Groß Munzel: Bürgerinitiativen rufen zu Protestaktionen auf

Wird die Bürgerbeteiligung bei einem möglichen Ausbau der ICE-Bahnstrecke zwischen Hannover und Bielefeld ausgehebelt? Diese Befürchtung treibt derzeit die Bürgerinitiative (BI) für den ländlichen Raum Munzel um, weil eine neue Gesetzesvorlage aus dem Bundesverkehrsministerium das Bahnprojekt schneller voranbringen soll – und Einflussmöglichkeiten der Bürger nach Ansicht der BI beschneidet. Darum rufen die Munzeler gemeinsam mit weiteren Initiativen für Anfang Januar zum Protest auf. Hohe Hürde für Mitgestaltung: „Wenn ein Gesetz den Ausbau des Streckennetzes regelt, dann kann der Gesetzgeber darin wichtige Punkte per Beschluss festlegen. Zivilrechtliche Klageschritte vor den Verwaltungsgerichten, wie bei einer sonst üblichen Planfeststellung möglich, wären dann ausgeschlossen“, erläutert der Munzeler BI-Vorsitzende Gerald Schroth. Für Betroffene bliebe dann nur der Weg vor das Bundesverfassungsgericht. Laut Schroth wäre damit die Hürde für eine Mitgestaltung und Einflussnahme der Bürger deutlich erhöht. „Wir fordern eine starke und gerechte Bürgerbeteiligung“, betont auch der stellvertretende BI-Vorsitzende Matthias Rattensperger. Grundsätzlich stehe auch die Initiative hinter den Bestrebungen, die Bahninfrastruktur zu verbessern und die Strecken auszubauen. „Aber nur im Einklang mit den betroffenen Bürgern und nicht von oben herab per Gesetz verordnet“, sagt Rattensperger. Bei BIs herrscht große Ungewissheit: Für die Menschen sei es wichtig, mit ihren Einwänden gehört und in der weiteren Planung berücksichtigt zu werden. Aber angesichts der neuen Situation zu Beginn eines überraschenden Gesetzgebungsverfahrens fühlten sich alle Bürgerinitiativen entlang der möglichen Ausbaustrecke von Seelze bis Minden, die sich unter dem Namen Cosinus zusammengeschlossen haben, aufs Abstellgleis geführt: „Wir wissen nicht, was jetzt auf uns zukommt und was dann später tatsächlich im Gesetz steht. Es gibt keine Informationen aus dem Ministerium“, kritisiert Schroth. Schon seit nahezu 20 Jahren sei der mögliche ICE-Trassenausbau für die Bahnstrecke zwischen Hannover und Bielefeld immer wieder ein Thema – mit wechselnden Prioritäten. Nachdem das Projekt lange Zeit in der Versenkung verschwunden war, wurde der Ausbau zuletzt wieder in den Bundesverkehrswegeplan mit aufgenommen. Ziel sei es, mithilfe des sogenannten Deutschlandtaktes den Bahnverkehr künftig attraktiver zu machen. Cosinus-BIs sind für echten Bürgerdialog: „Alle Cosinus-BIs sind für einen vernünftigen, natur-, umwelt- und sozialgerechten Ausbau der Bahnstrecke zwischen Hannover und Bielefeld. Dazu wünschen wir uns aber einen echten Bürgerdialog und keine vollendeten Tatsachen“, sagt Matthias Rattensperger. Die Bi für den ländlichen Raum Munzel und die weiteren Initiativen aus dem Cosinus-Zusammenschluss planen erste Protestaktionen für Anfang Januar 2020 gegen die neue Trassenplanung per Gesetz. Außerdem wollen die Bürgerinitiativen ihre Bundestagsabgeordneten aus den jeweiligen Wahlkreisen ansprechen und zu Stellungnahmen auffordern. Lesen Sie auch: Fünf Bürgerinitiativen wollen mit einer Stimme sprechen Rasen ICE-Züge bald mit Tempo 300 durchs Calenberger Land? BI pocht auf frühzeitige Bürgerbeteiligung Von Frank Hermann