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Barsinghausen Reinigungsgebühr: CDU/FDP-Gruppe plant neuen Vorstoß zur Entlastung von Landwirten
Umland Barsinghausen Reinigungsgebühr: CDU/FDP-Gruppe plant neuen Vorstoß zur Entlastung von Landwirten
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17:58 28.04.2019
Politiker von CDU und FDP sowie örtliche Landwirte sind sich einig: Die Straßenreinigungsgebühr müsse für einzelne Betroffene begrenzt werden (von links): Prof. Roland Zieseniß, Gerald Schroth, Dietrich Jaeschke, Dietrich von Heimburg, Michael Kowalski und Fred Wellhausen. Quelle: Andreas Kannegießer
Barsinghausen

Die Gebühren für Straßenreinigung und Winterdienst in Barsinghausen bleiben ein emotionales politisches Streitthema. Die CDU/FDP-Gruppe lehnt die von der SPD geforderte ersatzlose Streichung der Gebührensatzung als „populistisch“ ab. Immerhin müsse die Stadt jährlich etwa 400.000 Euro für die Reinigungsleistungen aufwenden. „Das Geld fehlt ohne Gegenfinanzierung“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Gerald Schroth. Es sei keine Lösung, das Geld dafür „einfach aus der Stadtkasse zu nehmen und zu verbraten“.

Hohe Gebührenforderungen an einzelne Landwirte

CDU und FDP beharren zugleich darauf, dass die Belastung aus den Reinigungsgebühren gerechter verteilt werden müsse. Seit der Umstellung des Berechnungsmaßstabes von der Frontmeterlänge der Grundstücke auf die Quadratwurzel der Fläche sehen sich vor allem einige Landwirte mit sehr hohen Gebührenforderungen von mehreren tausend Euro konfrontiert. Laut einer Aufstellung der Stadtverwaltung liegt die höchste Forderung an einen einzelnen Grundbesitzer derzeit bei 4734 Euro.

Die CDU/FDP-Gruppe fordert weiterhin eine von der SPD vehement abgelehnte Billigkeitsregelung, die besonders Besitzer landwirtschaftlicher Grundstücke entlasten würde. Christ- und Freidemokraten haben einen neuen Antrag zur Diskussion im Rat angekündigt. Der sieht vor, dass die Reinigungsgebühren auf jährlich maximal 250 Euro je Gebührenpflichtigen begrenzt werden. Die Verwaltung soll laut Antrag einen entsprechenden Satzungsvorschlag erarbeiten und dem Rat der Stadt vorlegen.

CDU und FDP begründen ihr Anliegen damit, dass rund 97,5 Prozent der Gebührenpflichtigen Straßenreinigungsgebühren in Höhe von maximal 250 Euro zu entrichten haben. Von teilweise deutlich höheren Gebühren seien oft landwirtschaftliche Flächen betroffen, die zufällig an Straßen innerhalb der Ortschaft lägen und die über landwirtschaftliche Wege angebunden seien. „Der wirtschaftliche Ertrag dieser Flächen deckt häufig nicht die Straßenreinigungsgebühren, die auf diesen Flächen lasten“, heißt es in dem Antrag weiter.

Die CDU weist den SPD-Vorwurf, „Klientelpolitik“ zugunsten der Landwirte zu betreiben, strikt zurück. Die Politik sei sich einerseits einig, dass hohe Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden müssten, argumentiert Ratsherr Prof. Roland Zieseniß. Manche Betroffene müssten bei den Straßenreinigungsgebühren aber Jahr für Jahr Beträge in gleicher Größenordnung entrichten. Das sei nicht verhältnismäßig, sagt Zieseniß. „Für uns ist klar: Es muss etwas geändert werden, so kann es nicht weitergehen.“

Appell: Aufwand für Winterdienst und Reinigung soll sinken

Die Ratsgruppe wünscht sich außerdem, dass der Straßenreinigungsaufwand im Stadtgebiet je nach Jahresverlauf angepasst wird und im Winterdienst weniger Salz als derzeit zum Einsatz kommt. „Da sollte man pragmatisch und mit Augenmaß herangehen“, sagt Schroth. Ziel müsse es sein, den Gesamtaufwand der Arbeiten deutlich zu reduzieren.

Die Barsinghäuser Landwirte begrüßen den Vorstoß von CDU und FDP. Bezirkslandwirt Arnd von Hugo betont, dass die Landwirtschaft durchaus bereit sei, ihren Beitrag zu den Reinigungsgebühren zu leisten. Aber das jetzige Modell sei einfach nicht gerecht. Der Bezirkslandwirt kritisiert zudem die aus seiner Sicht ineffiziente Art der Gebührenerhebung, mit der viele Bedienstete im Rathaus beschäftigt seien. Das Ganze sei „kein Ruhmesblatt für die Stadt“, urteilt von Hugo. „Schade, dass alles wieder nach einer gerichtlichen Auseinandersetzung um die Satzung aussieht.“

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Von Andreas Kannegießer

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