Barsinghausen: Immer neue Probleme mit dem Kita-Nothilfeplan

Beim Kita-Nothilfeplan der Barsinghäuser Stadtverwaltung hakt es weiterhin. Das ambitionierte Projekt zur schnellen Schaffung von rund 250 Kinderbetreuungsplätzen hat in den vergangenen Monaten immer wieder Rückschläge hinnehmen müssen. Die Kosten haben sich gegenüber den ersten Schätzungen im Spätsommer 2019 inzwischen mehr als verdreifacht. Drei der vier ganz neu zu bauenden Einrichtungen – an der Wilhelm-Heß-Straße, an der Deisterstraße und am Nachtigallweg – sind durch fehlerhafte Planungen zurückgeworfen worden. Wann tatsächlich mit den Bauarbeiten begonnen werden kann, ist nach Angaben der Stadtverwaltung noch unklar. Jetzt kommt immer mehr Kritik aus den Reihen der Politik. Die Stadtverwaltung hatte im Sommer vergangenen Jahres angekündigt, schon bis März dieses Jahres unter anderem vier ganz neue Betreuungseinrichtungen mit insgesamt 210 Plätzen an den Start bringen zu können. Jetzt, eineinhalb Jahre später, ist lediglich eine der vier Einrichtungen im Bau: Der mit einer Krippe kombinierte Kindergarten an der Heide in Kirchdorf für 80 Jungen und Mädchen, der laut Verwaltung voraussichtlich im Februar bezugsfertig sein soll. Diskussion um Lüftungsanlagen: Für Verzögerungen bei allen Projekten hatten zunächst Veränderungen bei der Bauweise und dann der Austausch der externen Planer gesorgt. Die drei Vorhaben am Nachtigallweg, der Wilhelm-Heß-Straße und an der Deisterstraße wurden zuletzt ausgebremst. Es wurde erst nachträglich klar, dass die Gebäude mit zusätzlichen Lüftungsanlagen ausgestattet werden müssen, um alle technischen Anforderungen zu erfüllen. Zwischenzeitlich stritt sich die Verwaltung mit dem beauftragten Bauunternehmen um die Frage, wer die Planungsmehrkosten für diese Anlagen zu übernehmen habe. Für Klarheit sorgte erst eine von der Verwaltung beauftragte Rechtsanwaltskanzlei, die der Stadt bescheinigte, dass sie die Mehrkosten selbst tragen müsse. Am Nachtigallweg wurde vor wenigen Tagen noch einmal ganz neu geplant: Statt das alte Heim des Schwimm-Clubs Barsinghausen (SCB) in den geplanten Kindergarten zu integrieren, lässt die Stadt das SCB-Heim nun abreißen. Der Kindergarten wird ganz neu gebaut. Kritik aus der Politik: In den beiden Sitzungen des städtischen Sozialausschusses und des Finanzausschusses in dieser Woche gab es deutliche Kritik am Fortgang des Kita-Nothilfeplans. Sozialausschussmitglied Sabine Freitag (Grüne) bemängelte, dass erst jetzt aufgefallen sei, dass der Abriss des SCB-Heims notwendig sei. „Unter schneller Planung verstehe ich etwas anderes“, sagte Freitag. Im Finanzausschuss monierte Bernd Gronenberg (SPD), dass der gesamte Kita-Nothilfeplan ursprünglich auf 2,3 Millionen Euro Kosten beziffert und dann drastisch teurer geworden sei. „Nun sind wir bei 8 Millionen, da hat jemand ordentlich danebengelegen.“ Plätze in den neuen Einrichtungen gebe es auch noch nicht. SPD-Ratsherr Maximilian Schneider kritisiert zudem, dass die Stadt auch noch teure externe Rechtsberatung zur Prüfung der Verträge in Anspruch genommen habe. Das sei „völlig unverhältnismäßig“, sagte er und verwies darauf, dass eigentlich alle Bediensteten des gehobenen Dienstes im Rathaus in der Lage sein müssten, Verträge zu prüfen. Sehr komplexes Projekt: „Ich bin sehr unglücklich mit dem Ablauf des Kita-Nothilfeplanes“, sagt der Erste Stadtrat Thomas Wolf zu der Kritik. Der Plan sei „unter hohem politischen Druck“ entwickelt worden, das ganze Projekt habe sich aber als „sehr komplex“ erwiesen. Den Schwarzen Peter wolle er angesichts der Probleme niemandem zuschieben. Viele der Reibereien seien letztlich dem großen Zeitdruck zu Beginn geschuldet, sagt Wolf. Offenbar will die Verwaltung aber prüfen, ob es möglich ist, Planer oder Bauunternehmen für Mehrkosten wie etwa die für die Lüftungsplanung in Regress zu nehmen. Wolf bestätigt das zunächst nicht. „Ich will uns selbst nicht aus der Verantwortung herausnehmen“, sagt der Erste Stadtrat. „Wir waren nicht so sorgfältig bei der Planung, wie wir hätten sein sollen.“ Die Verwaltung sei „mit einem gehörigen Maß an Naivität“ an das Großprojekt herangegangen. Die Notwendigkeit, externe juristische Beratung zur Vertragsauslegung in Anspruch zu nehmen, begründet Wolf damit, dass sich die städtische Juristin derzeit in Elternzeit befinde. Hoffnung auf Spätsommer 2021: Der Erste Stadtrat betont aber auch, dass die Stadt Barsinghausen trotz der erheblichen Mehrkosten „im Vergleich mit anderen Kommunen immer noch günstig“ neue Betreuungsplätze schaffen werde. Die Verwaltung hofft nun, dass die drei neu zu bauenden Betreuungseinrichtungen zum Start des nächsten Kindergartenjahres im Spätsommer 2021 fertiggestellt werden können. Als Erstes solle es an der Wilhelm-Heß-Straße losgehen, sagt Wolf – „sobald die noch offenen Planungsfragen geklärt sind“. Lesen Sie auch: Probleme bei Ausschreibung: Kita-Nothilfeplan verzögert sich Kita-Planung: Stadt muss weitere Millionen investieren, damit jedes Kind einen Platz bekommt Barsinghausen: Stadt will früheres Heim des Schwimm-Clubs nun doch abreißen Von Andreas Kannegießer