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NSU-Prozess NSU-Prozess entpuppt sich als Psychospiel
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00:15 09.05.2013
Die Angeklagte Beate Zschäpe (l-r) steht zum Prozessauftakt im Gerichtssaal in München und unterhält sich mit ihren Anwälten Wolfgang Stahl, Anja Sturm und Wolfgang Heer. Quelle: dpa
München

Das Ende dieses Auftakts passt niemandem: Als der Vorsitzende Richter Manfred Götzl am Montagnachmittag um 17 Uhr die Hauptverhandlung gegen Beate Zschäpe und die vier Mitangeklagten für eine Woche aussetzt, wirkt nicht nur er genervt. Dass sich der 6. Strafsenat bis Dienstag Zeit nehmen wird, um über zwei Befangenheitsanträge gegen Götzl zu entscheiden, sorgt auch unter den Nebenklägern für Unmut. Selbst Zschäpes Verteidiger geben sich empört. Anwalt Wolfgang Stahl, der den Antrag gestellt hatte: „Die Verzögerung war nicht unsere Intention.“ Was nicht heißt, dass Stahl nicht damit gerechnet hat.

Am Abend also ist klar, was sich am Morgen schon andeutet: Der lang erwartete und heiß diskutierte NSU-Prozess wird zu einem Psychospiel zwischen allen Beteiligten. Das beginnt mit dem Auftritt der Hauptangeklagten. Als Beate Zschäpe um 10 Uhr den Saal A101 im Oberlandesgericht München betritt, hält sie die Arme vor der Brust verschränkt. Keine Handschellen, keine Fußfesseln. Der Gang ist locker, der Kopf aufgerichtet. Zschäpes Blick wandert kurz durch die Reihen. Sie sieht: Die Vertreter der Bundesanwaltschaft, die sie unter anderem wegen der Mittäterschaft an zehn Morden angeklagt hat. Die Nebenkläger, deren Angehörige vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) ermordet wurden. Die Zuschauer, die Zeugen eines Jahrhundertprozesses werden. Und sie sieht die Pressevertreter, die nach all dem Gezerre um die Akkreditierung nun die notwendige Öffentlichkeit herstellen sollen.

Pose betonter Lässigkeit

Zschäpe geht zur Anklagebank, lehnt sich an den Tisch und kehrt den Fotografen den Rücken zu. 20 Minuten wird die zierliche Frau im schwarzen Blazer so in einer Pose der betonten Lässigkeit dastehen, weil die Ankunft der Richter sich verzögert. Ihre Anwälte werden sich um sie gruppieren und eine Art Schutzpanzer bilden. Man hält Smalltalk, sortiert einige Papiere und - lacht. „Sie ist so kaltblütig, wie ich es erwartet habe“, sagt Sami Demirel vom Türkischen Rat München auf der Zuschauertribüne: „Sie ist eine eiskalte Killerin.“

Nicht wenige Beobachter haben ihr Urteil über die „Nazi-Braut“ gefällt, bevor der Prozess begonnen hat. Vor dem Gerichtsgebäude rechnen linke Gruppen und zivilgesellschaftliche Gruppierungen zudem mit dem „tiefen Staat“ ab. Damit ist das flächendeckende Versagen der Sicherheitsbehörden nach den Morden des Terror-Trios gemeint. Bilder von dessen vermeintlichen Protagonisten werden gezeigt: Ex-Bundesinnenminister Otto Schily. Helmut Roewer, der ehemalige Chef des Thüringer Verfassungsschutzes. Man wirft ihnen vor, die Taten des NSU gedeckt zu haben. Hunderte Demonstranten stellen den Staat an diesem Montagmorgen symbolisch vor Gericht.

Vier Mitangeklagte geben völlig anderes Bild ab

Ganz offiziell sitzen dort auch die vier Mitangeklagten. Sie geben ein völlig anderes Bild ab als Zschäpe: Andre E. wirkt wie einbetoniert an seinem Platz. Er schaut stur in die Luft. Ralf W. ist nervös: Immer wieder blättert er ziellos in irgendwelchen Papieren herum. Zwischendurch legt ihm seine Anwältin Nicole Schneiders, eine bekannte Verteidigerin in der rechten Szene, zur Beruhigung die Hand auf den Arm. Begrüßt hatte man sich mit Küssen auf die Wange. Holger G. dagegen versteckt das Gesicht hinter einem Aktenordner. Und Carsten S. schützt sich mit einer riesigen Kapuze vor den Objektiven der Fotografen im Gerichtssaal. Wie ein Mönch ins Gebet versunken, wartet er auf den Beginn des Prozesses.

Ab 10.28 Uhr läuft die Prozessmaschinerie an. Die Fotografen verlassen den Raum, der Vorsitzende Richter Manfred Götzl eröffnet die Hauptverhandlung, stellt die Anwesenheit der Prozessbeteiligten fest, verzettelt sich bei den 70 Nebenklägervertretern ein wenig und kassiert gleich danach den Befangenheitsantrag, der am Ende des Tages zur Verzögerung führen wird. Zschäpes Verteidiger argumentieren, ihre Mandantin habe Zweifel an der Unparteilichkeit Götzls. Begründet wird dies mit der polizeilichen Anordnung, wonach Sturm, Stahl und Heer vor Verhandlungsbeginn wie normale Zuschauer und Journalisten am Eingang intensiv auf Waffen untersucht werden. Fotografen hatten am Morgen besonders eifrig die Auslöser betätigt, als Anwältin Sturm eine recht ausführliche Leibesvisitation über sich ergehen lassen musste. Weil aber Bundesanwaltschaft und Justizbeamte von derlei Maßnahmen nicht betroffen waren und Anwälte des Bundesverfassungsgerichtes mehrfach als herausgehobenes Organ der Rechtspflege benannt wurden, sehen sich Zschäpes Verteidiger diskriminiert. Sie äußern den Verdacht, dass sich Götzls mutmaßliche Befangenheit gegenüber Zschäpe auf sie überträgt.

Quälende halbe Stunde für Verlesung eines Schriftstücks

Es folgen erste kleine mentale Gefechte: Zschäpes Verteidiger monieren, sie hätten den Befangenheitsantrag am Sonnabend gegen 19 Uhr gestellt, der 6. Strafsenat habe ihn aber erst am Montag zur Kenntnis genommen. Götzls lockere Begründung: „Es war ja Wochenende.“ Deshalb habe man den Antrag auch nicht mehr kopieren können, um ihn den Prozessbeteiligten zur Verfügung zu stellen. Also lässt der Vorsitzende Richter das Schriftstück eine quälende halbe Stunde lang verlesen. Die heftige Reaktion der Nebenkläger bleibt nicht aus. Sie sprechen von „mutwilliger Verzögerung des Prozesses“ und werfen Zschäpes Verteidigern vor, „das Leid der Opfer zu verlängern“. Wolfgang Heer kontert scharf: „Ihre Reaktion ist feist. Unsere Verteidigungsstrategie müssen sie schon uns überlassen.“

Am frühen Nachmittag stellt das Oberlandesgericht München den Antrag auf Befangenheit Götzls zurück. Der Rest des Senats muss nun laut Strafprozessordnung „spätestens bis zum Beginn des übernächsten Verhandlungstages“ eine Entscheidung treffen. Oben auf der Zuschauertribüne nicken die ersten bei gefühlten 30 Grad im Saal weg. Ein Nebenkläger liest schon gelangweilt Zeitung und handelt sich eine Rüge Götzls ein. Als der den Prozess unterbricht und auf den kommenden Dienstag vertagt, sind alle plötzlich hellwach. „Es muss andere Gründe geben“, vermuten einige Anwälte. Haben die Richter formale Fehler bemerkt und sich selbst mehr Bedenkzeit gegeben? „Sie wollen den Druck aus dem Prozess nehmen“, sagt der Kieler Anwalt Alexander Hoffmann, der ein Opfer des Kölner Nagelbombenanschlags vertritt. Und: „Es ist ja nicht die erste etwas sonderbare Entscheidung des Vorsitzenden.“

Patrick Tiede

Der NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht ist bereits am Eröffnungstag ausgesetzt worden. Erst am 14. Mai soll das Verfahren wieder aufgenommen werden, sagte Richter Manfred Götzl. Gegen den Vorsitzenden der Kammer hatten die Verteidiger mehrere Befangenheitsanträge vorgebracht.

06.05.2013

Die Dimensionen des NSU-Prozesses sind besondere in der deutschen Rechtsgeschichte. Noch nie hat es in Deutschland ein Gerichtsverfahren mit so vielen Beteiligten gegeben, die Beweisanträge stellen und Zeugen befragen dürfen.

Wiebke Ramm 06.05.2013

Eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen die Verlosung von Medienplätzen im NSU-Prozess ist gescheitert. Damit dürfte der Weg für den Prozessauftakt am Montag frei sein - es sei denn, es gibt weitere Eilanträge.

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