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NSU-Prozess NSU-Prozess wird bis zum 14. Mai unterbrochen
Thema Specials NSU-Prozess NSU-Prozess wird bis zum 14. Mai unterbrochen
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17:30 06.05.2013
Die Angeklagte Beate Zschäpe und deren Anwälte halten den Vorsitzenden Richter für befangen. Quelle: dpa
München

Drei Verhandlungstage waren geplant in dieser Woche, doch schon am Eröffnungstag kommt es zu einer längeren Unterbrechung. Am Nachmittag wurde der Prozess auf den 14. Mai vertagt. Grund sind die Befangenheitsanträge gegen den Vorsitzenden Richter.

Schon kurz nach Beginn war die Verhandlung deshalb für etwa 20 Minuten unterbrochen worden. Die Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe hatten gegen Götzl einen Befangenheitsantrag gestellt. In dem Antrag argumentieren die Verteidiger, ihre Mandantin habe Anlass, an der Unparteilichkeit Götzls zu zweifeln. Grund hierfür ist die Anordnung, dass die Verteidiger vor Betreten des Sitzungssaals etwa auf Waffen durchsucht werden sollen, nicht aber die Vertreter der Bundesanwaltschaft sowie Polizeibeamte und Justizbedienstete. Damit würden die Verteidiger unter den Verdacht gestellt, sich an "verbotenen und letztlich kriminellen Handlungen zu beteiligen", heißt es in dem Antrag. "Eine derart diskriminierende und desavouierende Haltung gegenüber den Verteidigern der Mandantin muss das Vertrauen in die Unvoreingenommenheit des abgelehnten Vorsitzenden zutiefst erschüttern und rechtfertigt daher dessen Ablehnung."

Auch der Angeklagte Ralf W. lehne die Richter wegen Besorgnis der Befangenheit ab, sagte dessen Anwalt Olaf Klemke. Er verlas den Antrag mehr als eine Stunde lang. Er begründete ihn vor allem damit, dass ein Antrag seines Mandanten auf einen dritten Pflichtverteidiger vom Gericht abgelehnt worden sei. Zudem habe OLG-Präsident Karl Huber schon vor dem Eröffnungsbeschluss der Presse mitgeteilt, dass der Gerichtssaal für den Prozess umgebaut werden soll. Das mache nur dann Sinn, wenn Huber vorab vom Vorsitzenden Richter Götzl informiert worden sei. Damit habe Götzl seine Befugnisse weit überschritten. Klemke beklagte eine Vorverurteilung seines Mandanten, eine "vorgreifende Bejahung eines hinreichenden Tatverdachts".

Verfahren gilt als Jahrhundertprozess

Anderthalb Jahre nach Auffliegen der rechtsextremen Terrorzelle NSU hatte am Montag die juristische Aufarbeitung der beispiellosen Verbrechensserie begonnen. Vor dem Oberlandesgericht München müssen sich die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe sowie vier mögliche Helfer des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ verantworten. Das Verfahren vor dem Staatsschutzsenat gilt schon heute als Jahrhundertprozess.

Mit fast halbstündiger Verzögerung hatte um 10.24 Uhr der OLG-Senat unter Vorsitz von Manfred Götzl den Saal betreten, um 10.26 Uhr schlossen sich die Türen. Kurz vor Beginn des Prozesses waren die Angeklagten in den Gerichtssaal geführt worden. Mit Aktendeckeln und Kapuzen schützten sich zwei von ihnen vor dem Blitzlichtgewitter der Fotografen. Die Hauptangeklagte Zschäpe wurde ohne Handschellen in den Gerichtssaal geführt und unterhielt sich mit ihren Anwälten.

Zum Prozessauftakt demonstrierten mehrere Gruppen rund um das Gerichtsgebäude gegen Rassismus und rechte Gewalt, unter ihnen Vertreter türkischer Vereinigungen. Zahlreiche Besucher waren bereits am frühen Morgen zum Gericht gekommen, um einen Platz im Saal zu bekommen. Die Sicherheitsvorkehrungen rund um das Justizgebäude sind erheblich verstärkt worden. Teilweise kam es zu Tumulten. Die Polizei, die mit 500 Beamten einen störungsfreien Prozessauftakt garantieren will, musste einschreiten.

Anklage wegen Mittäterschaft bei zehn Morden

Die Bundesanwaltschaft legt Zschäpe Mittäterschaft an allen Verbrechen der rechtsextremen Terrorgruppe zur Last - darunter neun Morde an Geschäftsleuten türkischer und griechischer Herkunft, der Mord an einer Polizistin und zwei Sprengstoffanschläge. Die 38-Jährige hatte mehr als 13 Jahre lang mit ihren mutmaßlichen Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt unter falschen Identitäten gelebt. Mundlos und Böhnhardt töteten sich im November 2011 selbst, um einer Festnahme zu entgehen.

Das Verfahren findet unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Rund 80 Angehörige und Opfer treten als Nebenkläger auf. Bei den Angehörigen habe die Terrorserie zu einem erheblichen Verlust des Vertrauens in den Rechtsstaat geführt, sagte die Münchner Anwältin Angelika Lex, die die Witwe eines Opfers vertritt. Der Prozess sei eine „einmalige Chance“, dieses Vertrauen und den Rechtsfrieden wieder herzustellen.

Wie viele Angehörige zum Prozessauftakt erscheinen werden, ist noch unklar. Am Sonntagnachmittag konnten sie sich bei einem Besichtigungstermin im Münchner Strafjustizzentrum ein Bild vom Gerichtssaal machen. Am Sonntagabend hatten sich bereits zahlreiche Journalisten und Fernsehteams vor dem Gebäude eingefunden, auf der Straße davor parkten Fernseh-Übertragungswagen. Auch mehrere türkische Teams waren vor Ort.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland erwartet, dass der Prozess mit lebenslangen Freiheitsstrafen zu Ende geht. „Wir hoffen, dass es zu Höchststrafen kommt“, sagte der Vorsitzende Kenan Kolat der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online). Zudem setze er darauf, dass das Verfahren die Verbindungen der Angeklagten zu den Sicherheitsbehörden offenlege, insbesondere Verquickungen mit dem Verfassungsschutz. „Es reicht nicht, die Beschuldigten zu verurteilen“, sagte Kolat.

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen verteidigte die Praxis seiner Behörde, über Vertrauensleute in rechtsextremistischen Strukturen Informationen zu gewinnen. „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir ohne V-Leute an die Zentren dieser Zellen nicht herankommen“, sagte Maaßen am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin“.

Zugleich schloss er weitere Attentate von Rechtsextremisten in Deutschland nicht aus. „Was uns große Sorge bereitet sind Einzeltäter, Kleinststrukturen, die sich im Internet zusammentun“, sagte Maaßen. „Auszuschließen ist es nicht, dass es Personen gibt, die Terroranschläge im rechtsextremistischen Bereich begehen. Aber ich denke schon, dass wir eigentlich einen guten Überblick haben und es verhindern könnten.“

dpa/rah

Der Artikel wird laufend aktualisiert.

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