Barsinghausen: Alte Zeche gewinnt vor Gericht gegen AfD wegen Zechensaal

Die Betriebsgesellschaft Alte Zeche des Besucherbergwerks Barsinghausen hat auch in zweiter Instanz ihren Rechtsstreit mit der Partei Alternative für Deutschland (AfD) gewonnen: Das Landgericht Hannover hat bestätigt, dass die Alte Zeche berechtigt war, einen bereits abgeschlossenen Mietvertrag über die Nutzung des Zechensaals wieder zu kündigen, nachdem sich neue Erkenntnisse über den Charakter der Veranstaltung ergeben hatten. Die Alte-Zeche-Geschäftsführung hatte den mit dem AfD-Landespolitiker Peer Lilienthal abgeschlossenen Mietvertrag fristlos gekündigt, nachdem sie erfahren hatte, dass die AfD im Zechensaal einen „Niedersachsenabend“ plante, zu dem auch der rechtsradikale AfD-Fraktionschef Björn Höcke aus Thüringen kommen sollte. Die Alte Zeche berief sich darauf, dass ihr der Inhalt des Abends bewusst verschwiegen worden sei und sah sich getäuscht. Die AfD war daraufhin gegen die Vertragskündigung vor Gericht gezogen. Lesen Sie auch: Barsinghausen: AfD-Abend mit Björn Höcke im Zechensaal wird Fall fürs Gericht Auf das Urteil, das der Alten Zeche seit Freitag schriftlich vorliegt, reagierte der Geschäftsführer der gemeinnützigen Betriebsgesellschaft, Thomas Schmidt, erleichtert. „Mit dem Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wurde auch und gerade für die Zukunft Rechtsklarheit hergestellt“, sagte er. Extremismusklausel im Vertrag: Im Januar 2020 hatte die Alte Zeche den Vertrag mit dem AfD-Landtagsabgeordneten Peer Lilienthal zur Nutzung des Zechensaals für eine ausdrücklich als privat deklarierte Feier geschlossen. Erst später stellte sich jedoch heraus, dass tatsächlich eine Parteiveranstaltung der AfD unter Beteiligung von führenden Vertretern des völkisch-nationalen Flügels, darunter auch Björn Höcke, stattfinden sollte. Der abgeschlossene Vertrag enthalte eine „Extremismusklausel“, die Veranstaltungen von Gruppen ausschließt, die extremistische Ziele verfolgen, erläuterte Geschäftsführer Schmidt. Auch das Landgericht Hannover beruft sich in seiner Urteilsbegründung auf diese Klausel. Darin heißt es: „Eingeladen zu der Veranstaltung wurden – nach Voranmeldung – politisch interessierte Bürger sowie Mitglieder der AfD. Unstreitig lud der Antragsteller (Peer Lilienthal, Anm. d. Red.) auch Björn Höcke – einen der führenden Vertreter der Gruppierung „Der Flügel“ – ein. Diese letztgenannte Einladung hätte der Antragsteller angesichts der im Nutzungsvertrag vereinbarten Extremismusklausel gegenüber der Antragsgegnerin (die Alte Zeche GmbH, Anm. d. Red.) vor Abschluss des Mietvertrages offenbaren müssen.“ Fristlose Kündigung war rechtmäßig: Es sei offenkundig, so das Gericht, dass die Gruppierung „Der Flügel“ im Jahr 2019 vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall und ab März 2020 als Beobachtungsfall eingeordnet wurde. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stufe die Gruppierung als „erwiesen extremistische Bestrebung“ ein. Durch die Teilnahme einer der Führungspersonen dieser Gruppierung an der geplanten politischen Veranstaltung im Zechensaal hätten aus Sicht der Alten Zeche ausreichende Hinweise darauf bestanden, dass die Veranstaltung einen extremistischen Inhalt haben könnte, urteilte das Landgericht. Sowohl das Amtsgericht Wennigsen als auch das Landgericht Hannover folgten damit der Argumentation der Alten Zeche und bestätigten die Rechtmäßigkeit der fristlosen Kündigung. Vor Gericht wurde die Alte Zeche von dem Barsinghäuser Rechtsanwalt Holger Zywicki vertreten. Lesen Sie auch Absage für AfD-Abend mit Björn Höcke in der Region Hannover Barsinghausen: 7000 Besucher fahren in den Klosterstollen ein Von Jennifer Krebs