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Barsinghausen Wichtiger Hinweis für Eltern: Notbetreuung muss beantragt werden
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Barsinghausen: Hinweis für Eltern: Notbetreuung muss beantragt werden

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13:02 19.04.2020
Die Notbetreuung in den Kindertagesstätten muss bei der Kommune beantragt werden. Nur wenn dieser Antrag positiv geprüft wurde, dürfen die Kinder in die jeweilige Einrichtung gebracht werden. Quelle: Monika Skolimowska
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Barsinghausen

Die Bürgermeister in Barsinghausen, Wennigsen, Gehrden, Ronnenberg, Pattensen und Springe weisen in einer gemeinsamen Presseerklärung darauf hin, dass eine Notbetreuung in den Kindertagesstätten zunächst bei der jeweiligen Stadt- beziehungsweise Gemeindeverwaltung beantragt werden muss. Nur wenn dieser Antrag positiv geprüft wurde, dürfen die Kinder in die jeweilige Einrichtung gebracht werden.

Kinder nicht einfach im Kindergarten abgeben 

Die Bürgermeister weisen ausdrücklich darauf hin, dass Eltern aufgrund der geänderten Verordnungslage in keinem Fall am Montag mit ihren Kindern in die Kindertagesstätten fahren dürfen, um die Notbetreuung zu beanspruchen.

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Gleichzeitig kritisieren die Verwaltungschefs das Kultusministerium scharf für die kurzfristige Änderung der Notbetreuung, ohne dass die Kommunalen Spitzenverbände entsprechend beteiligt wurden. „Eine Verordnung am Freitagnachmittag zu erlassen und den Kommunen am Abend zur Verfügung zu stellen, die bereits ab Montag Wirkung entfaltet, entspricht keinem partnerschaftlichen Umgang zwischen Land und Kommunen“, so die Bürgermeister in ihrer gemeinsamen Pressemitteilung.

Wer hat Anspruch und wer nicht?

Darüber hinaus sei es weder den Eltern noch den Kommunen gegenüber fair, dass das Land hier mit unbestimmten Rechtsbegriffen arbeite. Mit diesen könne letztendlich niemand sicher bestimmen, wer nun einen Anspruch auf Notbetreuung hat und wer nicht. „Dies ist vor dem Hintergrund der immer noch notwendigen Eindämmung des Coronavirus und der Belastungen, die die Eltern heute aufgrund der besonderen Situation ausgesetzt sind, völlig unangemessen“, so die Bürgermeister Ramona Schumann (Pattensen), Christian Springfeld (Springe), Stephanie Harms (Ronnenberg), Christoph Meineke (Wennigsen), Cord Mittendorf (Gehrden) und Marc Lahmann (Barsinghausen).

Zudem kritisieren sie die derzeit geltenden Regelungen zu den Gruppengrößen – in den Kindertagesstätten sind das maximal fünf Kinder. „Wir haben nur begrenzte Räumlichkeiten und können aus dem Stand keine Einrichtung einer Vielzahl an Kleingruppen in den bestehenden Einrichtungen leisten“, so die Rathausspitzen.

Notbetreuung in der Schule

Zur Betreuung in den Schulen: „Geradezu lächerlich macht sich das Kultusministerium damit, dass es die Notbetreuungszeit in Schulen auf 8 bis 13 Uhr begrenzt“, erklären die Hauptverwaltungsbeamten in ihrer gemeinsamen Pressemitteilung. Hier orientiere sich das Ministerien offensichtlich nicht am Bedarf der Eltern, die eine Notbetreuung benötigen. Gerade in der Krise müssten die notwendigen Berufszweige aufrecht erhalten werden. Die Bürgermeister appellieren daher, den Ganztagsbetrieb zum Beispiel für Kinder von medizinischem Personal und Pflegekräften zu gewährleisten.

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Von Jennifer Krebs

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