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Umland Barsinghausen Nachrichten Region hält Windräder für vereinbar
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19:49 11.03.2014
Von Andreas Kannegießer
Für zwei der Windräder nördlich von Ostermunzel gibt es konkrete Pläne für erheblich größere Neubauten.
Für zwei der Windräder nördlich von Ostermunzel gibt es konkrete Pläne für erheblich größere Neubauten. Quelle: Andreas Kannegießer
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Barsinghausen

„Wir halten beide Vorhaben für realisierbar“, sagte der Erste Regionsrat Axel Priebs am Montagabend in der Sitzung des städtischen Bauausschusses. Die Regionsverwaltung habe untersucht, dass sowohl das Repowering von zwei Windkraftanlagen als auch die Ausweisung der jetzt geplanten Logistikflächen machbar sei. „Lassen Sie uns beides einvernehmlich verwirklichen“, appellierte er an Verwaltung und Politik der Deisterstadt. Rechtliche Hindernisse gibt es, weil die künftigen Logistikflächen und auch der Windpark nördlich von Ostermunzel in einem Rastvogelgebiet von landesweiter Bedeutung liegen. Das gesamte Rastgebiet ist mehr als 3000 Hektar groß. Nach einer Vorgabe des Landesbetriebs für Naturschutz dürfen aber höchstens fünf Prozent der Rastvogelfläche für andere Nutzungen vorgesehen und damit aus naturschutzrechtlicher Sicht entwertet werden. Mit den geplanten neuen Gewerbeflächen bei gleichzeitiger Vergrößerung mehrerer Windräder wäre die Fünf-Prozent-Grenze offenbar ausgereizt.

Während der Sitzung im Sportheim des TSV Groß Munzel wurde deutlich, dass es weiterhin unterschiedliche Interessenschwerpunkte auf Seiten der Region und der Stadtverwaltung gibt. Priebs und seine Fachbereichsleiter Sonja Papenfuß und Ulrich Kinder würdigten besonders die Bedeutung der Windkraftpläne. „Wir brauchen größere Windkraftanlagen an dem Standort, um unsere Ziele bei den erneuerbaren Energien zu erreichen“, sagte Priebs. Bürgermeister Marc Lahmann machte dagegen deutlich, dass die Windkraftpläne die Gewerbeflächenentwicklung aus seiner Sicht nicht behindern sollten.

Information für Politiker bleibt auf der Strecke

Die Stadt Barsinghausen versucht mit formaljuristischen Mitteln, das geplante Repowering von Windenergieanlagen bei Ostermunzel zu verhindern. Die Kommune beruft sich auf artenschutzrechtliche Bedenken gegen den Neubau mehrerer Anlagen und verweigert bisher das notwendige Einvernehmen. Die Region ist darüber verärgert.

„Es ist unverständlich, dass die Stadt das artenschutzrechtliche Einvernehmen nicht herstellt, obwohl die Vorhaben von der Naturschutzbehörde der Region geprüft worden sind“, sagte Umwelt-Fachbereichsleiterin Sonja Papenfuß. „Da gibt‘s einen Dissens“, ergänzte Erster Regionsrat Axel Priebs. „Die Region ist für die naturschutzrechtliche Beurteilung zuständig.“ Barsinghausens Bürgermeister Marc Lahmann bekräftigte dagegen, dass die Kommune Verstöße gegen das Bundesnaturschutzgesetz sehe, sofern mehrere Windräder so vergrößert würden wie geplant. Letztlich forderte aber auch der städtische Baudirektor Tobias Fischer: „Wir sollten uns gemeinsam auf den Weg machen.“ Für die Politiker und die rund 50 Zuhörer in der Sitzung blieb der Erkenntnisgewinn nach der extrem fachlich geprägten Diskussion der Verwaltungsexperten offenbar begrenzt. Bernd Gronenberg (SPD) sprach von einem „Hauen und Stechen“. „Die Informationen, die wir zur Entscheidung brauchen, sind auf der Strecke geblieben“, monierte er. „Wir haben viel gefragt, aber nur wenige Antworten bekommen“, meinte auch Kerstin Beckmann (Aktiv für Barsinghausen). Abdulselam Dogan (Grüne) bedauerte, dass auf Fragen wie die zu erwartende Belastung der Anwohner nicht eingegangen worden sei, während sein Fraktionskollege Thomas Lux immerhin das „Signal der Region“ lobte, dass beide Vorhaben möglich seien. Bernhard Klockow (FDP) forderte weitere Untersuchungen vor einer Entscheidung über das Repowering. Derzeit sei die Informationslage „sehr fragwürdig“.

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Andreas Kannegießer 09.03.2014