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Niedersachsens Atommülllager Asse: Erinnerungslücken und Klage gegen Kanzleramt
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12:52 26.11.2010
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Quelle: Ralf Decker (Archiv)
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Die Mitglieder des Asse-Ausschusses brauchen Geduld: Seit mehr als einem Jahr versuchen die Abgeordneten des niedersächsischen Landtags, die Schlampereien rund um das marode Atommüll-Endlager bei Wolfenbüttel aufzuklären. Mit mäßigem Erfolg. Wichtige Akten sind nicht aufzufinden - und viele Zeugen können sich kaum erinnern. So auch der am Donnerstag in den Zeugenstand geladene ehemalige Bundesforschungsminister Jürgen Rüttgers (CDU).

Schon vor der Vernehmung des Ex-Ministerpräsidenten von Nordrhein- Westfalen hatten sich die Mitglieder des Asse-Ausschusses im nicht öffentlichen Teil der Sitzung einstimmig darauf geeinigt, das Bundeskanzleramt auf die Herausgabe von Akten zu verklagen. Das Amt verweigert die Vorlage von Unterlagen zur Asse seit einem Jahr - zuletzt hatte der Ausschuss im August vergeblich Klarheit gefordert.

„Die Frage ist doch: Wird die Arbeit des Ausschusses gebremst oder nicht?“, sagte die Ausschussvorsitzende Elisabeth Heister-Neumann (CDU). Es sei prinzipiell normal, dass es unterschiedliche Rechtsauffassungen gebe. „Darüber muss man jetzt reden, und dafür sind auch Gerichte da, um das zu klären. Wir sind der Überzeugung, dass wir einen Anspruch auf Akteneinsicht haben und das Bundeskanzleramt sagt: Wir dürfen die gar nicht rausgeben.“

Der Landtag wird die Schriftsätze für eine Klage jetzt vorbereiten und im Januar nach Berlin schicken. Hintergrund für die Entscheidung ist eine Expertise des Rechtsexperten des Landtags, Prof. Edmund Brandt. Der hatte in einem Gutachten im Auftrag der Landtags-Grünen ebenfalls erklärt, dass das Kanzleramt die Arbeit des Untersuchungsausschusses behindert.

„Die Bundesregierung respektiert das Untersuchungsrecht des niedersächsischen Asse-Untersuchungsausschusses“, sagte ein Sprecher des Bundeskanzleramtes der dpa. Jedoch sei dabei zu beachten, dass ein Landes-Untersuchungsausschuss nur Vorgänge in Landeszuständigkeit überprüfen könne. „Es widerspricht der Gewaltenteilung des Grundgesetzes, wenn ein Landes-Untersuchungsausschuss beabsichtigt, die Bundesregierung zu kontrollieren.“

Dies sei allein Aufgabe des Deutschen Bundestags. Das Bundeskanzleramt habe die Akten herausgegeben, soweit das nach der Verfassung und den geltenden Regeln vorgesehen sei. „Wir gehen davon aus, dass das auch vom Gericht so bestätigt wird.“

Doch damit nicht genug: Auch der hessischen Staatskanzlei in Wiesbaden könnte bald eine Klage aus Hannover ins Haus stehen. Nach dpa-Informationen überlegt der Ausschuss derzeit, ob auch hier die am 24. November verweigerte Herausgabe von Unterlagen eingeklagt werden soll. Konkret dreht es sich um Unterlagen zum Atommüllskandal bei der Hanauer Atom-Transportfirma Transnuklear (TN) aus den 80er Jahren. Genau wie in der Asse sollen auch bei TN Atommüllfässer falsch deklariert worden sein. Der Ausschuss will in den Akten prüfen, ob es eine Verbindung zur Asse gibt.

„Jetzt muss Frau Merkel liefern“, sagte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel. Die Landespolitiker waren sich über alle Fraktionsgrenzen hinweg einig, dass die Klärung der Frage auch für spätere Untersuchungsausschüsse im Bund und in den Ländern große Bedeutung haben wird. Wann mit einer Entscheidung gerechnet werden kann, ist jedoch unklar. Aus der Sicht von Detlef Tanke (SPD) ist anzunehmen, dass ein Urteil erst in zwei Jahren vorliegt.

Ungeachtet der ersten Klage eines niedersächsischen Ausschusses gegen das Kanzleramt brachte die Zeugenbefragung von Rüttgers keine nennenswerten Erkenntnisse. „Nach der langen Zeit kann ich mich nur noch rudimentär an einzelne Vorgänge erinnern“, sagte der CDU- Politiker. Seine Amtszeit sei schließlich 12 bis 16 Jahre her.

Aus diesem Grund habe er sich zur Vorbereitung seiner Vernehmung Akten aus dem Ministerium kommen lassen, sagte Rüttgers. Dabei habe sich herausgestellt, dass er insgesamt nur dreimal persönlich mit Vorgängen in der Asse befasst gewesen sei. Zudem sei es nie um Fragen zur Sicherheit oder Probleme wie den Laugen-Einflüssen und möglichen Austritt von radioaktiv verstrahltem Grundwasser gegangen.

„Ich möchte ausdrücklich festhalten, dass ich heute hier als Zeuge geladen bin und nicht als Beschuldigter“, sagte Rüttgers. Er konnte sich auch nicht daran erinnern, ob er bei seinem Amtsantritt 1994 über die Existenz der 126.000 Fässer in der maroden Schachtanlage informiert wurde. Die Asse sei nie auf Leitungsebene relevant gewesen. Sicher war sich Rüttgers nur in einer Frage: „Mein Haus hat nie versucht, irgendwelche Dinge zu vertuschen.“ Er war von 1994 bis 1998 als Bundesforschungsminister mit der Asse befasst.

Angesichts der großen Erinnerungslücken von Rüttgers reagierte der Ausschuss empört. „Seine bewusste oder unbewusste Ignoranz der Vorgänge in der Asse ist erschreckend“, sagte Victor Perli (Linke). Rüttgers sei in seiner Zeit als Zukunftsminister offenbar nur der „Grüß-August des Bundesforschungsministeriums“ gewesen, betonte SPD-Obmann Tanke. Sein Umgang mit der Asse sei ein Versagen von politischer Führung, kritisierte auch Björn Försterling (FDP).

dpa

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