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Barsinghausen Eltern drohen Stadt wegen fehlender Kitaplätze mit Klage
Umland Barsinghausen

Barsinghausen: Entschädigung gefordert: Eltern drohen Stadtverwaltung mit Klage 

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20:35 06.06.2019
Rund 100 Kinderbetreuungsplätze fehlen: Eine Gruppe von Barsinghäuser Eltern setzt die Stadtverwaltung deshalb mit einer Forderungsliste unter Druck. Quelle: dpa
Barsinghausen

Im Streit um die aktuell etwa 100 fehlenden Kinderbetreuungsplätze in Barsinghausen wird der Ton rauer. Eine Gruppe von rund 20 Eltern hat eine sechsseitige Forderungsliste an die Verwaltung formuliert und im Rathaus an der Bergamtstraße persönlich abgegeben. Ultimativ fordert die Elterngruppe die Verwaltung auf, bis zum Ende dieser Woche einen Termin für einen Informations- und Diskussionsabend zu benennen und umgehend zu allen Fragen und Forderungen Stellung zu beziehen. Außerdem fordern die Eltern von der Stadt Entschädigungen für Familien, die keinen Betreuungsplatz erhalten. Die Stadtverwaltung hat noch am selben Tag reagiert und eine Informationsveranstaltung für betroffene Eltern zugesagt, die derzeit vorbereitet werde. „In Kürze kommen wir mit einer Einladung auf Sie zu“, schreibt der Erste Stadtrat Thomas Wolf an die Eltern.

Eltern kritisieren spärliche Informationen

In dem Schreiben mit der Auflistung ihrer Forderungen bemängelt die Elterngruppe, dass es lediglich „spärliche Informationen“ zur Kinderbetreuungssituation in Barsinghausen gebe. „Die Situation ist katastrophal und existenzbedrohend für viele betroffene Familien“, heißt es in dem unter anderem von Eileen und Benjamin von Berckefeldt, Rany Ishak und Diana Wasef, Marilena Komarek sowie Sarah und Björn Dreßler unterzeichneten Protestschreiben.

Die Eltern wollen von der Verwaltung wissen, wie diese den Bedarf an Betreuungsplätzen ermittelt habe und warum vorhandene Aktionspläne und Bauvorhaben nicht längst umgesetzt worden seien. Weitere Fragen beziehen sich auf mögliche Alternativ- und Notfallbetreuungsangebote für betroffene Eltern. Ein wesentlicher Kritikpunkt ist der aus Sicht der Eltern nicht nachvollziehbare Vergabeprozess für die Betreuungsplätze. „Der aktuelle Vergabeprozess ist intransparent“, schreiben die Eltern. Gefordert werde ein Mitspracherecht bei der Gestaltung des zukünftigen Vergabeprozesses. Und: „Wir fordern ein Mitspracherecht bei der Aufstellung neuer Vergabekriterien.“ Die jetzigen Vergabekriterien seien nicht fair, argumentieren die Eltern. „Warum haben zum Beispiel Bedienstete der Stadt Vorrang bei der Vergabe der Betreuungsplätze?“ Das Argument, mit der Vorzugsbehandlung bei der Vergabe dem Fachkräftemangel in der Verwaltung entgegenwirken zu wollen, müsste nach Auffassung der Elterngruppe ebenso für alle Gewerbebetriebe im Stadtgebiet gelten. „Diese werden mit dem zweithöchsten Regelsteuersatz in der Region Hannover besteuert, tragen also nicht unerheblich zu Steuereinnahmen der Stadt bei“, heißt es in dem Schreiben.

Aktionsplan gefordert

Die Eltern werfen der Stadt außerdem vor, dass der Verwaltung lange bewusst gewesen sein müsse, auf welche Situation die Stadt zusteuere. „Wir haben das Gefühl, dass trotzdem zu wenig getan wurde.“ Um künftig eine ähnlich angespannte Situation zu vermeiden, „fordern wir Sie auf, einen terminierten Aktionsplan vorzulegen“, schreiben die Elternvertreter. Zum Abschluss folgt eine juristische Drohung: Allen Eltern stehe gesetzlich ein Betreuungsplatz zu. „Bieten Sie uns daher eine Lösung an, wie Sie uns auch ohne eine Klage entschädigen“, heißt es in dem Anschreiben. „Anderenfalls sehen wir uns gezwungen, den Klageweg zu beschreiten.“

Stadt fühlt sich von Entwicklung überrollt

Die Stadtverwaltung sei sich der dramatischen Situation und den unter Umständen existenzbedrohenden Folgen der fehlenden Kita-Plätze durchaus bewusst, schreibt Erster Stadtrat Wolf in seiner Antwort. Schon 2017 habe der Rat eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, um neue Kita-Plätze zu schaffen. „Leider gehen diese Maßnahmen nicht alle so schnell voran, wie wir uns das selbst wünschen.“ Die Stadt sei von den „dramatischen Entwicklungen“ etwa nach der Einführung der Beitragsfreiheit überrollt worden. Aktuell arbeite die Verwaltung mit Hochdruck daran, betroffenen Eltern „noch in diesem Jahr zu helfen“, schreibt Wolf. Alle Ideen müssten aber mit den Aufsichtsbehörden abgestimmt und dem Rat der Stadt vorgestellt werden. „Das geht nicht von heute auf morgen.“

Von Andreas Kannegießer

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