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Niedersachsens Atommülllager Castortransport im November: Fronten verhärten sich
Thema Specials Niedersachsens Atommülllager Castortransport im November: Fronten verhärten sich
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23:29 08.10.2010
Von Karl Doeleke
Quelle: Nancy Heusel (Archiv)
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Bis zur erwarteten Ankunft des Castor-Transports am 7. November in Gorleben sind es noch gut vier Wochen hin, aber die verbalen Scharmützel nehmen schon jetzt merklich zu. Am Freitag verkündeten Atomkraftgegner in Hannover öffentlich, zu „Tausenden“ die letzten 20 Kilometer der Bahnstrecke zum Verladekran in Gorleben beschädigen zu wollen.

Die Antwort des Innenministers kam prompt: Das sogenannte Schottern der Gleise sei „kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat“, sagte Uwe Schünemann (CDU). Die Polizei werde alles tun, um das zu unterbinden.

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Die Staatsanwaltschaft in Lüneburg prüft nach Angaben einer Sprecherin, ob der öffentliche Aufruf der Initiative „Castor Schottern“ möglicherweise strafbar ist. Die Unterstützer der Initiative, zu denen auch der Liedermacher Konstantin Wecker gehört, rufen im Internet und auf Flugblättern dazu auf, den Schotter aus dem Gleisbett der Strecke zu graben, um diese unbefahrbar zu machen. Dazu haben die Juristen im Innenministerium unter dem Abschnitt „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ eine Vorschrift im Strafgesetzbuch gefunden, die sie für einschlägig halten: Die „öffentliche Aufforderung zu Straftaten“ ist dort mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bedroht. Ein Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag forderte die Polizei zu einem harten Vorgehen gegen das „Schottern“ auf: „Wer so aufkreuzt, dem winkt der Unterbindungsgewahrsam“, erklärte der Innenpolitiker Hans-Christian Biallas.

Die Initiative bezeichnet ihren Plan dagegen als „zivilen Ungehorsam“, wie ein Sprecher am Freitag in Hannover sagte. „Wir glauben, dass das gerechtfertigt ist.“ Die Gefahren der Atomkraft würden bewusst ignoriert, sagte Christoph Kleine. „Deshalb fühlen wir uns im Recht.“ Polizeibeamte würden nicht angegriffen.

Der aus dem Wendland stammende Linken-Abgeordnete Kurt Herzog machte indirekt Schünemann und weitreichende Versammlungsverbote um die Bahnstrecke und das Zwischenlager in Gorleben dafür verantwortlich, dass Demonstranten zu Mitteln wie dem Schottern griffen: „Vielen Menschen sind nicht mehr bereit, sich fähnchenschwenkend in demokratiefreie Zonen zu stellen.“ Zurückhaltend äußerte sich der Grünen-Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel: „Zum Kampf gegen die Atomkraft gehört auch der zivile Ungehorsam. Wir haben aber nie zu Straftaten aufgerufen.“

Sollte die Einschätzung der Bürgerinitiative Umweltschutz zutreffen, wird der Protest gegen den Castortransport in diesem Jahr umfangreiche denn je. „Es könnten 20.000 bis 30.000 Demonstranten ins Wendland kommen“, sagte Sprecher Wolfgang Ehmke.