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Niedersachsens Atommülllager BKA fürchtet Einfluss von Linksextremisten bei Castor-Protesten
Thema Specials Niedersachsens Atommülllager BKA fürchtet Einfluss von Linksextremisten bei Castor-Protesten
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16:54 09.11.2010
Solidarisch im Protest: Ein Trecker der Gorleben-Gegner geht auf die Reise nach Stuttgart.
Solidarisch im Protest: Ein Trecker der Gorleben-Gegner geht auf die Reise nach Stuttgart. Quelle: dpa
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Der Ton wird schärfer. Das Bundeskriminalamt warnt wenige Wochen vor den Atommülltransporten nach Gorleben vor heftigen Protesten militanter Atomkraftgegner. Im Vergleich zu den Vorjahren sei von einem „erheblich höheren Protestniveau und zunehmender Gewaltbereitschaft“ auszugehen, heißt es laut „Focus“ in einer vertraulichen BKA-Einschätzung. Die Beamten rechnen mit Massenblockaden auf Straßen und Schienen sowie gezielten Sabotageakten. Sorgen bereitet den Sicherheitsbehörden die offenbar immer größere „Einflussnahme linksextremistischer Gruppen auf die bürgerliche Protestbewegung“. So sei nicht auszuschließen, dass sich autonome Gruppen an den Castor-Blockaden beteiligten.

Die Atomkraftgegner sprechen dagegen von Panikmache. „Das BKA hat entweder keine Ahnung von den Verhältnissen vor Ort oder schürt bewusst Ängste“, sagt Jochen Stay von der Anti-Atomorganisation „ausgestrahlt“. Derzeit gebe es keinerlei ernstzunehmende Anzeichen dafür, dass es zu Gewalt von Seiten der Atomkraftgegner komme. Geplant seien Großdemonstrationen, Kulturaktionen, Mahnwachen und Aktionen zivilen Ungehorsams wie Sitzblockaden. „Die angekündigte Entnahme von Schottersteinen aus einer Bahnlinie, die für den regulären Zugverkehr gesperrt ist, ist zwar nicht legal, aber hat nichts mit Krawall oder Gewalt zu tun“, sagt Stay.

Nach den Worten des Anti-Atom-Veteranen werden vor jedem Castor-Transport „Gewaltszenarien an die Wand gemalt“. Beim letzten Castor-Transport im Jahr 2008 hätten 18 000 Polizeibeamte 16 000 Demonstranten gegenübergestanden. Dabei seien innerhalb von vier Tagen lediglich zwölf Polizisten verletzt worden. „Das sind sicherlich zwölf zu viel, aber angesichts der Dimensionen doch erfreulich wenige“, kommentiert Stay. „Da passiert an jedem Bundesligaspieltag mehr.“

Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hat indessen schon jetzt fast 500 Ermittlungsverfahren gegen Atomkraftgegner eingeleitet. Der Aufruf zum massenhaften Entfernen von Steinen aus dem Gleisbett entlang der Castor-Route sei eine Straftat, heißt es. Betroffen von den Ermittlungsverfahren sind auch führende Politiker der Linken. Linken-Vorsitzender Bodo Ramelow spricht von einem „unerträglichen Skandal“.

Atomkraftgegner trainieren unterdessen bundesweit den Ernstfall. In Konfliktseminaren der Anti-Atomorganisation „x-tausendmal-quer“ üben sie schon mal, wie man sich verhält, wenn die Polizei eine Sitzblockade auflöst. Castor-Gegner aus dem Wendland stimmen sich auf andere Weise auf die Proteste ein: Die „Bäuerliche Notgemeinschaft“ brachte am Sonntag drei Traktoren auf den Weg nach Stuttgart. Sie sollen bei der Montagsdemonstration durch die baden-württembergische Landeshauptstadt rollen.

Heinrich Thies