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Landtagswahl Grüne beharren auf Umweltressort
Thema Specials Landtagswahl Grüne beharren auf Umweltressort
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12:52 17.12.2012
Von Klaus Wallbaum
Stefan Wenzel wird sicher Minister, wenn Rot-Grün regieren sollte. Er will das Umweltressort. Quelle: dpa
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Hannover

„In Umfragen werden uns die höchsten Kompetenzen für Umwelt-, Agrar- und Energiepolitik zugeschrieben - und in diesen Bereichen wollen wir auch in der Regierung mitwirken“, sagte die Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin Anja Piel am Sonntag der HAZ. Ihr Mit-Vorsitzender Jan Haude ergänzte, die wichtigsten Felder für die Grünen seien Umweltschutz, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. „Das wollen wir betonen.“

Die politische Schwerpunktbildung ist bei den Grünen in den vergangenen Wochen intern heftig debattiert worden. In den wichtigsten Gremien der Grünen dominieren die linken Kräfte, und so setzten sich in dieser Debatte diejenigen durch, die vor dem Finanzministerium warnten. Es dürfe „keine Verhältnisse wie in Bremen und in Schleswig-Holstein geben“, mahnten sie und erklärten, in beiden norddeutschen Nachbarländern wirkten die Grünen wie Bremser des rot-grünen Reformeifers, weil dort Grüne als Finanzminister auf Kürzungen beharren müssten - auch auf dem Abbau von Lehrerstellen. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel, der selbst wohl gern Finanzminister geworden wäre, beugte sich dem Druck der Mehrheit in den eigenen Parteigremien. Er kündigte vor wenigen Tagen gegenüber der Deutschen Presse-Agentur offen an, für die Übernahme des Umweltressorts zur Verfügung zu stehen.

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Zwar ist dies ein klares Signal an die SPD, und der sozialdemokratische Umwelt-Schattenminister Detlef Tanke gilt sowieso nur als Platzhalter für einen Grünen. Doch auch innerhalb der SPD gibt es nicht wenige, die am liebsten das Finanzressort den Grünen übertragen würden - dies könnte auch zur Disziplinierung innerhalb einer SPD-Landtagsfraktion beitragen. Der Schatten-Finanzminister der SPD, Peter-Jürgen Schneider, wäre als Finanzminister vermutlich schwächer als Wenzel, da er kein Landtagsmandat bekommen wird.

Wenn die Grünen ein zweistelliges Ergebnis erhalten sollten, werden sie wohl mindestens drei Ressorts in einem rot-grünen Kabinett einfordern. Neben Umwelt käme zunächst Landwirtschaft in Betracht. Hier ist Christian Meyer im Gespräch, der umtriebige und als Strippenzieher des linken Flügels bekannte Fraktionsvize. Selbst bei den Grünen aber gibt es einige, die ihn nicht für ministrabel halten. Wenn Umwelt und Agrar in ein Ministerium gepackt werden, könnte Meyer Wenzels Staatssekretär werden.

Dem kommt entgegen, dass die SPD als Schatten-Agrarministerin Birgit Honé aufgestellt hat, die ihre Ziele stärker auf Regionalentwicklung als auf klassische Agrarthemen ausrichtet. Sie könnte ein neues Regionalministerium führen. Gegen Meyer als Minister spräche überdies, dass die Grünen bei drei Ressorts vermutlich zwei Frauen nominieren werden. Da die Spitzenkandidatin Anja Piel auf den Fraktionsvorsitz schielt, kämen Ina Korter aus Nordenham für Kultus oder Miriam Staudte aus Lüneburg für Soziales in Betracht. Beide werden, anders als Wenzel, dem linken Flügel zugeordnet. Diskutiert wird auch noch über eine Realo-Frau für Soziales, die Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer aus Hildesheim.

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