Kommunalwahl Barsinghausen: Corona bremst Parteien bei der Vorbereitung aus

Rund sieben Monate vor der Kommunalwahl werden die drei größten Ratsfraktionen in Barsinghausen bei ihren Wahlvorbereitungen von der Corona-Pandemie ausgebremst. Noch ist völlig unklar, ob die gesetzlich vorgeschriebenen Aufstellungsversammlungen zur Kandidatenkür als Präsenzveranstaltungen stattfinden können oder in anderer Form organisiert werden müssen. Die niedersächsische Landesregierung hat Sonntag, den 12. September, als Termin für die Kommunalwahl festgelegt. Dann werden in allen Kommunen des Landes die Räte als jeweils höchste Beschlussorgane neu gewählt. Ortsräte gibt es in Barsinghausen nicht, sodass die rund 28.500 Wahlberechtigten im Stadtgebiet nur einen Stimmzettel für Barsinghausen ausfüllen müssen. Außerdem werden allerdings auch die Regionsversammlung und der Regionspräsident oder die -präsidentin gewählt. Zwei Wahlbereiche sind geplant: Im Barsinghäuser Rat vertreten sind derzeit sieben Parteien und Wählergruppen – neben CDU, SPD und Grünen auch die AfD, die FDP, die UWG und die Wählergruppe Aktiv für Barsinghausen (AFB). Alle sieben Parteien und Gruppen können ohne weitere Formalien erneut bei der Kommunalwahl antreten. Neue Parteien und Wählergruppen müssen – sofern sie nicht bereits im Landtag vertreten sind – für ihre Wahlvorschläge jeweils 30 Unterstützungsunterschriften pro Wahlbereich einreichen, um zugelassen zu werden. Nach Mitteilung der Stadtverwaltung soll das Gebiet der Stadt Barsinghausen zur Kommunalwahl wieder in zwei Wahlbereiche mit jeweils annähernd gleich vielen Wahlberechtigten aufgeteilt werden: Zum Wahlbereich I gehören die Barsinghäuser Kernstadt, Kirchdorf und Teile des Ortsteils Egestorf, zum Wahlbereich II alle übrigen Ortsteile. Die Verwaltung will diese 2016 bewährte Aufteilung auch diesmal wieder vorschlagen, die endgültige Entscheidung soll der Rat in seiner Sitzung am 11. März treffen. Wahlvorschläge müssen Ende Juli vorliegen: Die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen endet für alle Parteien, Wählergruppen und auch mögliche Einzelbewerber am 26. Juli. Bis 18 Uhr an diesem Tag müssen die Bewerberlisten beim Team der Gemeindewahlleitung im Rathaus vorliegen, um auf den Stimmzetteln berücksichtigt zu werden. Die Wahlbenachrichtigungskarten sollen dann ab dem 16. August an die Haushalte verschickt werden. Stärkste Fraktion in Barsinghausen nach der Kommunalwahl 2016 war die SPD mit zwölf Sitzen. Das hat sich inzwischen aber geändert, weil die CDU nach den Fraktionswechseln von Eva Runge (ehemals UWG) und Lothar Ebeling (ehemals FDP) inzwischen über 13 der 39 Sitze im Rat verfügt. Nach den Worten des SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Reinhard Dobelmann soll das im September wieder anders werden: „Wir wollen stärkste Fraktion werden und hoffen auf eine stabile Mehrheit für die Themen, die wir umsetzen wollen.“ Lesen Sie auch Barsinghausen: Parteien richten den Blick in die Zukunft Barsinghausen: CDU und FDP bilden neue Gruppe im Rat der Stadt Bürgermeisterwahl in Barsinghausen: Henning Schünhof gewinnt die Stichwahl SPD: Die meisten machen weiter: Bei früheren Kommunalwahlen habe die SPD bereits im Februar oder März ihre Aufstellungsversammlungen ausgerichtet, sagt Dobelmann. Das sei wegen Corona nun anders, berichtet der Vorsitzende. „Wir hoffen nun auf die Zeit um Ostern.“ Die meisten der sozialdemokratischen Ratsmitglieder wollen auch in diesem Jahr erneut antreten, wie der SPD-Chef berichtet. Auch Dobelmann selbst will sich erneut zur Wahl stellen. Die SPD ist optimistisch, dass es gelingen wird, mehr als 40 Kandidatinnen und Kandidaten zu finden, sodass die beiden Bewerberlisten für die Wahlbereiche dann komplett gefüllt sind. „Es sieht gut aus“, sagt Dobelmann. Die Gespräche liefen noch. Die SPD will ihre Listen auch wieder für Nichtmitglieder öffnen. „Wir werden dazu auch Menschen ansprechen“, kündigt Dobelmann an. Das Barsinghäuser Kommunalwahlprogramm soll bei den Sozialdemokraten nicht völlig neu formuliert werden. Das Programm für 2021 werde auf dem alten Programm aufbauen, kündigt Dobelmann an. „Vieles ist weiterhin aktuell.“ Das gelte insbesondere für die Umweltthemen. CDU hofft auf jüngere Bewerber: Der Barsinghäuser CDU-Stadtverband hatte sich eigentlich vorgenommen, eine Klausurtagung für Interessierte zu organisieren, die sich eine Kandidatur bei der Kommunalwahl vorstellen können, wie Stadtverbandsvorsitzender Michael Kowalski berichtet. „Das ist im Moment leider nicht möglich.“ Auch bei den Christdemokraten laufen derzeit noch die Gespräche darüber, wer bereit und geeignet ist für eine Kandidatur. „Wir setzen vor allem auf jüngere Kandidatinnen und Kandidaten“, sagt Kowalski. „Diese Altersgruppe ist bisher nicht so gut vertreten.“ Von den bisherigen CDU-Ratsmitgliedern habe bisher „noch niemand sicher abgesagt“, berichtet der CDU-Chef. Wie die SPD, so hat auch die CDU den Ehrgeiz, die Bewerberlisten am Ende des Prozesses vollständig zu füllen. „Das ist sinnvoll, weil es im Laufe der Legislaturperiode immer Wechsel gibt“, sagt Kowalski. Bei der Aufstellungsversammlung will der Parteivorstand der CDU-Basis Vorschlagslisten für die beiden Wahlbereiche zur Abstimmung stellen. Beim Wahlprogramm setzt die CDU ebenfalls auf eine Fortschreibung des vorhandenen Programms. Die Überarbeitung solle ebenfalls in einer Klausurtagung erledigt werden – „eventuell auch online“, wie Kowalski ankündigt. Grüne wollen Zahl der Mandate deutlich steigern: Die Barsinghäuser Grünen bereiten sich mit viel Selbstbewusstsein auf die Kommunalwahl vor. Bisher hat die Partei fünf Ratssitze inne. „Wir rechnen im September mit deutlich mehr Mandaten“, sagt Ortsverbandsvorsitzende Sabine Freitag. Der grüne Ortsverband sei auf mittlerweile knapp 50 Mitglieder gewachsen. „Wir haben etliche Rückmeldungen von Mitgliedern, die Interesse an einer Mitarbeit im Rat haben“, sagt Freitag. Ziel sei es, am Ende auf jeder der beiden Listen acht bis zehn Personen stehen zu haben. Auch Sabine Freitag selbst kann sich eine Kandidatur vorstellen. „Das würde mir Spaß machen“, sagt sie. Freitag war zuletzt jahrelang im Vorstand der Grünen aktiv, hat aber bereits Ratserfahrung: 1986 war sie erstmals in den Barsinghäuser Rat eingezogen und damals als jüngstes Ratsmitglied auch gleich zur stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt worden. Die Grünen haben ihre Wahlversammlung auf den 26. Mai terminiert und hoffen nun auf die Möglichkeit einer Präsenzveranstaltung. „Über die Listen wird erst während der Versammlung entschieden“, betont Freitag. Das Kommunalwahlprogramm wird bei den Grünen ganz neu erarbeitet: Insgesamt fünf Arbeitsgruppen sind gebildet worden, die jeweils im kleineren Kreis zentrale Themen wie etwa Soziales, Bildung, Mobilität sowie Umwelt- und Klimaschutz bearbeiten. Von Andreas Kannegießer