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Barsinghausen UWG: „Verwaltung ist Kinderbetreuung nicht gewachsen“
Umland Barsinghausen

Barsinghausen: UWG schaltet Kommunalaufsicht ein: „Verwaltung ist Kinderbetreuung nicht gewachsen“

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17:00 24.09.2019
In Barsinghausen fehlen derzeit zahlreiche Kita-Plätze. Quelle: dpa (Symboild)
Barsinghausen

Die UWG hat wegen der Vergabepraxis bei Kita-Plätzen die Kommunalaufsicht eingeschaltet – das stößt bei dem ersten Stadtrat Thomas Wolf auf großes Unverständnis.

Die UWG gibt an, dass bereits Klagen beim Verwaltungsgericht eingereicht worden seien, da die Stadt ihrer Verpflichtung, genügend Plätze vorzuhalten, nicht nachgekommen sei. „Es wäre unter anderem wichtig zu erfahren, um wie viele Klagen es sich handelt, was die Rechtsverteidigung die Stadt Barsinghausen kosten wird und ob man diese Problematik hätte verhindern können.“

Ein Grund für diese „vermeidbaren Miseren“ sei möglicherweise die Kindergartensatzung, die nach Auffassung der UWG rechtswidrig ist. „Im weiteren sehen wir einen Verstoß gegen das Niedersächsische Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder“, sagt Fraktionsvorsitzender Markus Neugebauer. Dort sei geregelt, dass die örtlichen Träger das vorhandene Angebot an Plätzen und den entsprechenden Bedarf an Plätzen in diesen Einrichtungen für die nächsten sechs Jahre feststellen und die Bedarfszahlen jährlich fortschreiben müssten. Aus Sicht der UWG hätte die Ermittlung der benötigten Plätze kein Problem darstellen dürfen. Dieser „einfachen Aufgabe“ sei die Stadt, so Neugebauer, nicht gewachsen gewesen.

Stadt reagiert mit Unverständnis auf Kritik

Die UWG fordert nun, dass die Kommunalaufsicht prüft, ob Vergabekriterien nicht eingehalten wurden und ob Eltern, die arbeiten, immer von Alleinerziehenden vom Warteplatz verdrängt werden. Zudem fragt Neugebauer, ob städtisches Personal generell bevorzugt werde, und wirft der Stadt eine „Zwei-Klassen-Bürgerschaft bei den Platzvergaben“ vor. Die UWG will auch wissen, ob die Stadt den Fehlbedarf durch Untätigkeit zu verantworten hat.

Thomas Wolf, Barsinghausens Erster Stadtrat, reagierte mit großem Unverständnis auf die Kritik. Unbestritten sei es Aufgabe der Verwaltung, für ausreichende Kita-Plätze zu sorgen. Die derzeitige Vergabepraxis für Kita-Plätze orientiere sich jedoch ausschließlich an den vom Rat und damit auch der UWG beschlossenen Kriterien und sei rechtmäßig.

Stadt: Es gibt keine Gerichtsverfahren

Zudem sei er „erschüttert von der Unkenntnis, mit der die UWG versucht, auf Kosten der Verwaltung Politik zu machen“, sagt Wolf. Es gebe nämlich gar keine von der UWG zitierte Kita-Satzung zur Regelung der Platzvergabe in Barsinghausen. Zwar habe die Stadt interne Richtlinien, wie sie vorgeht, wenn – wie jetzt –Kita-Plätze fehlen. Eine Satzung sei das allerdings nicht. Verantwortlich für die Planung von Kita-Plätzen sei zudem rechtlich gesehen nicht die Stadt, sondern die Region Hannover als örtlicher Träger der Jugendhilfe. Die Stadt habe zwar die Kinderbetreuung als eine freiwillige Aufgabe von der Region übernommen. Laut diesem Vertrag bleibe die Planung aber bei der Region. „Die Region versorgt uns mit demografischen Zahlen“, sagt Wolf und ergänzt: „Da diese uns nicht reichen, planen wir zusätzlich selbst.“

Kopfschütteln verursachen bei ihm auch die Vorstellungen der UWG zur Gestaltung einer Kita-Planung. „Wir hätten uns gewünscht, dass Herr Neugebauer sich die komplizierte Methodik einmal erklären lässt, bevor er solch naive Vorstellungen in die Welt setzt“, sagt Wolf und ergänzt, dass es „durch die intensive Betreuung der jungen Eltern für einen Kita-Platz in Barsinghausen“ keine anhängigen Gerichtsverfahren mehr gebe.

Stadt schafft neue Kita-Plätze

Als „bloße Unverschämtheit“ bezeichnet der Erste Stadtrat zudem den Vorwurf, die Verwaltung sei den Aufgaben im Bereich der Kinderbetreuung nicht gewachsen. „Wenn Herr Neugebauer der Ansicht ist, der Verwaltungsvorstand sei den, so wörtlich, ,einfachen Aufgaben’ nicht gewachsen, steht es ihm natürlich frei, im Rat zu beantragen, dass die Stadt diese Aufgaben wieder an die eigentlich zuständige Region Hannover abgibt“, schlägt Wolf vor. „Die Gründe für die derzeit noch fehlenden Kita-Plätze in Barsinghausen haben wir an verschiedenen Stellen mehrfach öffentlich erläutert.“

Die Stadt arbeite derzeit mit Hochdruck daran, mehrere Hundert Kita-Plätze bis zum nächsten Kita-Jahr zu schaffen. „Eine Mammutaufgabe, der wir uns aber gern für die vielen Kinder in Barsinghausen annehmen“, sagt der Erste Stadtrat.

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