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Niedersachsens Atommülllager Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Abgeordenete
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15:19 18.10.2010
Der Aufruf zum massenhaften Entfernen von Steinen aus dem Gleisbett entlang der Castor-Route sei eine Straftat, sagte der Oberstaatsanwalt. Mehr als 300 Menschen und mehrere Gruppen hätten bereits den Aufruf der Kampagne «Castor schottern» im Internet unterzeichnet.
Mehr als 300 Menschen und mehrere Gruppen hatten bereits den Aufruf der Kampagne «Castor schottern» im Internet unterzeichnet. Quelle: dpa
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Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Lüneburg gegen Atomkraftgegner haben jetzt die Parlamente erreicht. Auch gegen rund 20 Abgeordnete aus verschiedenen Landtagen und dem Bundestag soll ermittelt werden, bestätigte Oberstaatsanwalt Roland Kazimierski am Montag. Sie gehören zu den bislang etwa 800 Unterzeichnern eines Aufrufs der Kampagne „Castor schottern“ zum massenhaften Entfernen von Steinen aus dem Gleisbett entlang der Castor-Route.

Nach Ablauf gesetzlicher Fristen und einem entsprechenden Antrag in Thüringen auf Aufhebung der Immunität einer Abgeordneten werde dann gegen Abgeordnete in insgesamt fünf Landesparlamenten ermittelt, sagte Kazimierski. Für die Bundestagsmitglieder seien die Fristen bereits abgelaufen. Betroffen sind mit einer Ausnahme nur Parlamentarier der Linken. Ermittelt wird allein gegen mindestens 10 Bundestagsmitglieder, darunter Vorstandsmitglied Sahra Wagenknecht und den Chef der Linkspartei in Niedersachsen, Dieter Dehm.

„Wir bleiben dabei: Der Atom-Deal ist undemokratisch und deshalb ist jetzt ziviler Ungehorsam gerechtfertigt“, sagte der Linke-Bundestagsfraktionsvize Jan van Aken. Gegen ihn laufen ebenfalls Ermittlungen.

Auch Parlamentarier der Linken in Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Hamburg haben den Aufruf unterzeichnet. In Niedersachsen soll zudem gegen die fraktionslose Christel Wegner ermittelt werden, die aus der Linksfraktion ausgeschlossen worden war und Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) ist.

Niedersachsens Linke-Chef Dieter Dehm hat nach eigenen Angaben sogar erst unterzeichnet, nachdem die Staatsanwaltschaft Lüneburg ihre Ermittlungen gegen die Kampagne angekündigt hat. „Damit will ich meine Solidarität zeigen“, sagte der Bundestagsabgeordnete der Nachrichtenagentur dpa in Hannover. Den Vorwurf, vorsätzlich den Bahnverkehr zu gefährden, könne er nicht nachvollziehen. „Wenn ein paar Steine gelockert werden, kann kein Zug entgleisen“. Darum gehe es auch gar nicht. „Entscheidend ist es, den Castor, diesen Irrsinn von Gorleben, zu verhindern. Das Schottern ist in erster Linie ein kulturelles Zeichen des Aufweckens.“

Die eigentlichen Gewalttäter seien die, die die Atomkraft gegen den Willen der Bevölkerung durchsetzen - nicht die, die dagegen sind. „Alles was den Castor verhindert, ist Gewaltverhinderung“, betonte Dehm.

Insgesamt haben mittlerweile fast 200 Gruppierungen und mehr als 600 Einzelpersonen den Aufruf unterzeichnet, darunter die Liedermacher Konstantin Wecker und Hannes Wader.

dpa

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