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Landtagswahl Rot-Grün zittert sich zum Sieg
Thema Specials Landtagswahl Rot-Grün zittert sich zum Sieg
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15:17 21.01.2013
Von Jörg Kallmeyer
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Hannover

Nach einer dramatischen Wahlnacht feiert Rot-Grün den Machtwechsel in Niedersachsen: Auf dem letzten Metern zogen SPD und Grüne an der schwarz-gelben Koalition vorbei. Neuer Ministerpräsident mit nur einer Stimme Mehrheit im Landtag wird nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der bisherige hannoversche Oberbürgermeister Stephan Weil. „Ich freue mich jetzt auf fünf Jahre Rot-Grün“, rief Weil kurz vor Mitternacht seinen begeisterten Anhängern zu.Amtsinhaber David McAllister verließ in diesem Moment wortlos die Wahlparty der CDU.

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Die Spitzenkandidaten waren zuvor stundenlang durch ein Wechselbad der Gefühle gegangen – mal sahen die Hochrechnungen Schwarz-Gelb hauchdünn vorn, mal machte Rot-Grün das Rennen. Zwischendurch lief alles auf ein Patt hinaus. Klarheit schaffte erst das vorläufige amtliche Endergebnis: Die CDU verliert 6,5 Punkte, bleibt aber mit 36,0 Prozent stärkste Kraft, gefolgt von der SPD, die auf 32,6 Prozent (plus 2,3) kommt. Die Grünen erzielen 13,7 Prozent (plus 5,7), die FDP erreicht 9,9 (plus 1,7) und die Linke 3,1 Prozent (minus 4,0). Mit Überhang- und Ausgleichsmandaten ergibt sich folgende Sitzverteilung: CDU: 54; SPD: 49; Grüne: 20; FDP: 14. Das bedeutet eine Ein-Stimmen-Mehrheit im neuen Landtag für Rot-Grün mit 69 zu 68 Mandaten. Die Linke ist nicht mehr im Parlament vertreten.

Bitter ist der Wahlausgang vor allem für die FDP, die einen Sensationserfolg erreichte – und trotzdem nicht wieder mitregieren wird. Die Liberalen verdanken ihr bestes Ergebnis in den Ländern seit der Bundestagswahl vor allem den Leihstimmen von CDU-Wählern, Parteichef Philipp Rösler kann sich gleichwohl gestärkt sehen. Er erwartet jetzt auch eine Trendwende für seine Partei im Bund. „Wir haben gezeigt: Wir schaffen Wahlerfolge und Wahlsiege“, sagte Rösler. Er will heute in Berlin die personellen Weichen für das Wahljahr 2013 stellen. Erwartet wird eine Erklärung, ob er erneut als Parteichef antritt.

Landtagswahl in Niedersachsen: Der Wahltag mit Stephan Weil (SPD)
Landtagswahl in Niedersachsen: Der Wahltag mit David McAllister (CDU)

SPD-Spitzenkandidat Weil vermied Kritik an SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der etwa mit Bemerkungen zum Kanzlergehalt im Wahlkampf eine Talfahrt der Umfrageergebnisse für die SPD ausgelöst hatte. Weil betonte stattdessen, die niedersächsische SPD habe „einen tollen Job gemacht“. Steinbrück selbst räumte eine Mitverantwortung für das Wahlergebnis der Sozialdemokraten in Niedersachsen ein. Es habe „aus der Berliner Richtung keinen Rückenwind“ gegeben, sagte Steinbrück. Dessen sei er sich „sehr bewusst“, und er trage dafür „maßgeblich eine gewisse Mitverantwortung“.

Für Schwarz-Gelb brechen jetzt im Bundesrat schwere Zeiten an. In der Länderkammer hat Rot-Grün durch die sechs Stimmen aus Niedersachsen künftig mit 36 der 69 Stimmen die Mehrheit. Im September wird ein neuer Bundestag gewählt, zuvor sind noch Landtagswahlen in Bayern.
Die Wahlbeteiligung lag am Sonntag in Niedersachsen mit rund 59,4 Prozent leicht höher als bei der Landtagswahl im Jahr 2008 mit 57,1 Prozent.

Niedersachsen hat gewählt, die genauen Hochrechnungen dauern noch an und Rot-Grün liefert sich ein spannendes Kopf-an-Kopf Rennen mit Schwarz-Gelb. Die Stimmung auf den Wahlpartys der Parteien reicht von ausgelassen bis angespannt.

Das sagen die Spitzenpolitiker zu den ersten Hochrechnungen:

Stephan Weil (SPD-Spitzenkandidat): "Ein Sieger ist die Demokratie, denn die Wahlbeteiligung ist gestiegen. Die SPD hat zugelegt, das ist bemerkenswert, denn es waren nicht ganz einfache Bedingungen."

Bernd Schlömer (Bundesvorsitzender Piraten): "Wir wurden mit diesem Wahlergebnis zurückgeworfen auf das Jahr 2009. Die Selbstfindungsprozesse müssen nun schnell beendet und die Vermittlung unserer Ziele muss besser werden."  

Jürgen Trittin (Fraktionschef der Grünen im Bundestag): "Das ist ein tolles Ergebnis. Wir haben so viel gewonnen wie CDU und FDP verloren haben. Die Botschaft ist: Wenn uns das zur Bundestagswahl gelingt, dann ist das das Ende der Kanzlerschaft Merkels." 

Bernd Riexinger (Bundesvorsitzender Linke): "Das Ergebnis ist schmerzhaft. Wir haben entschlossen gekämpft. Wir hätten einen Wiedereinzug in den Landtag erhofft, zumal die Partei in Niedersachsen im Parlamt eine gute Arbeit gemacht hat."

Wolfgang Kubicki (FDP-Landeschef Schleswig-Holstein): "Das Ergebnis ist überraschend aber völlig angemessen - und das sollte wir feiern."  

Von einer fulminanten Aufholjagd ist die Rede, aber auch von Leiharbeit, und Gerhard Schröder hofft, endlich wieder die Staatskanzlei besuchen zu können. Zehn führende Politiker und ihre Kommentare zum bisherigen Verlauf der Landtagswahl.

Patrick Döring (FDP-Generalsekretär): "Heute Abend sind wir alle Niedersachsen! Wenn man die Nerven behält und überzeugende Programme, Konzepte und Persönlichkeiten anbietet, dann kann die FDP herausragende Ergebnisse erzielen. So soll es bis zur Bundestagswahl weitergehen."

Hermann Gröhe (CDU-Generalsekretär): "Die SPD macht mit mäßigem Erfolg Wahlkampf und erzielt nur mäßige Ergebnisse, doch wir haben allen Anlass, zuversichtlich in die nächsten Monate zu gehen."

Stefan Schostok (Fraktionschef der SPD im Landtag): "Die CDU hat eine schwere Niederlage erlitten - und die FDP hängt nur noch am Tropf der Union. Das ist schlimm für eine Regierungskoalition."  

Stefan Wenzel (Fraktionschef der Grünen im Landtag): "Das ist das historisch beste Ergebnis, dass wir je erreicht haben. Und die Regierungsparteien haben eine schwere Niederlage erlitten."  

Sigmar Gabriel (SPD-Bundesvorsitzender): "Die FDP gibt es eigentlich nur noch, wenn sie eine Fremdblutzufuhr bekommt. Es zeigt sich: Wer der Linken oder den Piraten eine Stimme gibt. der verschenkt seine Stimme und ändert nichts im Land."

Den HAZ-Ticker zum Nachlesen finden Sie hier.

Mit Material von dpa und dapd

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