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Barsinghausen Stadt und Stadtwerke rücken zusammen
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Barsinghausen: Stadt und Stadtwerke rücken zusammen

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15:02 14.11.2019
Für die wirtschaftlich stabile Stadtwerke-Zukunft: Mitglieder des Finanzausschusses votieren für Unterstützungsleistungen der Stadt zugunsten des kommunalen Versorgers. Quelle: Andreas Kannegießer
Barsinghausen

Der städtische Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwochabend die Weichen für eine wirtschaftlich stabile Zukunft der Barsinghäuser Stadtwerke gestellt. Um möglichst schnell handeln zu können, soll demnach ein sogenannter Ergebnisabführungsvertrag zwischen der Stadt Barsinghausen und den Stadtwerken geschlossen werden. Die Stadt ist dann verpflichtet, sämtliche Verluste der Stadtwerke auszugleichen. Im Gegenzug werden sich höchstwahrscheinlich steuerliche Vorteile für die Stadt Barsinghausen ergeben: Nach Einschätzung der von der Stadt beauftragten Rechts- und Steuerberatungsunternehmen KSB Intax, KBK und PKF können künftig Verluste der Stadtwerke mit Gewinnen verrechnet werden, die in den städtischen Netzgesellschaften anfallen.

120.000 Euro Einsparung möglich

Laut Berechnungen der Experten könnte diese Konstruktion für die Stadt zu einer Verbesserung ihres Jahresergebnisses um rund 120.000 Euro führen. Die KBK-Experten sollen nun so schnell wie möglich mit den Finanzbehörden klären, ob die Steuerentlastung so auch tatsächlich vom Finanzamt gewährt wird. Falls das bestätigt wird, ist Eile geboten: Nur wenn der Ergebnisabführungsvertrag bis zum Jahreswechsel abgeschlossen und ins Handelsregister eingetragen werden kann, könnten die Steuervorteile bereits erstmals für 2019 geltend gemacht werden. Ein solcher Vertrag müsste mindestens für die Dauer von fünf Jahren geschlossen werden, ehe erneute Änderungen an der Rechtskonstruktion möglich wären.

Die Stadtwerke leiden unter den Verlusten beim Betrieb des Deisterbades, die seit Jahren höher sind als die Gewinne aus dem Verkauf von Wasser, Strom, Gas und Wärme. Die Folge: Das Eigenkapital des kommunalen Versorgungsunternehmens ist bedenklich geschrumpft und liegt nur noch bei rund 16 Prozent. Normal seien bei vergleichbaren Unternehmen etwa 30 Prozent, erläuterte Stadtwerke-Geschäftsführer Jochen Möller während der Sitzung.

Finanzierung des Wasserwerks als Ziel

Die Berater von KSB Intax und PKF hatten in den vergangenen Wochen weitere Optionen geprüft, darunter eine gesellschaftsrechtliche Umgliederung der städtischen Netzgesellschaften zu Töchtern der Stadtwerke. Von den Politikern wurde diese Lösung aber verworfen – vor allem, weil sie nicht kurzfristig umsetzbar wäre.

Angenommen hat der Finanzausschuss zwei inhaltlich ähnliche Anträge der Ratsfraktionen von FDP und SPD. Neben dem Votum für den Vertrag sieht der Beschluss außerdem vor, dass die Verluste des Deisterbades in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 vollständig ausgeglichen werden, sodass das Eigenkapital der Stadtwerke nicht noch weiter sinkt. Außerdem wird die Stadtverwaltung beauftragt, gemeinsam mit den Stadtwerken einen Vorschlag zur Finanzierung des geplanten neuen Wasserwerks zu erarbeiten. In welcher Form die seit 2005 angefallenen Verluste der Stadtwerke im Deisterbad gegebenenfalls durch eine Eigenkapitalzuführung ausgeglichen werden, soll der Rat der Stadt entscheiden. Der Finanzausschuss stimmte darüber nicht ab.

Kritik an „mangelnder Transparenz“

Sprecher fast aller Ratsfraktionen betonten, dass es Ziel aller Bemühungen sei, die Stadtwerke „in eine gesunde Zukunft zu führen“. Gerald Schroth (CDU) und Kerstin Beckmann (Wählergemeinschaft Aktiv für Barsinghausen) bemängelten allerdings „mangelnde Transparenz“ bei dem Unternehmen und dessen Aufsichtsgremien. Beide forderten ein vom Rat zu begleitendes Controlling und einen Sanierungsplan. Zudem wollen Beckmann und Schroth wie auch Bürgermeister Marc Lahmann einen Beitrag der Stadtwerke „zur Eigenkonsolidierung“. Stephan Täger (SPD) widersprach: Es sei schließlich die Stadt gewesen, die den Stadtwerken das Deisterbad aufgebürdet habe. Bei anhaltenden Problemen sehe die SPD das Projekt Wasserwerk-Neubau gefährdet, betonte der Sozialdemokrat.

Nach den Worten von Stadtwerke-Geschäftsführer Möller sind die Möglichkeiten für Einsparungen in dem Unternehmen begrenzt. Ein Sanierungsplan sei mit dem begleitenden Wirtschaftsprüfungsunternehmen beraten worden, „aber es gibt keine erheblichen Möglichkeiten für Konsolidierungen“. In diesem Jahr könnten die Stadtwerke nicht einmal die Weihnachtsfeier des Unternehmens finanzieren, berichtete Möller. Die Mitarbeiter müssten Beiträge zu der Veranstaltung leisten.

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Von Andreas Kannegießer

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