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Landtagswahl Warum es Niedersachsen gut geht – und es trotzdem am Abgrund steht
Thema Specials Landtagswahl Warum es Niedersachsen gut geht – und es trotzdem am Abgrund steht
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09:17 01.01.2013
Von Klaus Wallbaum
Foto: Nüchterne Fakten unerwünscht: Richard Höptner, Präsident des Landesrechnungs­hofes, wundert sich bisweilen über die Politik.
Nüchterne Fakten unerwünscht: Richard Höptner, Präsident des Landesrechnungs­hofes, wundert sich bisweilen über die Politik. Quelle: Ralf Decker
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Insgesamt werden wir nicht nur weniger, es sinkt zusätzlich der relative Anteil derer, die erwerbstätig sind und Steuern zahlen. Gegenwärtig kommen auf 1000 Niedersachsen etwa 20,8 Mitarbeiter im öffentlichen Dienst des Landes. Wollte man dieses Niveau halten, müssten in den kommenden rund 20 Jahren 12 000 Jobs von Staatsdienern wegfallen. Wenn man das Verhältnis zwischen Bediensteten und Einkommensteuerzahlern zur Grundlage nimmt, müssten gar 26 000 Stellen abgebaut werden. Das ist eine gewaltige Aufgabe.

Aber: Keine Partei setzt sich im Wahlkampf damit offensiv auseinander. Richard Höptner muss als Präsident des Landesrechnungshofes den Landtag zur Sparsamkeit und Vorsorge ermahnen. In seinem Haus wurde diese Berechnung entwickelt. Höptner bekommt nun jedoch spüren, wie wenig diese nüchternen Wahrheiten in der Landespolitik Gehör finden. Gestritten wird über neue Gesamtschulen, die Energiewende und die Massentierhaltung. Die ureigenste Aufgabe des neu zu wählenden Landtags allerdings, die Ordnung der eigenen Finanzen, spielt allenfalls am Rande eine Rolle – und der Ernst der Situation wird von niemandem drastisch beschrieben.

Höptner indes nimmt kein Blatt vor den Mund. Den gegenwärtigen Landeshaushalt nennt er einen „Krisenhaushalt“. Nicht etwa, weil die Zahlen schlimm wären – sondern im Gegenteil, weil die Lage in Folge der internationalen Finanzkrise besonders gut für das Land ist. Höptner argumentiert so: Die Schwäche der Griechen, Spanier und Portugiesen drückt den Wechselkurs des Euro im Vergleich zum Dollar – und das wiederum erleichtert VW den Export. Wegen der relativen Stabilität Deutschlands in Europa sind die Zinsen auf einem Niedrigrekord. Beides, die gute VW-Konjunktur und die Mini-Zinsen, kommt dem Finanzminister zugute – in Gestalt hoher Steuereinnahmen und geringer Ausgaben für den Schuldendienst. „Trotzdem gelingt es bislang nicht, einen Haushalt ohne neue Schulden aufzustellen“, beklagt Höptner. „In dieser Situation steht noch eine Kreditaufnahme von knapp einer Milliarde Euro im Haushalt. Wie viel schlimmer muss es sein, wenn die Bedingungen andere wären?“

5000 Lehrerstellen könne man heute schon aus dem Etat tilgen. In Grund-, Real- und Hauptschulen müssen weniger Kinder unterrichtet werden, also würden Lehrer entbehrlich. Er persönlich, sagt Höptner, sei ein Anhänger von Ganztagsbetreuung. Aber wie ist eine Schullandschaft vorstellbar, in der Kinder auch nachmittags betreut werden? Der Gedanke liegt nah, kleine Schulen aufzugeben und in zentralen Orten zu konzentrieren. SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil hatte vorsichtig einen Gedanken in diese Richtung geäußert – aber flugs heftigen Gegenwind von der CDU erhalten.

Tatsache ist aber: Mit dem Rückgang der Bevölkerung in Südniedersachsen wird die Frage dringend, ob kleine Schulen, kleine Krankenhäuser und kleine Kommunalverwaltungen auf Dauer noch wirtschaftlich sind. Müssen sie nicht zu größeren Einheiten verschmelzen, damit die Bediensteten effektiv arbeiten können und die Nutzer – also Schüler, Patienten und Bürger – die besten Informationen erhalten können und professionell behandelt werden?

Höptner sieht noch andere große Herausforderungen: Behinderte Kinder sollen gemeinsam mit nicht behinderten unterrichtet werden. Dazu müsse die Schule neu organisiert werden. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes wirkt von 2020 an – dann dürfen die Ausgaben nicht mehr mit neuen Schulden gedeckt werden. Höptner ist Sozialdemokrat, und hier liegt er ganz auf der Linie seiner Partei – die Einnahmen des Staates müssten steigen, daher führe an Steuererhöhungen kein Weg vorbei. Dies sei auch deshalb nötig, weil über viele Jahre bei den öffentlichen Gebäuden gespart wurde. Viele Schulen, Hochschulen und Polizeigebäude sind in den siebziger Jahren entstanden. Inzwischen sind vielerorts Dächer undicht, und die Wärmeisolierung ist mangelhaft. Geld aber stand bisher nur sehr begrenzt zur Verfügung. „Das müsste geändert werden“, sagt Höptner, und sieht dabei eine besondere Aufgabe für die nächste Landesregierung: „Viele Vorhaben müssen angeschoben werden, ohne dass dies zu einer Belastung im Haushalt führt. An anderer Stelle muss daher gekürzt werden.“

Eines, sagt der Rechnungshofpräsident, könne man von Griechenland lernen: „Wer seine Finanzen nicht von sich aus in Ordnung bringt, verliert über kurz oder lang die eigene Souveränität.“

Klaus Wallbaum 28.12.2012
Gabriele Schulte 28.12.2012