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Landtagswahl Studiengebühr soll schnell verschwinden
Thema Specials Landtagswahl Studiengebühr soll schnell verschwinden
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10:12 22.01.2013
Von Michael B. Berger
Lange haben Studenten in Niedersachsen gegen die Studiengebühren demonstriert. Stephan Weil kündigt als ersten Schritt der neuen Regierung an, die Studiengebühren abzuschaffen. Quelle: dpa
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Hannover

Die Koalitionsgespräche sollten rasch beginnen, erklärten beide Parteien am Montag. Während sich die Grünen selbstbewusst präsentierten, stellte die SPD ein Bündnis auf Augenhöhe in Aussicht. „Ich halte gar nichts von Bildern, der eine sei Koch, der andere sei Kellner“, sagte der designierte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Montagabend.

Als erste Schritte einer neuen Regierung kündigte Weil an, die Studiengebühren abschaffen zu wollen und die „Diskriminierung der Gesamtschulen zu beseitigen“. Auch sollte das Kommunalwahlrecht so geändert werden, dass Stichwahlen bei der Oberbürgermeisterwahl wieder möglich sein werden.

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Ihren hauchdünnen Vorsprung von nur einem Mandat haben SPD und Grüne nur wenigen Hundert Wählerstimmen zu verdanken. Weil sieht hierin keine Gefahr. „Durch die lange Zeit der gemeinsamen Opposition sind SPD und Grüne gut vorbereitet und haben einen großen Fundus an Gemeinsamkeiten“, sagte der SPD-Politiker. Inhaltlich erwarte er keinen großen Dissens mit den Grünen.

Landtagswahl in Niedersachsen: Der Wahltag mit Stephan Weil (SPD)

Grünen-Spitzenkandidat Stefan Wenzel, der als Umweltminister im Gespräch ist, sieht das ähnlich. Wie Ko-Spitzenkandidatin Anja Piel sagte, wollten die Grünen angesichts ihres guten Abschneidens viel von ihren Vorstellungen in die Verhandlungen mit der SPD einbringen. Umwelt, Bildung und die Agrarwende seien grüne Schwerpunkte. Knackpunkte könnten sich in der Agrar- und in der Verkehrspolitik auftun.

Wenzel warnte das abgewählte schwarz-gelbe Kabinett davor, bei Gesprächen über eine neue Endlagersuche jetzt noch Abmachungen zu treffen: „Wir erwarten, dass Herr McAllister jetzt keine Fakten schafft bis zur Konstituierung einer neuen Regierung.“

Die CDU wird nach Worten ihres Generalsekretärs Ulf Thiele schnell die Oppositionsarbeit im Landtag aufnehmen: „Die neue Mehrheit im Landtag kann sich darauf einstellen, dass die CDU ihre neue Rolle vom ersten Tag an wahrnimmt.“ Man werde es Rot-Grün nicht leicht machen. Schwerpunkte für die FDP seien die Schuldenbremse und der Erhalt des dreigliedrigen Schulsystems, sagte ihr Generalsekretär Gero Hocker.

Niedersachsen hat gewählt, die genauen Hochrechnungen dauern noch an und Rot-Grün liefert sich ein spannendes Kopf-an-Kopf Rennen mit Schwarz-Gelb. Die Stimmung auf den Wahlpartys der Parteien reicht von ausgelassen bis angespannt.

Die Wirtschaft in Niedersachsen sieht den Wahlerfolg von SPD und Grünen unterdessen skeptisch und warnt vor neuen Belastungen für die Unternehmen im Land. Arbeitsplätze seien in Gefahr, falls der Haushalt mit Steuererhöhungen gestützt oder ein Mindestlohn eingeführt werde, sagte der Chef der Unternehmerverbände Niedersachsen, Volker Müller.

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