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Barsinghausen Alle sollen für Straßen bezahlen: Rat stimmt für Ende der Ausbaubeiträge
Umland Barsinghausen

Barsinghausen: Alle sollen für Straßen bezahlen: Rat stimmt für Ende der Ausbaubeiträge

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12:31 04.07.2019
Schon vor Jahren hatten die Anwohner der Stettiner Straße (siehe Bild) ein neues Finanzierungsmodell gefordert. Jetzt, wo die Strabs abgeschafft ist, müssen sie keine Beiträge bezahlen.. Quelle: Carsten Fricke (Archiv)
Barsinghausen

Die Stadt Barsinghausen wird künftig keine Beiträge mehr für Straßenausbauten erheben. Der Rat hat am Mittwochabend mit großer Mehrheit für die Abschaffung der bisherigen Satzung gestimmt. Ab dem 1. August 2019 werden die Beiträge nicht mehr erhoben.

Lahmann: „Ungerechte Satzung“ endlich abschaffen

Ein „guter Tag für Barsinghausen“ ist die Entscheidung laut Bürgermeister Marc Lahmann. Er freue sich ganz besonders, dass die Abschaffung ohne eine Erhöhung der Grundsteuer möglich ist. Die Abschaffung helfe vor allem der Rentnerin, die sich ihr Haus hart erarbeitet hat und bisher „nicht schlafen konnte, weil sie nicht wusste, wie sie die Summen bezahlen soll“. Es sei gut, dass die Stadt die „ungerechte Satzung“ endlich abschaffen könne.

So sah es auch Fred Wellhausen (FDP). Seine Fraktion hatte die Abschaffung ebenfalls beantragt, da die jetzige Regelung ungerecht sei. Denn die Straßen würden von allen Bürgern genutzt, nicht nur von denen, die ihr Haus an der jeweiligen Straßen haben.

AfB befürchten drastische Einsparungen

Doch es gab durchaus auch kritische Stimmen. So sprachen sich Kerstin Beckmann und Bettina Klein von Aktiv für Barsinghausen (AfB) entschieden gegen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aus – denn die Satzung wurde nun zwar abgeschafft, eine Gegenfinanzierung aber nicht beschlossen. Denn verzichten Städte darauf, Eigentümer zur Kasse zu bitten, entgehen ihnen Einnahmen.

Beckmann und Klein befürchten, dass durch die Mehrausgaben für den Straßenausbau an anderer Stelle erhebliche Einsparungen gemacht werden müssen. Zudem gehen sie davon aus, dass eine „drastische Erhöhung der Grundsteuer“ spätestens nach der kommenden Kommunalwahl erfolgen wird.

CDU-Fraktionsvorsitzender Gerald Schroth sprach sich für die Abschaffung aus. Die CDU-Fraktion sei dafür, dass man jetzt die Möglichkeit nutzen solle bei den derzeit positiven wirtschaftlichen Rahmenbedingungen die Straßen zu sanieren.

Auch Michael Siedler-Borker (AfD), Thomas Lux (Bündnis 90/Die Grünen) und Markus Neugebauer (UWG) sprachen sich für die Aufhebung der Satzung aus.

Teile der SPD sehen die Entscheidung kritisch

Bei der SPD waren die Meinungen zu dem Thema gespalten. Fraktionsvorsitzender Peter Messing stimmte für die Abschaffung, da seiner Meinung nach so „ein bisschen mehr Gerechtigkeit geschaffen“ würde. Allerdings wies er darauf hin, dass er sich nicht sicher sei, ob die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nicht irgendwann doch eine Erhöhung der Grundsteuer zu Folge hätte.

Maximilian Schneider (SPD) hingegen schloss sich der Meinung der AfB-Fraktion an. „Wir entscheiden das hier nur vor dem Hintergrund der Rekordsteuereinnahmen“, warnte er. Doch Straßen müssen immer saniert werden. „In angespannten Haushaltsjahren werden diese Kosten uns massiv einschränken.“ Zudem habe Barsinghausen im Vergleich zum Rest der Region bereits jetzt eine hohe Grundsteuer. „Wie sollen wir es den Bürgern erklären, wenn diese noch höher werden?“, fragte er.

Am Ende stimmten sechs der 34 anwesenden Ratsmitglieder gegen den Antrag, es gab eine Enthaltung. Die restlichen 27 Politiker stimmten dafür, dass die Strabs abgeschafft wird.

Mehr zum Thema:

Welche Auswirkungen hat die Entscheidung auf vor Kurzem ausgebaute Straßen? Informationen dazu gibt es hier.

Die gesamte Beschlussvorlage zum Thema Straßenausbaubeitragssatzung finden Sie hier.

In vielen Kommunen der Region Hannover diskutieren Politiker, ob die umstrittenen Bürgerbeiträge für Straßenerneuerung abgeschafft werden sollten. Hier sehen Sie den Stand der Dinge für alle Kommunen der Region.

 

Von Lisa Malecha

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