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Barsinghausen Einnahmen wachsen langsamer: Entlastungsprogramm für Bürger droht auf der Strecke zu bleiben
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Barsinghausen: Einnahmen wachsen langsamer: Entlastungsprogramm für Bürger droht auf der Strecke zu bleiben

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18:02 14.05.2019
Die Stadtverwaltung möchte die Bepflanzungen im Stadtgebiet - so wie hier am Mont-Saint-Aignan-Platz - deutlich ausweiten. Die schwierigere Finanzsituation in der Zukunft könnte dem aber einen Strich durch die Rechnung machen. Quelle: Andreas Kannegießer
Barsinghausen

Angesichts der stotternden Konjunktur fällt der erhoffte finanzielle Gestaltungsspielraum für Rat und Verwaltung in Barsinghausen in den nächsten Jahren deutlich geringer aus als bisher prognostiziert. Der Fachdienst Finanzen geht nach neuen Berechnungen davon aus, dass die lange Phase der Haushaltsüberschüsse wahrscheinlich spätestens im Jahr 2022 zu Ende geht. In den Folgejahren drohen wieder Defizite in Millionenhöhe, die durch Einsparungen oder den Einsatz der angesparten Rücklagen ausgeglichen werden müssen.

Die deutlich schlechteren finanziellen Zukunftsaussichten haben Auswirkungen auf das sogenannte Qualitätssteigerungs- und Entwicklungskonzept (QEK). Mit diesem Konzept wollte die Stadt eigentlich bei stabil sprudelnden Einnahmen ein siebenstelliges Investitions- und zugleich Entlastungsprogramm für die Bürger umsetzen. Mit dem QEK sollten zumindest teilweise die Belastungen kompensiert werden, die Politik und Verwaltung den Bürgern, Vereinen und Verbänden mit dem erfolgreichen Haushaltskonsolidierungsprogramm seit 2012 auferlegt hatten. Im Rathaus hatten die Fachdienste seit rund zwei Jahren bereits geplant, für welche Projekte künftig mehr Geld ausgegeben werden könnte als zurzeit. Das QEK-Projekt, so war bisher vorgesehen, sollte demnächst öffentlich diskutiert und unter Beteiligung der Bürger umgesetzt werden.

Angesichts der eingetrübten Aussichten könnte es eng werden für das ambitionierte Entlastungsprogramm: „Die Verwaltung nimmt ausdrücklich von der bisherigen Planung Abstand, dem Rat ein umfangreiches Konzept zur Leistungsausweitung vorzulegen“, heißt es in einer neuen Informationsdrucksache für die Ratsgremien. „Auch eine umfangreiche Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht mehr für sinnvoll erachtet.“ Die Finanzverwaltung begründet den Schwenk damit, dass angesichts der Rahmenbedingungen ansonsten bei einer Ausweitung der Leistungen die Gefahr bestehe, „die erfolgreiche Haushaltskonsolidierung ins Gegenteil zu verkehren“.

Aktuell scheint die Stadt finanziell noch sehr stabil aufgestellt zu sein: Die rechnerische Überschussrücklage ist auf 28,6 Millionen Euro angewachsen, und in der Stadtkasse sind kurzfristig liquide Mittel von rund 15 Millionen Euro verfügbar. Allerdings weist die Verwaltung darauf hin, dass in den nächsten Jahren erhebliche Investitionen für Schulneubauten, neue Feuerwehrhäuser und Straßensanierungen notwendig sein werden. Neue Gebäude können zwar mit Investitionskrediten finanziert werden und erhöhen damit zugleich das Vermögen der Kommune. Die Verwaltung betont aber, dass die Schuldentragfähigkeit nur dann gegeben sei, wenn die Jahresergebnisse der Stadt zumindest ausgeglichen seien. Und dort stelle sich die Situation künftig offenbar „deutlich schwieriger dar“.

Die Verwaltung hat die künftigen Jahresergebnisse anhand von vier unterschiedlichen Modellrechnungen prognostiziert. Berücksichtigt wurden unterschiedliche jährliche Personalkostensteigerungen sowie verschiedene Steigerungsraten bei den Steuererträgen. Für realistisch hält die Verwaltung das Modell mit jährlich um 3,5 Prozent steigenden Personalkosten und jährlich um 1,5 Prozent wachsenden Einnahmen. Wird diese Prognose Wirklichkeit, kippt das Jahresergebnis im Jahr 2022 erstmals ins Minus und wird danach bis 2028 auf einen Jahresfehlbetrag von 7,4 Millionen Euro anwachsen.

Anstatt das große QEK-Konzept zur Entlastung umzusetzen, empfiehlt die Verwaltung eine Beschränkung auf eine kleinere Liste von Maßnahmen. Darauf finden sich immerhin Projekte wie die Einführung der dritten Kraft in Kinderbetreuungseinrichtungen (jährliche Folgekosten rund 785.000 Euro), die Senkung der Gewerbesteuer (600.000 Euro jährlich) oder die Ausweitung öffentlicher Bepflanzungen (Folgekosten 178.000 Euro). Beratungen oder Beschlüsse zu Leistungsausweitungen seien aber frühestens auf der Basis der Eckdaten des Doppelhaushalts 2020/2021 sinnvoll, empfiehlt die Verwaltung.

Von Andreas Kannegießer

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