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Barsinghausen Stadtwerke: Kommunalaufsicht lehnt Steuerpläne ab
Umland Barsinghausen

Barsinghausen: Stadtwerke: Kommunalaufsicht lehnt Steuerpläne ab

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17:10 12.12.2019
Die Barsinghäuser Stadtwerke sollen aus steuerlichen Gründen zwei neue Tochtergesellschaften erhalten. Eingegliedert werden laut Ratsbeschluss die städtischen Netzgesellschaften. Quelle: Andreas Kannegießer
Barsinghausen

Bei der Suche nach Lösungen zur Verringerung der Steuerlast der städtischen Tochtergesellschaften hat die Stadt Barsinghausen einen Rückschlag erlitten: Der angestrebte Abschluss eines sogenannten Gewinnabführungsvertrages zwischen der Stadt und den Stadtwerken würde von der Kommunalaufsicht voraussichtlich nicht genehmigt. Daraufhin hat der Rat der Stadt in seiner jüngsten Sitzung eine zuvor getroffene Entscheidung revidiert.

Gemäß neuer Beschlusslage hat der Rat dem von der Stadtverwaltung weiterhin favorisierten Vertrag eine Abfuhr erteilt. Auch die Variante, eine neue Holdinggesellschaft oder eine ähnliche zusätzliche Gesellschaft zu gründen, wird nicht weiterverfolgt.

Netzgesellschaften werden Stadtwerke-Töchter

Stattdessen soll nun eine andere Möglichkeit genutzt werden, die von mehreren von der Stadt beauftragten Rechts- und Steuerberatungsunternehmen aufgezeigt worden war: Demnach werden die beiden städtischen Netzgesellschaften für das Gas- und Stromnetz als neue Tochterunternehmen unter dem Dach der Stadtwerke eingegliedert. Der Vorteil: Die beiden Gesellschaften, die die Stadt gemeinsam mit dem Energieversorger Avacon betreibt, schreiben Gewinne. Diese könnten mit den bei den Stadtwerken anfallenden Verlusten verrechnet werden und letztendlich die Körperschaftsteuerbelastung des Unternehmens verringern.

Die Stadtverwaltung soll nun auf dieser Grundlage die Details des steuerlichen Optimierungsmodells ausarbeiten. „Der Bürgermeister berichtet fortlaufend über den Fortschritt des Verfahrens und legt die eingeholten Unterlagen den Ratsmitgliedern vor“, heißt es in dem Ratsbeschluss, den das Gremium auf Antrag der SPD gefasst hat.

Stadtwerke werden entlastet

Der Versuch, die Steuerbelastung der Unternehmen im Eigentum der Stadt zu reduzieren, ist Teil des Konsolidierungskonzeptes für die Barsinghäuser Stadtwerke. Das kommunale Versorgungsunternehmen leidet seit Jahren unter den Verlusten beim Betrieb des Deisterbades, die höher sind als die Gewinne aus dem Verkauf von Wasser, Strom, Gas und Wärme. In der Folge ist das Eigenkapital des Unternehmens bedenklich geschrumpft. Rat und Verwaltung hatten in den vergangenen Monaten gemeinsam mit externen Beratungsunternehmen nach Möglichkeiten gesucht, wie die Stadtwerke dauerhaft stabilisiert werden können. Im November hatte der Rat beschlossen, dass das städtische Tochterunternehmen mehr als 3 Millionen Euro zur Erhöhung des Eigenkapitals erhält. Außerdem gewährt die Stadt bei Bedarf Liquiditätshilfen per Kredit. Die SPD will die Eigenkapitalzuführung sogar noch auf 4,7 Millionen Euro erhöhen.

Das Modell des Gewinnabführungsvertrags zur zusätzlichen Steueroptimierung war im November vom Rat auch deshalb favorisiert worden, weil es die einzige Variante war, die sich mutmaßlich noch in diesem Jahr umsetzen lassen würde. Die Hoffnung war, dass das prognostizierte Einsparvolumen von rund 125.000 Euro bereits für 2019 geltend gemacht werden könnte.

SPD kritisiert „Missmanagement“

Das ablehnende Urteil der Kommunalaufsicht hat diese Pläne vereitelt. Die neue Variante mit den städtischen Netzgesellschaften wird sich nun erst 2020 umsetzen lassen. Die SPD-Ratsfraktion spart angesichts der jüngsten Entwicklung nicht mit Kritik an der Verwaltungsspitze. Ortsvereinsvorsitzender Reinhard Dobelmann wirft Bürgermeister Marc Lahmann (CDU) und dessen Führungsteam „totales Missmanagement“ vor. Mehr als zweieinhalb Jahre seien vertan worden, um eine Lösung zu finden, sagt er. Bereits im Frühjahr 2017 habe es eine erste Besprechung mit den Beratern gegeben, die auf Möglichkeiten für steuerliche Optimierungen hingewiesen hätten. Die Politik habe danach mehrfach nachgehakt, aber erst im August 2019 sei dann Bewegung in die Sache gekommen. Letztlich habe der Rat im November eine Beschlussvorlage erhalten. „Das war sechs Wochen vor dem Jahresende nicht mehr zu schaffen, das war vorhersehbar“, sagt Dobelmann. Letztlich seien der Stadt deshalb dreimal 125.000 Euro entgangen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Professor Roland Zieseniß verweist auf die extrem komplexe rechtliche Materie. „Der Sachstand ändert sich fast täglich“, sagt der Christdemokrat. Auch aus Sicht von Zieseniß ist es „ärgerlich, dass wir in diesem Jahr keine Lösung mehr hinbekommen haben“. Das Ganze hätte schneller gehen können, „aber will auch gut durchdacht sein“, sagt Zieseniß. Eine Alleinschuld bei der Verwaltung sieht er nicht: „Der Rat hätte auch selbst aktiv werden können“. Den Stadtwerken sei kein Schaden entstanden, „sondern höchstens der Stadt“.

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Von Andreas Kannegießer

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