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Barsinghausen Lahmann: „SPD-Vorwurf ist eine Frechheit“
Umland Barsinghausen

Barsinghausen: Lahmann: „SPD-Vorwurf ist eine Frechheit“

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19:15 21.10.2019
Experten im Rathaus und externe Berater arbeiten nach den Worten von Bürgermeister Marc Lahmann an einem Sanierungskonzept für die Stadtwerke. Quelle: Andreas Kannegießer
Barsinghausen

Im Disput um die Finanzsituation der Barsinghäuser Stadtwerke hat Barsinghausens Bürgermeister Marc Lahmann den von der SPD erhobenen Vorwurf, die Verwaltung sei zu lange untätig gewesen, strikt zurückgewiesen. Der Vorwurf entbehre jeglicher Grundlage, heißt es in einer Stellungnahme des Verwaltungschefs. Die SPD zeige beim Thema Stadtwerke „zum wiederholten Mal“, dass sie nicht an einer sachlichen und lösungsorientierten Diskussion interessiert sei, „sondern allein auf Effekthascherei aus ist“. Lahmann versichert, dass die Verwaltung in den vergangenen Jahren mit verschiedenen Maßnahmen die Stadtwerke unterstützt habe.

Sondersitzung am 13. November

Mit deutlichen Worten weist Lahmann auch die SPD-Kritik zurück, dass die Ratsmitglieder im Unklaren gelassen würden und dass nun die Gefahr bestehe, dass ohne Transparenz überhastete Maßnahmen zur Rettung der Stadtwerke beschlossen werden müssten. Diese Behauptung des SPD-Parteichefs Reinhard Dobelmann sei „schlichtweg eine Frechheit“, findet der Bürgermeister. Er habe bereits im Verwaltungsausschuss im Juni auf die Situation der Stadtwerke hingewiesen und berichtet, dass gemeinsam mit den Wirtschaftsprüfern der Stadtwerke und steuerlichen Beratern der Stadt an Lösungsmöglichkeiten gearbeitet werde. Für die Präsentation der Ergebnisse sei eine Sondersitzung des Finanzausschusses für den 13. November terminiert worden, „was auch Herrn Dobelmann bekannt ist“.

Die Barsinghäuser Stadtwerke stehen wegen der permanent hohen Verluste des Deisterbades unter Druck, die das Eigenkapital des kommunalen Versorgungsunternehmens zusammenschmelzen lassen. Es stehe außer Frage, dass die Stadt ihrer hundertprozentigen Tochter Stadtwerke natürlich helfen werde, betont Lahmann. Die Stadtverwaltung bereite dazu entsprechende Beschlussvorlagen vor, ebenso werde mit Hochdruck an einem Sanierungskonzept für die Stadtwerke gearbeitet.

Kritik an Stadtwerke-Führung

Seine Stellungnahme verbindet der Bürgermeister zugleich mit Kritik an den Stadtwerke-Verantwortlichen. Die Stadt habe in der Vergangenheit mehrfach dafür gesorgt, dass den Stadtwerken Möglichkeiten zur Gewinnerzielung eröffnet worden seien – etwa mit einer Inhouse-Vergabe der Stromlieferungen an das Tochterunternehmen, den Einzug des Tiefbau-Fachdienstes als Mieter in das Stadtwerke-Gebäude und die Vergabe der Hausmeisterdienste für Asylbewerberunterkünfte an die Stadtwerke, argumentiert Lahmann. Beim Stromkonzessionsvertrag habe die Stadt schon 2015 ausgehandelt, dass den Stadtwerken verschiedene Dienstleistungen ermöglicht würden, mit denen Geld verdient werden könne, berichtet der Bürgermeister. So bestehe die Möglichkeit für die Stadtwerke, die kaufmännische Betriebsführung der Netzgesellschaften zu übernehmen, die technische Planung von Tiefbauarbeiten auszuführen und einen gemeinsamen Betriebshof mit der Netzgesellschaft einzurichten. „Die Stadtwerke haben davon bisher jedoch keinen Gebrauch gemacht“, bedauert der Bürgermeister. Lediglich ein gemeinsamer Netzpunkt mit der Netzgesellschaft sei geschaffen worden.

Lahmann betont, dass er die Stadtwerke zudem hinsichtlich der Entwicklung des Eigenkapitals auch selbst in der Verantwortung sehe. „Andere Stadtwerke in der Nachbarschaft haben in den vergangenen Jahren besser am Markt operiert“, findet der Verwaltungschef. Die Stadtwerke Springe etwa hätten es „in ihrem Gebiet geschafft, zum Grundversorger zu werden“.

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Von Andreas Kannegießer

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