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Landtagswahl Stephan Weil will Geld in den Harz pumpen
Thema Specials Landtagswahl Stephan Weil will Geld in den Harz pumpen
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20:05 08.01.2013
Von Klaus Wallbaum
Weil und seine Ministerkandidatin für Regionalentwicklung, Birgit Honé, werfen der CDU/FDP-geführten Landesregierung „zehn Jahre Untätigkeit“ vor. Quelle: dpa
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Hannover

Die SPD will im Fall eines Wahlsieges in elf Tagen einen großen Teil der Landeszuschüsse in den Süden Niedersachsens lenken. „Für diese Region wird ein massiver Bevölkerungsverlust vorhergesagt, sie ist deshalb auf die besondere Unterstützung des Landes angewiesen“, sagte Spitzenkandidat Stephan Weil am Dienstag. Zwischen 2014 und 2020 sollten zunächst rund 100 Millionen Euro in Projekte zur Stabilisierung des Harzes und benachbarter Gegenden fließen. Dafür sollten die EU-Fördermittel, die bisher in mehr als 50 Einzelprogrammen verteilt werden, gebündelt werden.

Weil und seine Ministerkandidatin für Regionalentwicklung, Birgit Honé, werfen der CDU/FDP-geführten Landesregierung „zehn Jahre Untätigkeit“ vor. Zwei wesentliche Veränderungen plant die SPD: Zunächst sollen die EU-Förderprogramme, die gegenwärtig in verschiedenen Ressorts verwaltet werden, auf das Agrarressort konzentriert werden. Ob Wirtschaftsförderung, Sozialfonds oder Strukturfonds - alles soll in eine Hand kommen. Das Wirtschaftsministerium würde demnach auch die Zuständigkeit für die Wirtschaftsförderung einbüßen. Zweitens sollen die EU-Mittel, soweit es geht, auf Projekte in Süd-Niedersachsen zugeschnitten werden. Weil meint, der neue EFRE-Strukturfonds der EU ab 2014 könne in dieses Schema passen - falls sich in Brüssel Armutsbekämpfung und regionale Entwicklung als wichtigste EFRE-Ziele herausschälen sollten. Das hieße dann zwar weniger Hilfen für die anderen, bessergestellten Regionen im Norden und Westen Niedersachsens, auch für Hannover. „Wir werden aber unsere Förderpolitik so gerecht wie möglich gestalten“, betonte Weil.

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So soll die Ansiedlung von Betrieben in Südniedersachsen unterstützt werden, der Ausbau der Gesundheitswirtschaft, die Förderung von Projekten für Metall-Recycling oder der Ausbau von Ferienangeboten für „Premium-Tourismus“. Mittel für Städtebau sollten „phantasievoller“ eingesetzt werden, teilweise auch für den Rückbau von Gebäuden, erläuterte Honé. Weil betonte jedoch, dass er einen Rückbau der Infrastruktur etwa im Harz massiv ablehne. „Es geht nicht um Rückbau, sondern um Ausbau“, das Land müsse „für eine attraktivere Infrastruktur sorgen“. Schließlich gelte der Auftrag des Grundgesetzes, überall im Lande gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen.

Die Haltung der SPD steht im auffälligen Gegensatz zu einem Konzept aus dem Wirtschaftsministerium. Auch die Mitarbeiter von Minister Jörg Bode (FDP) haben sich mit der Reform der Förderpolitik beschäftigt, setzen dabei aber andere Schwerpunkte. „Ein Subventionieren des Schwachen macht diesen nicht stark, sondern schwächt den Starken“. Nötig sei deshalb die Konzentration auf Zukunftsprojekte - und auf kleine und mittlere Betriebe.

Die Bündelung der Förderprogramme schlägt auch der Mitarbeiterstab von Bode vor. Allerdings solle dies im Wirtschaftsministerium geschehen, damit das Ressort kein „Ministerium ohne Unterbau“ werde und weiterhin Betrieben in Not Hilfe gewähren könne.

Andreas Schinkel 08.01.2013
Juliane Kaune 07.01.2013