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Barsinghausen Barsinghäuser Rat will am Donnerstag trotz Ansteckungsgefahr mit Coronavirus tagen
Umland Barsinghausen

Rat der Stadt Barsinghausen will am Donnerstag trotz Corona tagen

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16:02 23.03.2020
Hier, im Schulzentrum am Spalterhals, soll der Rat tagen. Quelle: Rainer Dröse
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Barsinghausen

Viele Menschen in einem Raum – das ist angesichts der Gefahr, sich mit dem Coronavirus anzustecken, nicht erwünscht. Der Rat der Stadt Barsinghausen will dennoch am Donnerstag, 26. März, ab 19 Uhr im Schulzentrum am Spalterhals zu seiner Sitzung zusammenkommen. Die Stadt hat sich offenbar mit den Vorsitzenden der Ratsfraktionen darauf geeinigt, dass es eine verkürzte Tagesordnung geben und mindestens zwei Meter Abstand zwischen den Kommunalpolitikern eingehalten wird. „Die Ratssitzung wird unter den herausgegebenen Gesundheitsaspekten durchgeführt“, versichert die Verwaltung.

Grünen-Ratsfrau kritisiert Vorhaben

Grünen-Ratsfrau Ulrike Westphal hat trotz der geänderten Sitzungsbedingungen wenig Verständnis dafür, das die Stadt am geplanten Termin festhält. Sie halte es ausdrücklich für falsch, in diesen ernsten Corona-Zeiten eine Ratssitzung einzuberufen. Westphal erwartet von der Verwaltungsleitung, dass sie die aus ihrer Sicht unbedingt zu entscheidenden Beschlussvorschläge – und nur diese, sofern es sie denn überhaupt gebe –, zusammenstellt und entsprechende Entscheidungen zum Beispiel als Umlaufbeschluss in schriftlicher Form einholt. Eine Verständigung per E-Mail oder Telefonkonferenz müssten heutzutage doch möglich sein, findet Westphal, die seit 23 Jahren dem Rat in Barsinghausen angehört.

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Umlaufbeschlüsse reichen nicht

„Natürlich hat die Grünen-Politikerin mit ihrem Hinweis recht, dass wir darauf achten müssen, dass keine Infektionsketten entstehen“, sagt Bürgermeister Marc Lahmann. „Wir in der Stadtverwaltung setzen derzeit alles daran, dass sich das Virus nicht weiterverbreitet.“ Es gebe jedoch bestimmte Maßnahmen, die unter Umständen zwingend einer Entscheidung des Rates in einer Sitzung bedürften, denn Umlaufbeschlüsse seien für Ratsentscheidungen nicht vorgesehen und Eilentscheidungen des Verwaltungsausschusses nicht ausreichend. Dies habe jüngst auch die Kommunalaufsicht in einer Telefonkonferenz des Regionspräsidenten mit den Bürgermeistern der Region verdeutlicht.

Stadt muss handlungsfähig bleiben

Zu den wichtigen Beschlüssen, die der Rat am Donnerstag treffen soll, zählt etwa der sogenannte Delegationsbeschluss, damit die Verwaltung in der Corona-Krise handlungsfähig bleibt. Außerdem wird nach Angaben des Verwaltungschefs derzeit bei den städtischen Gesellschaften nachgefragt, ob sie über ausreichend Liquidität verfügen oder finanzielle Unterstützung seitens der Stadt benötigen. „Wir hoffen, kurzfristig darüber Klarheit zu erhalten, ob wir diese Hilfen gewähren müssen“, erklärt Lahmann.

Entgelte für Kinderbetreuung erlassen?

Darüber hinaus sieht die Verwaltung die Notwendigkeit, Eltern angesichts der Schließung der Einrichtungen das Entgelt für die Kinderbetreuung zu erlassen, wie der Bürgermeister ergänzt. Dafür sei ein Ratsbeschluss notwendig. „Wir bemühen uns derzeit um ein regionsweit einheitliches Vorgehen“, betont Lahmann.

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Von Jennifer Krebs