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Landtagswahl Stefan Wenzel könnte Niedersachsens Umweltminister werden
Thema Specials Landtagswahl Stefan Wenzel könnte Niedersachsens Umweltminister werden
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19:35 09.11.2012
Von Klaus Wallbaum
Foto: Stefan Wenzel aus Göttingen ist einer der mögliche Ministerkandidaten der Grünen für den Fall von Rot-Grün.
Stefan Wenzel aus Göttingen ist einer der mögliche Ministerkandidaten der Grünen für den Fall von Rot-Grün. Quelle: dpa
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Hannover

Wer von den Grünen wird Minister, wenn es tatsächlich nach der Landtagswahl am 20. Januar für eine rot-grüne Mehrheit im Landtag reichen sollte? Ein Name steht schon fest, der des Fraktionsvorsitzenden Stefan Wenzel. Er gilt als Allroundtalent. Doch bei maßgeblichen Teilen der Grünen wächst die Erwartung an Wenzel, sich in diesem Fall auf das Umweltressort zu konzentrieren. Dabei hatten Teile der SPD schon fest damit gerechnet, Wenzel würde dann das Finanzministerium für sich beanspruchen wollen.

Bisher halten sich die Grünen öffentlich mit Personalspekulationen zurück. CDU und FDP nennen ihre Minister als Kernpersonal für den Wahlkampf, SPD-Chef Stephan Weil hat ein Schattenkabinett nominiert. Von den Grünen aber heißt es bisher nur, Wenzel werde einen Kabinettsposten bekommen. Aber wenn die Grünen wie vorhergesagt sogar 13 Prozent bekämen, könnten sie problemlos drei oder sogar vier Ressorts für sich beanspruchen. Erste Signale sollen jetzt von den Grünen an die SPD gesendet worden sein, heißt es. So wollten die Grünen Ansprüche für drei Bereiche stellen – Umweltpolitik, Agrarpolitik und Bildungspolitik.

An diesem Sonnabend wird die Grünen-Wahlkampagne intern den Kreisverbänden vorgestellt, und dort spielen auch diese drei Felder eine entscheidende Rolle. Die jüngste NDR-Umfrage scheint dafür Rückendeckung zu geben - in der Umweltpolitik schreiben 55 Prozent den Grünen die wichtigste Kompetenz zu, in der Agrarpolitik 33 Prozent und bei der Energiewende auch 33 Prozent. Die anderen Parteien sind schwächer. Der linke Flügel der Grünen, der immer dominanter wird, hat auch zwei engagierte Kandidaten zu bieten - Ina Korter aus Nordenham als Kultus-, Christian Meyer aus Holzminden als Agrarminister. Ebenfalls genannt wird Miriam Staudte aus Lüneburg als mögliche Sozialministerin.

Allerdings herrscht gerade bei vielen linken Grünen eine Abneigung gegenüber Regierungsämtern. Dies ist schon lange so, weshalb bei der ersten rot-grünen Landesregierung 1990 die Realos auf die Ministerplätze geschickt wurden und die Linken ihnen mit Parteitagsbeschlüssen das Leben schwer machten. Neben Wenzel gibt es noch einige Realos, die ministrabel wären oder Staatssekretär werden könnten - etwa den Vize-Abteilungsleiter im Innenressort, Michel Golibrzuch, die Hochschulexpertin Gabriele Heinen-Kljajic oder den früheren Landesvorsitzenden Raimund Nowak, jetzt Geschäftsführer der Metropolregion. Aber bei manchen von ihnen ist die Neigung, sich von einer linken Mehrheit in Fraktion und Partei steuern zu lassen, nicht stark ausgeprägt.

Einige bei den Realos sehen es als Chance an, mit Wenzel als Finanzminister den Grünen ein Profil als Partei der Haushaltssanierung und Sparsamkeit zu geben - so, wie es Grünen-Finanzminister in Bremen und Schleswig-Holstein probieren. Doch viele linke Kräfte in der Landespartei scheuen diese Rolle. Sie wollen nicht, dass ein Grüner auf die Bremse treten muss, wenn übertriebene Ausgabenwünsche vorgetragen werden. Es scheint so, als müsse sich SPD-Schattenfinanzminister Peter-Jürgen Schneider mit dem Gedanken anfreunden, tatsächlich dieses Ressort zu übernehmen. Viele hatten ihn zunächst nur für einen Platzhalter für Wenzel gehalten.