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Kommunalwahl 2011 Live-Ticker zur Kommunalwahl in Niedersachsen
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02:43 12.09.2011
Auszählung der Stimmen im Rathaus von Hannover. Quelle: Thomas
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Hannover

Die Wahlen zum hannoverschen Rat und zur Regionsversammlung haben drei historische Resultate erbracht: Die Grünen als klarer Gewinner klettern auf ein Allzeithoch und knacken die 20-Prozent-Marke bei den Ratswahlen. Auf der anderen Seite erlebt die FDP ein beispielloses Fiasko. Sie war gestern Abend kurz vor Schluss der Auszählung mit kümmerlichen 2,8 Prozent in der Landeshauptstadt nur noch siebtstärkste Partei. Unter anderem muss sie die Piratenpartei vor sich dulden, die erstmals im hannoverschen Rat und in der Regionsversammlung Mandate erringt. In beiden Gremien bleibt die SPD stärkste Fraktion. Die Sozialdemokraten büßen zwar ein, aber das wird von ihrem grünen Partner mehr als kompensiert, so dass sich für Stadt und Region satte rot-grüne Mehrheiten ergeben. Ins Lager der Wahlverlierer reiht sich auch die CDU ein.

Den Regeln zufolge wurden zuerst die Direktwahlen zum Bürgermeister (hier live mitverfolgen) ausgezählt, die in Burgdorf, Burgwedel, Lehrte, Neustadt, Sehnde und Springe anstanden. Dann folgten die Wahlen zur Regionsversammlung (hier live mitverfolgen), dann die Gemeinden (hier live mitverfolgen) und schließlich die jeweiligen Orts- und Bezirksräte (hier live mitverfolgen).

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Lichtblicke ergaben sich bei der Wahlbeteiligung. Pessimisten hatten befürchtet, dass sie zumindest in der Stadt Hannover noch unter das Allzeittief von 2006 sinken könnte, das bei den Ratswahlen in der Landeshauptstadt bei 42,8 Prozent gelegen hatte. Bereits eine Stunde vor Schließung der Wahllokale war diese Marke jedoch ersten Berechnungen zufolge schon leicht übertroffen. Gleiches galt für die Wahlen zur Regionsversammlung. "Die kommunale Demokratie in Hannover und Niedersachsen ist gestärkt", befand Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil.

Bei den Ratswahlen in Hannover waren gegen 23 Uhr weit mehr als 90 Prozent der 462 Wahlkreise ausgezählt. Verluste gab es dabei für die SPD, die gegenüber den Kommunalwahlen vor fünf Jahren um 3,9 Prozentpunkte auf 37,1 Prozent abrutschte. Der Juniorpartner Grüne hingegen verbesserte sich dieser sich von 13,6 auf 21,3 Prozent verbesserte. Die CDU erlitt schwere Verluste, die FDP erlebte ein Debakel. Hatte sie vor fünf Jahren noch 6,6 Prozent erreicht, lag sie gestern Abend zunächst nur bei 2,8 Prozent.

Entsprechend fielen Reaktionen aus. "Wir sind jetzt Hannovers einzige Volkspartei", erklärte der SPD-Vorsitzende Alptekin Kirci und warnte die Grünen vorsorglich vor Übermut. "Auch die nächste Bündnisvereinbarung wird eine SPD-Handschrift tragen. Ratsherr Michael Dette (Grüne) meinte, seine Partei sei auch in Stadtbezirken stärker geworden, wo sie zuvor unbequeme Positionen bezogen habe. Der CDU-Spitzenkandidat Jens Seidel sagte, "nach einem intensiven Wahlkampf hätten wir mehr erwartet." Trübsal blies die hannoversche FDP-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Claudia Winterstein: "Dieses Ergebnis kann nur enttäuschen."

Immerhin: Im Rat dürften die Liberalen bleiben. Eine Faustformel besagt, dass eine Partei je nach Wahlbeteiligung etwa 1,5 Prozent der Stimmen braucht, um ein Mandat zu ergattern. Danach hatten gegen 22.30 Uhr auch die zuletzt mehr durch Streitereien als durch politische Arbeit aufgefallenen Linken sowie die Piratenpartei und die im rechten Spektrum angesiedelte Partei "Die Hannoveraner" Sitze sicher. Für die Piraten, die 3,6 Prozent der Stimmen erhielten, ist das ein Novum.

Die Auszählung für die Regionsversammlung war gegen 23 Uhr ebenfalls fast beendet. Trost für die gebeutelte FDP fand sich auch hier nicht: Mit nur noch 3,1 Prozent erreichte sie noch nicht einmal die Hälfte ihres Stimmenanteils von 2006. Wahlsieger im Umland sind wie in Hannover die Grünen, die als einzige der etablierten Parteien zulegten - und zwar um satte acht Punkte auf 19,0 Prozent. Die SPD büßte mit 36,4 Prozent mehr als drei Prozentpunkte ein, blieb aber angesichts der schwächelnden CDU stärkste Partei. Die Verluste der Christdemokraten lagen bei 4,2 Prozentpunkten. Sitze ergatterten ferner die Piraten und die Linke, die beide die FDP leicht hinter sich ließen.

Bei den Bürgermeisterwahlen setzten sich mit Hendrik Hoppenstedt (CDU) in Burgwedel, Carl-Jürgen Lehrke (ebenfalls CDU) in Sehnde, Alfred Baxmann (SPD) in Burgdorf, Uwe Sternbeck (Grüne) in Neustadt und Jörg-Roger Hische, der in Springe als Einzelbewerber angetreten war, sämtliche zur Wahl angetretenen Amtsinhaber mehr oder minder klar durch. In Lehrte, wo die Sozialdemokratin Jutta Voß nicht wieder kandidiert hatte, gewann mit Klaus Sidortschuk wieder ein Sozialdemokrat.

Rund 6,5 Millionen Menschen waren am Sonntag in Niedersachsen über die Zusammensetzung der kommunalen Vertretungen entschieden. Zugleich wurden zahlreiche Landräte und Bürgermeister gewählt. Die Wähler konnten über die Zusammensetzung von 2200 kommunalen Vertretungen entscheiden und rund 30.100 Sitze vergeben.

Bei den Wahlen vor fünf Jahren hatte die CDU landesweit die Nase vorn. 41,3 Prozent stimmten damals für die Union. Die SPD kam auf 36,6, Prozent, die Grünen auf 7,8, die FDP auf 6,7 und die Linke auf 0,8 Prozent.

Ministerpräsident David McAllister (CDU) ging am Sonntagmittag in seinem Heimatort Bad Bederkesa im Kreis Cuxhaven zur Wahl, begleitet von seinen beiden kleinen Töchtern Jamie und Mia. Der Regierungschef betonte, die Kommunalwahlen seien keine vorgezogenen Landtagswahlen.

„Sie haben ihre ganz eigenen Themen, die von Gemeinde zu Gemeinde und Kreis zu Kreis variieren“, sagte McAllister der Nachrichtenagentur dpa. Umfragen hätten gezeigt, dass zwei Drittel der Niedersachsen ihre Entscheidung von kommunalen Themen abhängig machen wollten. „Insofern wäre es falsch, die Kommunalwahlen als Ersatz oder vorgezogene Landtagswahl zu bewerten.“ Dennoch gilt das Votum der Wähler knapp anderthalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl in Niedersachsen als wichtiger Stimmungstest.

se/rjo/frx/dpa

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