Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Landtagswahl Linken-Kandidatin Sahra Wagenknecht ist überall
Thema Specials Landtagswahl Linken-Kandidatin Sahra Wagenknecht ist überall
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
07:39 10.01.2013
Von Klaus Wallbaum
Anzeige
Hannover

Sahra Wagenknecht zählt bundesweit zu den bekanntesten Gesichtern der Linken. In Niedersachsen aber wohnt die 43-Jährige nicht. Sie ist in Thüringen geboren, in Berlin aufgewachsen, hat dann in Nordrhein-Westfalen gelebt und ist 2012 mit Oskar Lafontaine im Saarland zusammengezogen. Trotzdem schmückt sich der niedersächsische Landesverband der Linkspartei im Wahlkampf jetzt mit Sahra Wagenknecht.

Ab sofort ziert die Bundestagsabgeordnete in der Schlussphase des Wahlkampfs alle Großflächenplakate. „Unerschrocken gegen Bankenmacht“, ist zu lesen, daneben „Liste 5“. Auf Liste 5 aber werden die Wähler Wagenknecht vergeblich suchen, denn die Politikerin tritt nicht an für die Landtagswahl. Sie peilt vielmehr eine Bundestagskandidatur an, und das im benachbarten Nordrhein-Westfalen. Auch als bundesweite Spitzenkandidatin bleibt sie im Gespräch. Ist also die Plakatkampagne der Linken eine Vorspiegelung falscher Tatsachen? Um den Eindruck der Täuschung zu zerstreuen, hat die Linke ihrer prominenten Bundespolitikerin jetzt eine landespolitische Aufgabe zuteil werden lassen: Wenn es zum Sprung in den Landtag reichen sollte und wenn die Linke dann als Bündnispartner für SPD und Grüne gebraucht würde, soll Wagenknecht die Verhandlungskommission der Partei leiten. „Sie hat sich schon in die niedersächsische Finanzpolitik eingearbeitet und kennt sich dort hervorragend aus“, sagt Linken-Spitzenkandidat Manfred Sohn, der eigentlich der Haushaltsexperte seiner Partei ist.

Anzeige

Würde Wagenknecht also im Fall der Fälle sogar für eine Regierungsfunktion in Hannover zur Verfügung stehen? Sie zögert bei der Antwort und bleibt am Ende eine klare Ansage dazu schuldig. „Wir müssen erst den Wahlerfolg schaffen, alles weitere ergibt sich dann“, sagt sie. Die Linke wolle „keine Personalspekulationen nähren“. Der Linken-Bundesvorsitzende Bernd Riexinger, der zur Präsentation von Wagenknecht extra nach Hannover gekommen ist, sieht es ähnlich. Er verbreitet Zuversicht für das Ziel der Linkspartei, wieder in den Landtag zu kommen. Bundesweit lege die Linke bei den Umfragen auf neun Prozent zu, und das heiße in Westdeutschland sechs Prozent. Einen „Steinbrück-Effekt“ spüre die Partei - nämlich einen Schwenk von SPD-Wählern, die von ihrem Kanzlerkandidaten enttäuscht sind, hin zu den Linken. Wenn es am Ende mehr als fünf Prozent seien, könne Rot-Grün wahrscheinlich nicht allein regieren - und es bedarf dann einer Zusammenarbeit mit den Linken für eine Mehrheit.

In diesem Fall gibt es eine Reihe von Bedingungen, die Wagenknecht als Vorsitzende der Verhandlungskommission verkündete: Erstens Bundesratsinitiativen für Steuererhöhungen und die Einführung der Vermögensteuer, zweitens ein Bekenntnis zum Mindestlohn von zehn Euro, drittens die sofortige Abschaffung der Studiengebühren, viertens eine Reform des Landes-Sparkassengesetzes mit dem Ziel, dass Dispo-Zinsen maximal fünf Prozentpunkte oberhalb des Zentralbank-Zinssatzes liegen dürfen. Linken-Landeschef Manfred Sohn meint, die Niedersachsen-Wahl solle „Ausgangspunkt für die Politikwende im Bund“ sein.