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Schulpolitik in Niedersachsen Wullfs Korrektur
Thema Specials Schulpolitik in Niedersachsen Wullfs Korrektur
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16:55 19.03.2009
Von Jörg Kallmeyer

Der Ministerpräsident selbst macht sich stark dafür, dass künftig auch neue Gesamtschulen gegründet werden dürfen. Beim Start seiner Regierung ist genau dies verboten worden.

Die einen sprechen von einer Kehrtwende, andere von Verrat. Oder ist gar das Ende aller ideologischen Debatten in der Schulpolitik gekommen?
Die offene Flanke

Gemach, gemach. Wulff hat die Schulpolitik in Niedersachsen nicht neu erfunden. Er hat nur korrigierend eingegriffen bei einem Thema, das vier Monate vor der nächsten Landtagswahl aus dem Ruder zu laufen drohte. Wulffs Ankündigung, neue Gesamtschulen dort zu genehmigen, wo Eltern und Schulträger dies ausdrücklich verlangen, ist eine pragmatische Antwort auf eine wachsende Nachfrage. Sie ist aber keine Kehrtwende. Gesamtschulen sind in Wulffs Modell nicht die Regel, sondern allenfalls eine Ergänzung zum bestehenden dreigliedrigen System – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Die Wartelisten und die Elterninitiativen für Gesamtschulen gänzlich zu ignorieren, wäre kurz vor einer Wahl fahrlässig gewesen: Der Ministerpräsident vermeidet es, der Opposition aus SPD und Grünen beim zentralen Thema Schule eine offene Flanke zu bieten.

In der CDU-Landtagsfraktion muss man gleichwohl kräftig schlucken. Das Verbot von Gesamtschulgründungen im Schulgesetz war nicht zuletzt eine Konzession des CDU-Kultusministers an all jene in der eigenen Partei, die gerade bei der Bildung eine Abgrenzung im Grundsätzlichen suchen. Konnte man bei Wahlveranstaltungen mit dem ewigen Pragmatismus des Ministers nicht punkten, dann half immer noch der Hinweis, dass man schließlich die Gesamtschulen abgeschafft habe. Nun heißt es auch hier: Ankommen in der Wirklichkeit, bitte.

Niedersachsens Schulpolitik ist weiter, als es der ewige Streit um die Gesamtschulen vermuten ließe. Mit der Umwandlung aller Schulen in Eigenständige Schulen in diesem Sommer hat ein ganz neues Kapitel begonnen. Die Lehrer, so will es das Modell, nehmen die Dinge selbst in die Hand; die Kultusbürokratie steckt nur noch Ziele ab und kontrolliert, ob sie am Ende eingehalten werden. Das Ergebnis muss stimmen – ganz gleich, ob es nun von einer Haupt- oder Realschule, von einem Gymnasium oder von einer Gesamtschule erbracht wird. Zum Wettbewerb zwischen Schulformen passen keine Verbote. Soll doch die Praxis zeigen, ob sich Gesamtschulen bewähren oder nicht.

Wulffs Korrektur sorgt also für eine Anpassung des Schulgesetzes an die Realität. Aber reicht dies schon aus, um eine schlüssige Antwort auf die immer lauter gestellten Fragen nach der sozialen Gerechtigkeit in der Bildungspolitik zu finden? Die gestern vorgelegte OECD-Studie belegt wieder einmal, dass es in Deutschlands Schulen zu häufig um den Abstieg und zu selten um den Aufstieg geht. Man sortiert so lange aus, bis am Ende die Hochqualifizierten und die Akademiker fehlen, die die Wirtschaft nun einmal verlangt.

Die Sorge vor dem Abstieg

Der Ansturm auf die Gesamtschulen in Niedersachsen fußt denn auch nicht immer auf flammender Begeisterung der Eltern für diese Schulform; er ist oft vielmehr Ausdruck eines allgemeinen Unbehagens an einem Schulwesen, in dem der einzelne Schüler nicht genug zählt. Seit Pisa verlangt man mehr von den Schülern. Aber was ist mit dem Versprechen, dass auch die Schulen besser werden? Individuelle Förderung lautet das Zauberwort in jeder bildungspolitischen Grundsatzrede. Geschehen aber ist in diesem Punkt bislang wenig. In Niedersachsen wollte der Kultusminister die Schulen dazu verpflichten, für jeden einzelnen Schüler einen Förderplan anzulegen, der in der gesamten Schulzeit fortgeführt wird. Weil aber die Schulen nach all den Reformen des Kultusministers schon in die Knie zu gehen drohten, rückte ausgerechnet der Förderplan wieder ganz nach hinten.

Die gesellschaftliche Sorge vor dem sozialen Abstieg hat längst auch die Schulen erreicht. Es ist Aufgabe der Politik, auch jenseits von Strukturdebatten eine Antwort darauf zu finden.