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Landtagswahl David McAllister will nicht Oppositionsführer werden
Thema Specials Landtagswahl David McAllister will nicht Oppositionsführer werden
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22:39 21.01.2013
Von Klaus Wallbaum
Am Tag nach der Wahl: David McAllister in Berlin bei einer Besprechung der Wahlergebnisse der CDU am Sonntag. Quelle: dpa
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Berlin

Die wichtigste Personalfrage klärt die stark geschrumpfte CDU-Landtagsfraktion gleich: Neuer Fraktionvorsitzender wird Björn Thümler aus der Wesermarsch. Es ist der alte. Aber soll Thümler, ein bedächtiger, um Ausgleich und Verständigung bemühter Christdemokrat, auch in den nächsten fünf Jahren als Oppositionsführer dem SPD-Ministerpräsidenten Stephan Weil gegenüberstehen? Diese Frage hat die CDU noch nicht entschieden, dafür lässt die Partei sich noch ein paar Wochen Zeit.

Folgendes Szenario ist nämlich noch denkbar: Der bisherige Ministerpräsident David McAllister könnte nach einigen Tagen Bedenkzeit zu dem Schluss kommen, sich doch an die Spitze der CDU-Fraktion wählen zu lassen. „Wenn er es will, wird er es auch“, sagt ein Abgeordneter. Nur: McAllister hat gestern im Beisein von Kanzlerin Angela Merkel erklärt, dass er eben nicht den Fraktionsvorsitz übernehmen möchte. Zu sehr hat sich in seiner Erinnerung das Schicksal des vor zehn Jahren abgewählten Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel (SPD) eingebrannt, der sich damals zur Übernahme der Oppositionsführung hatte breitschlagen lassen. Gabriel wurde in dieser Rolle nie glücklich, fand erst mit Verspätung den Absprung in die Bundespolitik. Die gleiche Schmach möchte McAllister nicht erleiden.

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Aber der Unterschied zu Gabriel damals ist für McAllister heute, dass der Regierungschef die Wahl nur sehr knapp verloren hat und sich den Ausgang der Abstimmung nicht als persönliche Niederlage anheften lassen muss. Seine Popularitätswerte in Niedersachsen sind besonders hoch. Außerdem gibt es eine starke Fürsprecherin in der CDU, die dem tragisch gescheiterten Ministerpräsidenten gestern noch einmal ausdrücklich ihrer Wertschätzung versicherte: Kanzlerin Angela Merkel. Vor Journalisten in Berlin betonte sie: „Ihm gehört die Zukunft, an welcher Stelle auch immer. Das werden wir in aller Ruhe besprechen.“ Intern soll sie McAllister gebeten haben, sich nicht ganz aus der ersten Reihe der Politik zurückzuziehen. Das verstehen manche in der Partei als Empfehlung der Kanzlerin, McAllister möge trotz des abschreckenden Gabriel-Beispiels bereitstehen für die Führung der Landtagsfraktion. Immerhin kann sich die Landespartei den Ausfall weiterer Talente auch nicht mehr leisten. Zu tief ist die CDU von dieser Wahlniederlage getroffen.

Kultusminister Bernd Althusmann, ein politisches Schwergewicht der Union, kehrt nicht in den Landtag zurück. Seine berufliche Zukunft stehe noch nicht fest sagt er, er bleibe aber „ein durch und durch politischer Mensch“. Auch Innenminister Uwe Schünemann scheidet nach fast 20 Jahren aus dem Landesparlament aus. „Bis zum letzten Tag“ werde er seine Ministerpflichten erfüllen – und dann mitteilen, was er künftig zu tun gedenke. Sozialministerin Aygül Özkan, gerade erst in den CDU-Bundesvorstand gewählt, hat ebenfalls den Sprung in den Landtag verfehlt. Einen Plan B zu der Frage, was sie nun macht, hat sie nicht.

Von den bisher acht Kabinettsmitgliedern mit CDU-Parteibuch haben nur noch zwei ein Landtagsmandat – neben McAllister der bisherige Justizminister Bernd Busemann aus dem Emsland. Die beiden gehören zu den wenigen verbliebenen politischen Schwergewichten in der neuen CDU-Landtagsfraktion. Dazugerechnet werden müssen Fraktionschef Thümler und der Parlamentarische Geschäftsführer Jens Nacke, CDU-Generalsekretär Ulf Thiele und der hannoversche Abgeordnete Dirk Toepffer, ebenso Martin Bäumer aus Osnabrück. Viel mehr herausragende Politiker hat die CDU im neuen Landtag nicht mehr.

Aber auch die Zahl der interessanten Positionen, die zu besetzen sind, hat sich für die Christdemokraten drastisch verkleinert. Eigentlich ist es nur noch ein Amt – das des Landtagspräsidenten. Seit Längerem im Gespräch dafür ist die bisherige Landtagsvizepräsidentin Astrid Vockert aus Schiffdorf im Kreis Cuxhaven. Sie genießt in allen Fraktionen Respekt wegen ihrer resoluten Sitzungsleitung im Plenum. Sie könnte sich im Fall einer Kandidatur also auch des Zuspruchs aus den Reihen von SPD und Grünen sicher sein. Nur: In ihrer eigenen Partei ist Vockert nicht unumstritten. Was die Repräsentationsaufgaben des neuen Landtagspräsidenten angeht, wünschen sich manche eher einen Politiker, der schon Erfahrung in anderen führenden Funktionen mitbringt – immer wieder kommt hier der bisherige Justizminister Bernd Busemann ins Spiel, der sich mit einer Bewerbung aber zurückhält. In der CDU heißt es, jeder Interessent an dem hohen Amt tue gut daran, sich zunächst in Bescheidenheit zu üben: „Für diese Aufgabe wird man gebeten, darum reißt man sich nicht.“

Die CDU-Fraktion lässt sich hier Zeit: Erst einmal sollen SPD und Grüne ihre Personalfragen klären, heißt es.

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

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