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Niedersachsens Atommülllager Castor-Gegner sollen zahlen
Thema Specials Niedersachsens Atommülllager Castor-Gegner sollen zahlen
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22:42 14.11.2010
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Das sagte Busemann der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Protestierer könnten sich an den Rand der Fahrbahn setzen, statt die Straße zu blockieren. Die Grünen im Landtag wiesen das zurück: „Seine Grundrechte muss der Bürger nicht beim Staat einkaufen.“

Auch der bayerische Innenminister Joachim Hermann (CSU) stellte fest, die bestehenden Instrumente vom Bußgeld bis hin zu den Sanktionsmöglichkeiten des Versammlungsrechts reichten zur Abschreckung offensichtlich nicht aus. Der bayerische Innenminister kündigte an, auf der Innenministerkonferenz am kommenden Mittwoch in Hamburg auf eine Lösung zu dringen, wie die Demonstranten stärker für die Einsatzkosten in die Pflicht genommen werden könnten.Atomkraftgegner ließen sich am Sonntag von Busemanns Vorstoß nicht beirren: In Gorleben demonstrierten erneut rund 400 von ihnen am Endlagerbergwerk gegen die Weitererkundung des Salzstocks und gegen den Atomkurs der Bundesregierung. Die Demonstrationen vor einer Woche seien kein Strohfeuer gewesen, sagte der Sprecher der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, Wolfgang Ehmke

Unmittelbar nach dem Castor-Transport hatte das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie am Dienstag den Sofortvollzug für die seit zehn Jahren ausgesetzte Erkundung angeordnet. Klagen dagegen verloren damit ihre aufschiebende Wirkung. Heute soll mit ersten Radarmessungen begonnen werden.

Als Ablenkungsmanöver bezeichnete BI-Sprecher Ehmke den Vorschlag, einen Teil des hochradioaktiven Atommülls an Kraftwerken wie etwa in Biblis zwischenzulagern. Diese „Geisterdebatte“ drücke sich vor der Kernfrage, warum man sich bei der Suche nach einem geeigneten Endlager allein auf Gorleben konzentriere. Die niedersächsische Landesregierung hatte vorgeschlagen, Alternativen zu Gorleben zu prüfen und den Müll direkt an den Atomkraftwerken in Baden-Württemberg oder Hessen zu lagern.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zeigte sich ebenfalls offen für die Suche nach einer Alternative zum Endlagerstandort Gorleben, falls dieser sich als ungeeignet erweise. „Sollte sich die Nichteignung herausstellen, müssen wir uns nach anderen Orten beziehungsweise Gesteinsformationen umsehen“, so Gröhe.

SPD und Grüne kündigten an, im Falle eines Regierungswechsels unverzüglich mit einem alternativen Suchverfahren zu beginnen.

Margit Kautenburger und Karl Doeleke

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