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Umland Barsinghausen Nachrichten Politik sieht die Stadt finanziell gut aufgestellt
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00:16 11.12.2017
Einigkeit im Barsinghäuser Rat: Einmütig verabschiedet das höchste Beschlussorgan der Stadt den Etat für die Jahre 2018 und 2019.
Einigkeit im Barsinghäuser Rat: Einmütig verabschiedet das höchste Beschlussorgan der Stadt den Etat für die Jahre 2018 und 2019. Quelle: Andreas Kannegießer
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Barsinghausen

 Der Barsinghäuser Rat hat in seltener Eintracht den ersten Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 verabschiedet. Nach viereinhalbstündiger Debatte gab es am Donnerstagabend ein einstimmiges Votum für das Zahlenwerk, in dem nun insbesondere die städtischen Ausgaben für die nächsten beiden Jahre festgeschrieben sind.

Mit dem Ergebnis sind Verwaltung und Politik gleichermaßen zufrieden: Obwohl sich die von den Ratsfraktionen durchgesetzten Mehrausgaben auf rund 500.000 Euro im nächsten Jahr und rund 600.000 Euro im Jahr 2019 summieren, stehen unter dem Strich schwarze Zahlen: Im nächsten Jahr wird die Stadt Barsinghausen wegen der derzeit sprudelnden Einnahmen im Ergebnishaushalt (aus dem die laufenden Einnahmen und Ausgaben bestritten werden) einen Überschuss von rund 1,032 Millionen Euro erwirtschaften. Im Jahr 2019 steht ebenfalls ein sogenanntes ordentliches Ergebnis von 231.000 Euro zu Buche. Auch in den Jahren danach wird die Stadt nach den aktuellen Prognosen stets sechsstellige Überschüsse ausweisen. Diese können in die Rücklagen fließen und so auch dazu beitragen, dass Investitionskredite für anstehende Großprojekte später als geplant oder in geringerem Umfang aufgenommen werden müssen.

Der Schuldenstand der Stadt Barsinghausen für Investitionen wird in den nächsten Jahren allerdings drastisch ansteigen: Weil Vorhaben wie etwa der Neubau der Wilhelm-Stedler-Schule und des Grundwasserwerks Eckerde sowie umfangreiche Schulsanierungen anstehen, muss die Kommune in den nächsten fünf Jahren voraussichtlich neue Kredite mit einem Volumen von rund 45 Millionen Euro aufnehmen. Bürgermeister Marc Lahmann betonte allerdings, dass die Zunahme der investiven Schulden kein Problem darstelle, weil diese durch entsprechend größere Vermögenswerte der Stadt gedeckt seien.

Gerangel in den abschließenden Diskussionen vor der Abstimmung gab  es noch einmal um die Beträge für die Sportförderung. Am Ende stand eine eindeutige Mehrheit für den weitestgehenden, von der CDU gestellten Antrag: Demnach werden die Sportvereine in den nächsten Jahren jeweils 120.000 Euro als allgemeine Sportförderung erhalten. Hinzu kommen für 2018 ein Budget für Investitionen in Höhe von 50.000 Euro und ein Betrag von 20.000 Euro zur Finanzierung eines Sportstättenentwicklungskonzepts.

Ordentlich draufgesattelt wird laut Ratsbeschluss beim städtischen Personal im Planungs und Baubereich: Insgesamt fünf zusätzliche Stellen sollen dort geschaffen werden. Die CDU, die diesen Antrag eingebracht hatte, begründete dies mit der Notwendigkeit, Bebauungsplanverfahren drastisch zu verkürzen. Nur so könne es gelingen, den sehr großen Bedarf nach Wohnraum zu decken.

In ihren Haushaltsreden lobten Sprecher aller Fraktionen die gute Arbeit der Verwaltung bei der Vorbereitung des ersten Doppelhaushalts. SPD-Fraktionssprecher Peter Messing betonte, dass seine Fraktion trotz der erfreulichen Zahlen Augenmaß habe walten lassen. „Wir wollen nicht erneut in finanzielle Schieflage geraten.“ Von großer Bedeutung sei die Initiative für zusätzliche Kindergartenplätze. „Das wird viel Geld kosten, aber jeder Euro ist gut angelegt“, sagte Messing. CDU-Fraktionssprecher Gerald Schroth betonte, dass die Bildung „eine wesentliche Säule ist, die es zu stärken gilt“. Akzente habe seine Fraktion auch bei den Feuerwehren und bei der Stärkung von Ehrenamt und bürgerlichem Engagement gesetzt. Christian Röver (Grüne) betonte, dass die Stadt trotz recht rosiger Lage bei den Ausgaben in Zukunft „nicht übermütig“ werden dürfe. Mit dem Etat sei es aber gelungen, „wieder ein verlässlicher Partner für Institutionen und Vereine“ in der Stadt zu werden. 

AfD-Fraktionssprecher Michael Siedler-Borker warnte davor, dass die derzeit sprudelnden Einnahmen der Stadt wegen ungewisser Einflüsse aus Brüssel, Berlin und Hannover „auf tönernen Füßen stehen“. Von dort drohten Finanzierungszwänge, auf die Barsinghausen keinen Einfluss habe. Bettina Klein (Wählergemeinschaft Aktiv für Barsinghausen) mahnte einen konkreten Entwicklungsplan für die Schulen an. Trotz der Bedenken ihrer Fraktion „wegen fehlender konzeptioneller Arbeit“ stimme die AFB dem Haushalt dennoch zu. FDP-Fraktionssprecher Bernhard Klockow beschwor zum Abschluss seine Ratskollegen, bei der Umsetzung von Vorhaben künftig noch enger zusammenzuarbeiten und sich abzustimmen. Zudem richtete der Freidemokrat den Blick noch einmal zurück: „Wir alle können stolz darauf sein, dass wir die Haushaltskonsolidierung gestartet haben und nun schwarze Zahlen schreiben“, sagte er.

Viel mehr Geld für die Schulen

Der Haushalt der Stadt sieht für das Jahr 2018 Einnahmen von rund 66,5 Millionen Euro und Ausgaben von 65,4 Millionen Euro vor. Deutlich mehr Geld als zuletzt fließt in die Schulen: Der Rat hat einer Erhöhung der allgemeinen Schulbudgets um 153.000 Euro zugestimmt. Außerdem wird 2018 die Fortsetzung des Projekts „Digitale Schule“ in den weiterführenden Schulen mit 150.000 Euro finanziert. Die Grundschulen erhalten für zusätzliche Ganztagsangebote 20.000 Euro, zudem startet die Stadt mit einem Pilotprojekt zur IT-Ausstattung der Grundschulen. Dafür sind 2018 insgesamt 148.000 Euro und mittelfristig jährlich 62.000 Euro vorgesehen. Fast alle von Vereinen und Institutionen gestellten Zuschussanträge hat der Rat genehmigt. Lediglich der Seniorenrat muss auf die für eine Briefwahl zum Seniorenbeirat gewünschten 15.000 Euro verzichten. Von den Fraktionsanträgen ist am Ende die von den Grünen gewünschte Einrichtung einer Frauenberatungsstelle in Barsinghausen auf der Strecke geblieben. Abgelehnt wurde auch ein 15.000 Euro teures Gutachten zum Sanierungsbedarf der Kapelle auf dem Osterfeld-Friedhof.

Von Andreas Kannegießer