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Schulpolitik in Niedersachsen Landtag will Schulstrukturreform beschließen
Thema Specials Schulpolitik in Niedersachsen Landtag will Schulstrukturreform beschließen
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19:06 14.03.2011
Der Landtag in Hannover will am Dienstag beschließen, im Sommer eine neue Schulform einzuführen, die Oberschule. Quelle: dpa

Die Schulstruktur in Niedersachsen steht vor einer weiteren Reform: Der Landtag in Hannover will am Dienstag beschließen, im Sommer eine neue Schulform einzuführen, die Oberschule. Sie soll vor allem das Unterrichtsangebot von Haupt- und Realschulen bündeln - entgegen der ursprünglichen Planung wird es aber nicht möglich sein, dort Abi zu machen.

Unterstützt werden die Pläne nur von den Regierungsparteien CDU und FDP, obwohl es auch dort Gegenwind gibt: Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) übte für die Kommunen am Montag massive Kritik an den Plänen. Die Opposition bemängelt vor allem, dass die Gesamtschulen massiv benachteiligt werden.

Außerdem soll künftig die Deutsch-Förderung für Kinder vor der Einschulung verpflichtend werden. Schicken Eltern ihren Nachwuchs nicht dorthin, obwohl sie es sollten, müssen sie künftig mit einem Bußgeld rechnen.

Am Mittwoch wird der Landtag sich in einer aktuellen Stunde zudem mit den Auswirkungen der Reaktorkatastrophe in Japan beschäftigen. Darüber hinaus wird auf Antrag der SPD über die Finanzen der Kommunen beraten, auf Antrag der CDU über die Situation der Notare und Anwälte in Niedersachsen. Am Donnerstag geht es bei den Debatten unter anderem um die jüngst bekannt gewordenen Umweltprobleme bei der Gasförderung und um eine mögliche Bedrohung durch islamistischen Terrorismus in Niedersachsen.

In der Schulpolitik ist nicht nur die Einführung der Oberschule umstritten, auch an den bei der vorschulischen Sprachförderung gibt es Kritik. Niedersachsen hatte 2002 als erstes Bundesland einen Sprachtest für Kinder vor der Einschulung eingeführt - seitdem gibt es für diejenigen, die Förderbedarf haben, im Jahr vor der Einschulung Deutschunterricht.

Nach Zahlen des Kultusministeriums sollten daran im vergangenen Schuljahr 11.322 Kinder teilnehmen, knapp 2,5 Prozent kamen aber gar nicht. „Wir sind der Ansicht, dass alle Kinder teilnehmen sollten. Die Kinder, die nicht dabei sind, haben von Anfang an schlechtere Chancen“, sagte eine Sprecherin des Kultusministeriums. Dort wird davon ausgegangen, dass schon die Drohung mit einem Bußgeld reicht, um die Eltern zur Einsicht zu bewegen.

Bei der Schulstrukturreform bekam die CDU m Montag auch aus den Reihen deutlichen Gegenwind. Salzgitters Oberbürgermeister Klingebiel kritisierte in seiner Funktion als Vorsitzender des Städtetages: „Ein ortsnahes gymnasiales Angebot in der Fläche wird unwahrscheinlich, damit wird die Zukunft der kleinen ländlichen Zentren nicht gesichert.“

Besonders ärgert den CDU-Politiker, dass es bei den Gesamtschulen zu keiner Erleichterung für die Schulträger kommen wird. Schulen mit vier Parallelklassen könnten an vielen Orten ohne Neubauten eingerichtet werden. „Für fünfzügige Schulen müssen wir anbauen, das kostet unnötig Geld.“ Nicht akzeptabel sei es auch, neuen Gesamtschulen die Anerkennung als echte Ganztagsschulen zu verweigern, kritisierte der CDU-Politiker das Kultusministerium.

dpa

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

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