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Kommunalwahl 2011 Reaktionen zu den Wahlergebnissen
Thema Specials Kommunalwahl 2011 Reaktionen zu den Wahlergebnissen
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02:47 12.09.2011
Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) war am Abend ein begehrter Interviewpartner.
Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) war am Abend ein begehrter Interviewpartner. Quelle: Martin Steiner
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Hannover

Reaktionen aus der Landespolitik:
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat sich weitgehend zufrieden mit dem Abschneiden seiner Partei bei den Kommunwalwahlen geäußert. "In einer ganzen Reihe von mittleren Städten hat die CDU gewonnen", sagte der CDU-Landeschef am Sonntagabend in Hannover. "Ganz überwiegend gibt es sehr viel Licht für die CDU in Niedersachsen." Wie andere Parteien habe aber auch die CDU einige Niederlagen hinnehmen müssen. Die SPD hat nach Einschätzung von Landeschef Olaf Lies bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen gut abgeschnitten. "Der Trend insgesamt mit den vielen Erfolgen zeigt, dass wir uns gut aufgestellt haben", sagte Lies am Sonntagabend in Hannover. Zugleich kündigte er eine genaue Ursachenforschung für die Fälle an, in denen die Sozialdemokraten ihre Ziele nicht erreichten. Als Beispiel nannte er den Verlust des Oberbürgermeister-Postens in Wilhelmshaven. "Man muss untersuchen, woran es im Einzelnen liegt." In Wilhelmshaven hatte sich der CDU-Politiker Andreas Wagner durchgesetzt. Mit 60 bis 70 Prozent hätten Kandidaten der Partei in drei Gemeinden die Bürgermeister-Wahlen gewonnen, sagte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel am Sonntagabend in Hannover. In zwei Landkreisen hätten die Landratskandidaten zudem gut abgeschnitten. So erreichte Christel Wemheuer im Kreis Göttingen 24,2 Prozent. "Das macht Mut und zeigt: Die Grünen spielen in einer anderen Liga und die ehemals großen Volksparteien müssen mit uns rechnen", sagte Wenzel.

Reaktionen aus Stadt und Region Hannover:

Zufriedene Gesichter bei der SPD:
Bisher hatten SPD und Grüne nur dank der Stimme von Regionspräsident Hauke Jagau eine Mehrheit in der Regionsversammlung. Für die anstehende Legislaturperiode rechnet Regionspräsident Hauke Jagau schon mit einer komfortableren Mehrheit für Rot-Grün.´"Das wird sicher nicht mehr so knapp sein", sagte er. Jagau verspricht, den Haushalt weiter zu stabilisieren. Helge Zychlinski, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Regionsfraktion, freut sich auf die nächsten Jahre: "Den Grünen kann man nur gratulieren. Da gehe ich mal davon aus, dass wir die nächsten fünf Jahre weiter gut zusammenarbeiten werden."

Gestärkte Grüne:
Die Grünen reagieren zurückhaltend - aber mit einem breiten Lächeln: "Wir warten mal, wer uns nach der Wahl zum Gespräch einlädt", sagt Hinrich Burmeister, der wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Regionsfraktion ist. "Und dann reden wir erst mal in Ruhe." Raoul Schmidt-Lamontain, der Vorsitzende der Grünen-Regionsfraktion, zeigte das neue Selbstbewusstsein seiner Partei: "Wir werden mit stärkerem Rückgrat in die Koalitionsverhandlungen gehen", sagte er. Die klimaneutrale Region und mehr Angebote für sozial Schwache über den "Regionspass" seien Ziele, die er am liebsten mit der SPD verwirklichen wolle.

Kritische Stimmen bei der CDU:
Bernward Schlossarek, stellvertrender Kreisvorsitzender der CDU Hannover-Land aus Lehrte, ärgert sich über die verpasste Chance bei der Bürgermeisterwahl in seiner Heimatstadt. "Nur 60 Stimmen Unterschied, da wäre mehr drin gewesen." Die Gründe für die Verluste in der Region will Schlossarek "nicht in Niedersachsen und nicht in der Region Hannover" verorten. "Die Themen in Berlin haben einfach alles überlagert." Trotzdem wolle die CDU den eigenen Wahlkampf kritisch analysieren. "Wir müssen als Volkspartei schon das Bestreben haben, mindestens ein Drittel der Wählerstimmen zu holen."

FDP ringt um Worte:
Gerhard Kier, Regionsvorsitzender der FDP, rang um Worte. "Das Ergebnis ist erschütternd, erschreckend." Viele Kandidaten der Liberalen seien zum ersten Mal angetreten und hätten einen "engagierten Wahlkampf" geboten. Der Bundestrend sei nur eine der Ursachen für die herben Einbußen. "Wir müssen wieder mehr den Dialog mit den Bürgern suchen." Auch FDP-Urgestein Dieter Lüddecke aus Burgdorf, noch Vorsitzender der Regionsfraktion, trug schwer am Wahlergebnis. "Ich hätte mir einen anderen Abgang gewünscht", sagte Lüddecke, der nicht mehr kandidiert hatte. Die FDP müsse jetzt die nächsten fünf Jahre zur Aufbauarbeit nutzen. "Das fängt ganz unten an." Mit den Themen Finanzen, Wirtschaftsförderung und Bildung müsse die Partei dann wieder punkten.

Linke übt Selbstkritik:
Stefan Müller von der Linken zeigte Selbstkritik: "Wir haben uns das Leben selbst schwer gemacht", sagte er mit Bezug auf die parteiiniternen Querelen im Vorfeld der Wahl. "Aber unser gutes Ergebnis zeigt, dass es Bedarf für diese Partei gibt. Arm und Reich driften auseinander." Auch die Region könne dagegen anarbeiten, etwa über die Arbeit der Jobcenter und über den Mietspiegel.

Jubel bei den Piraten:
Die Piraten zeigten sich angesichts der Ergebnisse voller Selbstbewusstsein. Dirk Hillbrecht war "begeistert, dass der Zuspruch, den wir auf der Straße erfahren haben, sich in Wählerstimmen niederschlägt". Seine Partei wolle nun einen neuen Politikstil in die Regionsversammlung bringen: "Unsere Mitglieder fordern viel Mitbestimmung, wir sind eine sehr transparente Partei. Das wird unsere Arbeit prägen."

Freude bei Hannoveranern:
Der hannoversche Ratsherr Jens Böning, der wohl mit seiner wertkonservativen Wählerinitiative Die Hannoveraner aus dem Stand heraus den Sprung in die Regionsversammlung geschafft hat, freute sich über das Ergebnis. "Das ist deutlich mehr, als wir erwartet haben." Die Hannoveraner liegen derzeit bei mehr als zwei Prozent.

uwe/frs/r.

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