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Schulpolitik in Niedersachsen Im Reformfieber
Thema Specials Schulpolitik in Niedersachsen Im Reformfieber
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18:48 19.03.2009
Von Jörg Kallmeyer

Sie können viele Angelegenheiten jetzt selbst in die Hand nehmen. Die Experten und fast alle Schulpolitiker sind sich einig, dass dies die zentrale Botschaft nach dem schlechten Abschneiden bei den Pisa-Tests ist. Für die Schulen allerdings bedeutet die Änderung Umstellung und Mehrarbeit – nicht das erste Mal in der Ära Busemann.

Kein anderer Minister aus der Mannschaft Wulff ist so furios gestartet wie Busemann. Der Rechtsanwalt aus dem Emsland war kaum im Amt, da wurden mit einem neuen Schulgesetz im Sommer 2003 die Grundlagen für alle Schulformen neu formuliert. Die Orientierungsstufe verschwand; das Zentralabitur kam. Die Zeit bis zur Reifeprüfung ist um ein Jahr verkürzt; alle Schulen haben zentrale Abschlussprüfungen. In den Hauptschulen gibt es kleinere Klassen und Praxistage; alle Schulen werden durch die Schulinspektion überprüft.

Busemann konnte seinen Reformeifer auf den Pisa-Frust stützen. Nicht zuletzt die Eltern verlangten Reformen im Rekordtempo. Der Jurist ging pragmatisch und offen ans Werk, seine Botschaft war klar: „Wir müssen raus aus dem Pisa-Tal.“ In den Schulen aber wurde den Lehrern schwindelig, die Erlasse stapelten sich, die Aufgaben wuchsen so manchem Schulleiter über den Kopf. Dazu kamen so unsinnige Veranstaltungen wie der „Fitnesstest“. Busemann muss seitdem dem Gegenwind aus dem Philologenverband standhalten – die Gymnasiallehrer, die traditionell ein Verbündeter konservativer Schulminister sind, sahen das Ministerium schon als Raumschiff, das den Kontakt zur Wirklichkeit verloren habe. „Manch einer hat geächzt, das haben wir auch vernommen“, sagt Busemann. Seit dem vergangenen Sommer war denn auch Kurzarbeit in Busemanns Reformwerkstatt angesagt. Der Minister sollte Ruhe ausstrahlen, für Wirbel sorgte derweil der Ministerpräsident: Mit seiner Ankündigung, dass künftig wieder Gesamtschulgründungen in Niedersachsen erlaubt werden sollten, wollte Christian Wulff der Opposition ein aufkommendes Wahlkampfthema nehmen.

Längst nämlich dreht sich auch in der Schulpolitik vieles um das zentrale Thema Gerechtigkeit. Eltern haben die Befürchtung, dass ihre Kinder im streng gegliederten und vollständig auf Leistung getrimmten Schulwesen zu Verlierern werden. Das Vertrauen in die Schulen ist nicht in dem Maß gewachsen wie die Anforderungen an die Schüler.

Nach Ansicht von SPD und Grünen ist die zentrale Konsequenz aus den Pisa-Studien noch gar nicht gezogen – sie stellen die Systemfrage. Die Sozialdemokraten fordern die Gemeinschaftsschule nach skandinavischem Vorbild – bis zum Ende der Klasse 10 sollen alle Schüler gemeinsam unterrichtet werden. Gemeinsame Schulen sollen aber nur dort entstehen, wo Eltern dies wünschen.

Die Grünen fordern eine neunjährige gemeinsame Schule. In dieser „Neuen Schule“ soll fächerübergreifend gelernt werden. Die FDP indes setzt wie die CDU auf ein „differenziertes“ Schulwesen. Und Kultusminister Busemann, der mit einer Strukturreform gestartet ist, warnt nun nachdrücklich vor neuen Strukturreformen.