlich“, sagt der freischaffende Fotograf. Sowohl die Örtlichkeiten als auch die politische Landschaft der Stadt seien ihm vertraut. „Politik und Verwaltung fordern doch ständig Flexibilität von den Bürgern, jetzt könnte ich den Spieß einmal umdrehen“, sagt er.

Tatsächlich gibt es einen winzigen Hoffnungsschimmer für das wahlfreudige Ehepaar. Ein Absatz im Wahlgesetz, auch Obdachlosen-Passus genannt, könnte einen Ausweg bieten. Darin heißt es, dass auch derjenige an die Urne darf, der sich drei Monate lang im Wahlgebiet „gewöhnlich“ aufgehalten hat. „Das gilt für Obdachlose, die ja nicht mit einem festen Wohnsitz gemeldet sind“, sagt Hannovers Wahlleiter Hubert Harfst. Und es könnte auch für die Bubbels gelten, die aber keineswegs obdachlos sind. Denn schon Anfang Mai zogen die beiden in ihre hannoversche Wohnung, die Rüdiger Bubbel zugleich als Büro dient. Dass sie sich schon fünf Monate vor dem Wahltermin in Hannover aufhielten, müssen sie allerdings jetzt noch im Rathaus beweisen.