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Schulpolitik in Niedersachsen CDU empört über Oberschul-Debatte
Thema Specials Schulpolitik in Niedersachsen CDU empört über Oberschul-Debatte
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18:25 01.03.2011
Kultusminister Bernd Althusmann Quelle: dpa (Archiv)

Die Christdemokraten bekämen es nicht hin, meinen sie, die Vorzüge des neuen Oberschul-Modells zu vermitteln. Es gelinge SPD und Grünen besser, für ihre Positionen Verständnis zu wecken.

Der Versuch eines „Schulfriedens“ geht auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident David McAllister zurück. Damit war die Idee beschrieben, ein neues Schulmodell über partei- und verbandspolitische Interessen hinweg zu beschließen. In zwei „Schul-Gipfeln“ hatte Kultusminister Bernd Althusmann in den vergangenen Monaten eine Annäherung angestrebt und auch Bewegung erzeugt. Am Ende hat sich der Streit noch auf die Frage konzentriert, ob neben der neuen Oberschule (kombinierte Haupt- und Realschule mit möglichem Gymnasialzweig) auch die Bedingungen für neue Integrierte Gesamtschulen (IGS) verbessert werden – wie es neben der Opposition auch Kommunalverbände, Landeselternrat und Gewerkschaft GEW fordern.

Noch am Montag vergangener Woche hatte Kultusminister Bernd Althusmann darüber weitere Gespräche nicht ausgeschlossen, am Freitag aber beendeten die CDU/FDP-Bildungspolitiker im Kultusausschuss solche Ideen mit einer handstreichartigen Aktion: Auf die IGS-Befürworter gingen sie nur vorsichtig zu, sodass SPD, Grüne und Linke in ihrer Unzufriedenheit sogar von einer „Kriegserklärung“ sprachen. Zugleich strichen die Koalitionsvertreter für die Oberschulen die Möglichkeit, eine Oberstufe einzurichten – ein Entgegenkommen an die Bedenken der Gymnasiallehrer, das die Opposition als Schwächung der Oberschulen interpretiert.

Das Vorpreschen der CDU/FDP-Bildungspolitiker im Kultusausschuss hat in den Koalitionsfraktionen Irritationen ausgelöst – zumal viele Abgeordnete von diesem Weg, der nun auch Althusmann und McAllister die Chance für weitergehende Zugeständnisse nimmt, überrascht worden waren. Murrend zog die CDU-Fraktion am Dienstag nach und segnete das von den Bildungspolitikern vorgegebene Konzept ab – nicht jedoch, ohne über „erhebliche Schwächen in der Außendarstellung“ zu schimpfen.

Zusätzlich kommt die Koalition durch neue Bedenken der Landtagsjuristen unter Druck. Die Experten der Parlamentsverwaltung hatten bereits Anfang Februar gerügt, dass die Gleichbehandlung von IGS und Oberschulen nicht gewährleistet sei, weil zum Start einer IGS viel mehr Schüler nötig seien. Mit den neuen Änderungen werden nun kleine Oberschulen mit ganz wenigen Schülern erlaubt, weshalb die Juristen erneut von einer „weiteren nicht unerheblichen Ungleichbehandlung“ sprechen – und der Opposition somit eine Steilvorlage für eine spätere Klage beim Staatsgerichtshof geben. „Die Koalition verheddert sich immer mehr im Gestrüpp verfassungsrechtlicher Widersprüche“, sagt die Grünen-Abgeordnete Ina Korter.

Klaus Wallbaum

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