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Landtagswahl Rückblick mit Hartmut Möllring und Wolfgang Jüttner
Thema Specials Landtagswahl Rückblick mit Hartmut Möllring und Wolfgang Jüttner
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09:21 27.12.2012
Hartmut Möllring und Wolfgang Jüttner.
Hartmut Möllring und Wolfgang Jüttner. Quelle: Thomas
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Hannover

Herr Jüttner, Herr Möllring, Sie beide hören nach etlichen Jahren mit der Politik auf. Als Politiker hat man sicher auch Fehler gemacht. Glauben Sie an eine Art „jüngstes Gericht“, vor dem Sie über Ihre Sünden Rechenschaft ablegen müssen?

Möllring: Nicht in der Form, dass dort Leute in heißes Öl getaucht und anschließend ins Fegefeuer geworfen werden. Aber wenn man sündigt, soll man auch bereuen. Das ist bei uns Protestanten so.

Jüttner: Ich war früher katholisch, und da hat man sonntags gebeichtet, und alle Sünden waren vergeben. Aber im Ernst: In der Politik ist immer wichtig, dass man morgens in den Spiegel schauen und sagen kann: Du bist noch du selbst, du hast dich nicht zu sehr verstellt. Taktische Fehler habe ich sicher einige gemacht. Beispielsweise 1996, als ich nach China verreist war und von dort meine Bewerbung für den Fraktionsvorsitz der SPD anmeldete. Heiner Aller, der das Amt dann bekommen hat, war im Kungeln einfach besser. Oder 1999, als ich mich um die Nachfolge von Gerhard Glogowski als Ministerpräsident beworben hatte. Gerhard Schröder hatte damals viel getan, um mich zu verhindern. So wurde kein Landesparteitag einberufen, sondern die Entscheidung wurde der Landtagsfraktion überlassen – und die war leichter beeinflussbar.

Am Ende wurde Sigmar Gabriel als Kandidat nominiert.

Möllring: Sie haben im Tennis immer gegen Schröder gewonnen, deshalb konnte er sich doch nicht für Sie einsetzen. Ich habe Ihnen immer gesagt: Verlieren Sie im Tennis gegen Schröder, sonst machen Sie politisch nicht Karriere.

Jüttner: Schröder hat beim Tennis immer nur Opfer gesehen, keine Gegner. Da wollte ich mich nicht drauf einlassen.

Haben auch Sie taktische Fehler gemacht, Herr Möllring? Bereuen Sie etwas?

Möllring: Bei mir lief mit der Karriere alles glatt, auch wenn es Gegenkandidaten gab oder 1994 versucht wurde, mich nicht auf der Liste abzusichern. Sonst fällt mir nicht ein, was ich falsch gemacht hätte ...

Jüttner: Sie haben Gegner beschimpft ...

Möllring: Beschimpft habe ich Sie nie. Nein, sicher habe ich Fehler begangen. Auch manche Peinlichkeiten habe ich erlebt. Aber dazu schweige ich lieber.

Herr Möllring hat sich im parlamentarischen Betrieb den Ruf erworben, auch mal glaskar oder ruppig zur Sache zu sprechen. Wie weit geht denn die Gegnerschaft – ist das manchmal auch erbitterte Feindschaft?

Jüttner: Vor mehr als zehn Jahren, als ich Umweltminister war, legte ich einmal Pläne zum Nationalpark Wattenmeer vor. In den Unterlagen stimmten die Seekarten nicht mit den Landkarten überein. Der damalige Oppositionsführer Christian Wulff lud eilig zu einer Pressekonferenz ein und warf mir vor, die Karten gefälscht zu haben. Am Nachmittag des gleichen Tages war ein Empfang, und mehrere CDU-Leute kamen auf mich zu, klopften mir auf die Schulter und sagten: Du machst einen guten Job. Das zeigt mir: Vieles von dem Streit, der öffentlich geführt wird, entspricht der Rollenerwartung und ist gar nicht so ernst gemeint. Ich bin ein differenzierender Politikertyp und mag Vereinfachungen nicht. Aber wahrgenommen wird man oft nur, wenn man eine Botschaft zuspitzt. Tut man das nicht, entsteht der Eindruck, man habe überhaupt nicht geredet. Dabei nehme ich doch gar nicht das Schwert, sondern eher den Degen in der politischen Auseinandersetzung.

Möllring: Der Degen ist die härteste Waffe im Kampf, Sie meinen Florett statt Schwert ...

Jüttner: Danke, Sie haben recht.

Möllring: Gern geschehen, ich bin ja hilfsbereit.

Sind die schärfsten Gegnerschaften nicht stärker innerhalb der jeweiligen Partei als im Verhältnis zu den anderen politischen Parteien?

Möllring: Nein. Eines stimmt allerdings: Parteifreunde müssen keine Freunde sein. Wir haben ja nicht alle schon im Sandkasten miteinander gespielt, sondern sind im Parlament zusammengewürfelt worden. Umgekehrt gibt es Kollegialität, die über Parteigrenzen hinweggeht. Ich habe eine Zeit lang gern Frau Litfin von den Grünen in meinem Porsche mitgenommen auf dem Weg zum Landtag. Sie wohnte bei mir um die Ecke, und ohne die Mitfahrgelegenheit hätte sie früher zwei Stunden eher aufstehen müssen. Aber prinzipiell gilt: Es gibt Leute, mit denen ich gut auskomme und andere, die ich auf den Tod nicht leiden kann. Beides sowohl innerhalb als auch außerhalb meiner Partei.

Jüttner: Ein Aspekt kommt natürlich hinzu: In einer Partei ist der Wettbewerb um bestimmte Posten größer, von daher gibt es stärkere Konkurrenz. Im eigenen Lager wird das Verhalten oft auch weniger objektiv beurteilt als von Außenstehenden – weil jeder mit seinen eigenen Interessen bei der Sache ist. Unabhängig davon glaube ich aber, dass es in der Politik – entgegen der landläufigen Meinung – durchaus Freundschaften geben kann.

Was ist schöner, Regieren oder Opponieren?

Möllring: Eindeutig: Regieren. 13 Jahre habe ich in der Opposition verbracht, zehn Jahre in der Regierung. Das zweite war besser, denn als Oppositionspolitiker können Sie noch so gute Vorschläge machen. Wenn die Mehrheitsfraktionen am Ende sagen, sie wollen trotzdem ihren eigenen Antrag durchdrücken, hat man dagegen kein Mittel.

Jüttner: Als ich 1986 in den Landtag kam, lagen vier Jahre Opposition vor mir. Ich fand das gut, denn ich hatte die Chance, in den Politikbetrieb tief einzusteigen, herumzustochern und die Sachverhalte gut kennenzulernen. Da ging es mir viel besser als den Kollegen, die 1990 erstmals Abgeordnete wurden und dann gleich Mitglieder einer Regierungsfraktion wurden. Die hatten dann auf der Fahrt in den Landtag im Autoradio gehört, welche ihrer Wahlversprechen die Regierung inzwischen wieder einkassiert hatte.

Aber sollte nicht die Opposition die Chance haben, auf die Inhalte Einfluss zu nehmen?

Möllring: Das geschieht ja auch. 70 Prozent der Landtagsbeschlüsse sind einstimmig. Das öffentliche Interesse konzentriert sich auf fünf oder sechs Punkte, die strittig sind. Und dort setzt sich die Regierung meistens durch.

Jüttner: Und doch kann Opponieren Charme haben, wenn man mal richtig auf die Pauke hauen kann. Problematisch wird es nur, wenn eine politische Kraft auf Dauer in der Opposition ist und sich schon mit dieser Rolle abgefunden hat. Ich denke an die SPD in Bayern oder die CDU in der Landeshauptstadt Hannover. Dann kann Opposition zum Fundamentalismus werden – und das Verhalten ist für junge politisch Interessierte, die Karriere machen wollen, abstoßend.

Wie wichtig ist Erfahrung im politischen Geschäft?

Möllring: Sie hilft, Dinge zu verstehen. Man wird gelassener mit der Zeit – und leistet sich seltener Fehler. Wenn die Opposition zum Beispiel meinen Haushaltsplan als „handwerklich falsch“ bezeichnet, dann trifft das doch nicht nur mich, sondern gleich einen ganzen Stab von Mitarbeitern, die sich angegriffen und in ihrer Ehre verletzt fühlen. Jeder Politiker, der attackiert, sollte auf die Wortwahl achten – es sind doch nicht gefühllose Bürokraten, die in einem Ministerium arbeiten, sondern Leute, die ihre Aufgaben sehr ernst nehmen.

Können Quereinsteiger die Politik verbessern?

Möllring: Manche Mittelständler aus der Wirtschaft glauben, sie könnten die Politik besser gestalten. Sie haben dann ihren Betrieb zu Hause vor Augen, wo sie eine Anweisung geben und erwarten, dass diese rasch umgesetzt wird. So funktioniert Politik aber nicht.

Jüttner: Der Manager Utz Claassen hat mir mal erklärt, er brauche zehn Prozent der Zeit für die Entscheidungsfindung und 90 Prozent für deren Umsetzung. In der Politik ist es umgekehrt. 95 Prozent der Kraft müssen darauf verwendet werden, für eine Initiative eine Mehrheit zu finden. Dabei geht es nur zum Teil um die Sache. Ressortkonkurrenzen spielen eine Rolle oder auch die Absicht, bestimmte politische Kräfte zurechtzustutzen. Wer ein guter Politiker sein will, muss einen Weg durch diese Verwaltungsabläufe wissen.

Möllring: Und man muss vor allem Mitarbeiter um sich haben, die auch die Akteure in der Landesverwaltung kennen und sie direkt ansprechen können. Als ich startete, hatte ich mit Lothar Hagebölling so jemanden, der in der Landesverwaltung alle wichtigen Akteure gekannt hatte.

Was nervt Sie am Politikbetrieb? Sollte man etwas ändern?

Möllring: Ich finde nicht gut, dass man wegen des starren Dienstrechts nicht exzellente junge Leute an anderen vorbei befördern und auf wichtige Plätze setzen kann.

Jüttner: Früher wollten weniger Gruppen den politischen Prozess mitgestalten. Die Autorität der Politiker war auch anerkannter. Heute haben viele Leute eine viel größere Bereitschaft, zur Durchsetzung ihrer Interessen bis ans Äußerste zu gehen. Gleichzeitig nimmt die Skandalisierung und Personalisierung in den Medien enorm zu. Auch wenn man persönlich als Politiker Wertschätzung erfährt, wird gleichzeitig über die Politiker als Gattung geschimpft, über „die da oben“.

Möllring: Manchmal erlebt man das: Fünf Jahre besucht man jeden Kleingarten, jede Sozialstation zu den besonderen Anlässen. Wenn man aber im Jahr vor der Landtagswahl dort ist, heißt es gleich: So so, der Politiker kommt ja, weil bald Wahlen sind. Oder neulich, da fragte mich eine Frau: Haben Sie öfter Abendtermine?

Jüttner: Die Leute wissen nicht, dass wir als Politiker fast jeden Abend auf irgendwelchen Veranstaltungen sind.

Wie viele Rügen vom Landtagspräsidenten haben Sie bekommen?

Möllring: Das habe ich nicht gezählt. Manches davon war auch Quatsch.

Jüttner: Zwei Rügen an einem Tag, mehr nicht. Was Herrn Möllring angeht: Er kann ja gut austeilen. Aber als ich SPD-Fraktionschef war, hatte ich meinen Leuten gesagt: Keine Zwischenrufe während der Reden von Möllring, denn mit jedem Zwischenruf wird er noch besser. Es war allerdings sehr schwer, das in der SPD durchzusetzen.

Interview: Michael B. Berger, Klaus Wallbaum

Hartmut Möllring (CDU) wird in vier Tagen 61. Nach dem Jurastudium wurde er Richter und Staatsanwalt, ging dann ins Justizministerium und wurde Haushaltsreferent, persönlicher Referent und Pressesprecher. Seit 1990 sitzt er im Landtag, konzentrierte sich bald auf die Finanzpolitik. Parallel wirkte er, gemeinsam mit seiner Frau Eva, in der Hildesheimer Kommunalpolitik mit. Seit 2003 ist Möllring Finanzminister, scheidet aber nach der Landtagswahl im Januar aus der Landespolitik aus.

Wolfgang Jüttner ist 64 Jahre alt und schon seit Studententagen in der SPD aktiv. Er wäre in den Siebzigern fast Juso-Bundesvorsitzender geworden, ließ aber Gerhard Schröder den Vortritt. Jüttner hat Soziologie, Politologie und Germanistik studiert, war bis zur Wahl in den Landtag 1986 Dozent für Erwachsenenbildung. Von 1998 bis 2003 war er Umweltminister, von 2005 bis 2010 SPD-Fraktionschef. 2008 bewarb er sich erfolglos um das Amt als Ministerpräsident. Jetzt tritt er zur Landtagswahl nicht wieder an.