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Umland Barsinghausen Nachrichten Kitas sind zu teuer für die Stadt
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20:12 24.06.2015
Von Jörg Rocktäschel
Bald Regionssache oder doch eine Aufgabe der kommunalen Verwaltung? Den Kita-Kindern in der Wilhelm Stegner-Schule ist die Zuständigkeit egal, Hauptsache, sie werden weiter gut betreut.
Bald Regionssache oder doch eine Aufgabe der kommunalen Verwaltung? Den Kita-Kindern in der Wilhelm Stegner-Schule ist die Zuständigkeit egal, Hauptsache, sie werden weiter gut betreut. Quelle: Isabel Christian
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Barsinghausen

Die Region müsse sich bei Land und Bund für eine anständige Finanzierung der Kinderbetreuung einsetzen. Die Ansprüche an die Qualität und die vorzuhaltende Anzahl der Plätze seien in den vergangenen zehn Jahren sehr stark gestiegen, die Finanzierung sei allerdings nicht angepasst worden, betont Robra.

Die Stadt trage zurzeit 80 Prozent der laufenden Kosten für die Kinderbetreuung, die insgesamt 3,5 Millionen Euro ausmachen. Die restlichen 20 Prozent sind Elternbeiträge und Zuschüsse. Die Tendenz sei steigend. „Die Stadt steht stark unter Druck. Die Finanzierung ist ungerecht, unsolidarisch und entspricht nicht mehr der Wirklichkeit bei der Regionsgründung Ende 2001“, stellt Robra fest. Per Gesetz ist die Region für die Kinderbetreuung in den Umlandkommunen zuständig.

Dass der Vorschlag von der Region als Frontalangriff aufgefasst werde, könne er zwar verstehen. Doch sei dies nicht so gemeint. „Die Kommunen sind die letzten in der Kette, und wir können uns die Finanzierung in der jetzigen Form nicht mehr leisten“, sagt der Erste Stadtrat. Dass es im Rat eine Mehrheit geben wird, die für eine Abgabe der Trägerschaft stimmen wird, daran glaubt Robra nicht. Aber eine überfällige Diskussion werde endlich geführt.

Die sollte schon in der jüngsten Sozialausschusssitzung beginnen. Doch Kita-Streik und Eltern-Demonstration gaben der Sitzung eine andere Wendung. Außerdem ist der von Regionsseite schon abgesegnete neue „Vertrag über die Wahrnehmung der Aufgaben des öffentlichen Trägers der Jugendhilfe auf dem Gebiet der Förderung von Kindern in Kindertagesstätten und Tageseinrichtungen sowie der Jugendarbeit“ umfangreich. Das Gremium meldete Beratungsbedarf an.

Eigentlich ging es nur um eine Änderung des Ende 2014 ausgelaufenen Vertrags, der in Absprache bis zum Ende des Kindergartenjahres weiterläuft. Geklärt werden sollte, wie die Beiträge für Eltern finanziert werden sollen, die keine Beiträge zahlen können. Doch weil der neue Vertrag unbefristet wäre und eine zweijährige Kündigungsfrist hätte, kamen der Stadtverwaltung Bedenken.

Der Landesrechnungshof hatte festgestellt, dass die vertragliche Übernahme der Aufgabe im Bereich Kita eine freiwillige Leistung darstellt. Nach dem Zukunftsvertrag ist die Stadt verpflichtet, maximal 3 Prozent freiwillige Leistungen zu erbringen. Die Grenze hat die Stadt seit 2012 überschritten, 2015 betrug der Wert 11,82 Prozent. Ohne Kita wären es 1,85 Prozent gewesen. Die Unterdeckung im Bereich Kita bewegt sich zwi-schen 2,4 und 3,1 Millionen Euro.

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