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Landtagswahl Rot-Grün will schnelle Einigung auf Regierungsbündnis
Thema Specials Landtagswahl Rot-Grün will schnelle Einigung auf Regierungsbündnis
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12:18 21.01.2013
Stefan Wenzel (links) und Anja Piel freuen sich nach der Landtagswahl auf die Regierungsbildung mit der SPD. Quelle: dpa
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Hannover

Nach ihrem hauchdünnen Sieg in Niedersachsen wollen SPD und Grüne sich zügig auf einen gemeinsamen Regierungskurs einigen. Während die Grünen sich angesichts ihres Rekordergebnisses am Montagmorgen nach der Wahl selbstbewusst präsentierten, stellte die SPD ein Bündnis auf Augenhöhe in Aussicht. Ein Politikwechsel sei nun auch im Bund möglich, erklärte der künftige Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Trotz des fulminanten Abschneidens der FDP bot der Bundesvorsitzende Philipp Rösler in Berlin seinen Rücktritt an.

Von einer fulminanten Aufholjagd ist die Rede, aber auch von Leiharbeit, und Gerhard Schröder hofft, endlich wieder die Staatskanzlei besuchen zu können. Zehn führende Politiker und ihre Kommentare zum bisherigen Verlauf der Landtagswahl.

„Das wird ein Bündnis der Gemeinsamkeit, ein Bündnis der Kooperation“, sagte SPD-Landesgeschäftsführer Michael Rüter. Es würden keine Koch- und Kellner-Rollen zu vergeben sein. Inhaltlich erwarte er keinen großen Dissens mit den Grünen. Erste wichtige Ziele für die SPD seien die Abschaffung der Studiengebühren und Akzente in der Regionalpolitik. „Wir wissen, dass das Wahlergebnis der Bundespartei Rückenwind mitgeben wird mit Blick auf die Bundestagswahl im September.“

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„Wir wollen dieses Land mit der SPD regieren“, sagte der Grünen-Spitzenkandidat Stefan Wenzel. „Wir werden von unserem Ergebnis gut gestärkt in die Gespräche gehen.“ Welche Ressorts die Grünen für sich beanspruchen wollen, präzisierte er nicht. „Wir schließen von Anfang an nichts aus.“ Wie Co-Spitzenkandidatin Anja Piel sagte, wollten die Grünen angesichts ihres guten Abschneidens viel von ihren Vorstellungen in die Verhandlungen einbringen. Umwelt, Bildung und die Agrarwende seien dabei Schwerpunkte. Knackpunkte bei den Koalitionsverhandlungen könnten die Ausgestaltung der Agrarwende sowie die Verkehrspolitik werden.

Niedersachsen hat gewählt, die genauen Hochrechnungen dauern noch an und Rot-Grün liefert sich ein spannendes Kopf-an-Kopf Rennen mit Schwarz-Gelb. Die Stimmung auf den Wahlpartys der Parteien reicht von ausgelassen bis angespannt.

Wenzel warnte das abgewählte schwarz-gelbe Kabinett vor einem Kurswechsel in der Atompolitik während der letzten Regierungstage. „Wir erwarten, dass Herr McAllister jetzt keine Fakten schafft bis zur Konstituierung einer neuen Regierung.“ Sollte die Union versuchen, vor dem Antritt einer möglichen rot-grünen Koalition die Endlager-Frage etwa über den Bundesrat im Eilverfahren ohne mehr Bürgerbeteiligung neu aufzurollen, „werden wir erst mal auf die Bremse treten“, ergänzte Piel.

Die niedersächsische CDU wird nach Worten ihres Generalsekretärs Ulf Thiele schnell ihre Oppositionsrolle im Landtag annehmen. „Die neue Mehrheit im Landtag kann sich darauf einstellen, dass die CDU ihre neue Rolle vom ersten Tag an wahrnimmt.“ Man werde es Rot-Grün nicht leicht machen und sich für die Interessen Niedersachsens einsetzen.

Bei den Liberalen stärkte der niedersächsische Generalsekretär Gero Hocker Bundesparteichef Rösler - wenn auch vergeblich - den Rücken. „Der Erfolg in Niedersachsen ist auch ein Erfolg von Philipp Rösler“, sagte er. In der neuen Oppositionsrolle wolle die FDP sich vor allem für das Einhalten der Schuldenbremse und den Erhalt des dreigliedrigen Schulsystems einsetzen. Nach dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde nahm der Linke-Spitzenkandidat Manfred Sohn Partei-Vizechefin Sahra Wagenknecht in Schutz. „Ich gehe davon aus, dass sie gestärkt daraus hervorgeht.“ Wagenknecht hatte zahlreiche Wahlkampftermine in Niedersachsen wahrgenommen, sie wurde sogar als künftige Ministerin ins Gespräch gebracht.

Die Ministerkandidaten im Überblick

Landtagswahl-Sieger Stephan Weil, hat in den vergangenen Monaten mehrere Ministerkandidaten ernannt - ein Überblick:

Inneres: Boris Pistorius (SPD), der derzeitige Oberbürgermeister von Osnabrück.
Kultus: Frauke Heiligenstadt (SPD), derzeit bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion. Auch der bildungspolitischen Sprecherin der Grünen, Ina Korte, werden Chancen eingeräumt.
Agrar: Birgit Honé (SPD), Senatorin des Landesrechnungshofs, bis 2003 Lüneburger Regierungspräsidentin.
Soziales: Cornelia Rundt (SPD), Regionalchefin des Paritätischen Wohlfahrtsverbands.
Wirtschaft: Olaf Lies (SPD), stellvertretender Fraktionschef.
Justiz: Anke Pörksen (SPD), derzeit in der Hamburger Schulbehörde tätig, Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen.
Finanzen: Peter-Jürgen Schneider (SPD), Arbeitsdirektor der Salzgitter AG.
Wissenschaft: Gabriele Andretta (SPD), Landtagsabgeordnete aus Göttingen.
Umwelt: Detlef Tanke (SPD), stellvertretender Fraktionschef. Ambitionen auf diese Position hat auch der Spitzenkandidat der Grünen, Stefan Wenzel, angemeldet.

dpa

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

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