Kinderbetreuung, Bildung, Klima- und Umweltschutz und Digitalisierung – das sind die Punkte, in die laut SPD-Fraktion in Barsinghausen investiert werden muss. Die Fraktion hat ihre Anträge für den städtischen Doppelhaushalt vorgestellt.
Radfahren sicherer machen
In Barsinghausen blieben Klimaschutz-Themen immer wieder „liegen“, kritisierten die SPD-Mitglieder. Daher fordern sie in diesem Bereich eine ganze Menge an Investitionen. Unter anderem sollen laut SPD alle Fahrradwege auf ihre Sicherheit und die richtige Beschilderung überprüft werden. Auch ob und wo neue Wege nötig sind, solle geprüft werden. „Die Einmündungsbereiche sollen rot markiert werden, um zusätzliche Aufmerksamkeit auf Radfahrer zu lenken und an den Kreuzungen brauchen wir Aufstellflächen, um ein vernünftiges Linksabbiegen zu ermöglichen“, sagt Dobelmann. Insgesamt sollen für die Radfahrer jährlich 200.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden.
Energieverbrauch senken
In städtischen Gebäuden solle der Energieverbrauch zudem um 20 Prozent gesenkt werden. Auch wenn dieser Antrag in der Vergangenheit bereits abgelehnt wurde, setzte man sich weiter für dieses Ziel ein, sagt Dobelmann. Der Anteil an regenerativer Energie, die auf städtischen Liegenschaften erzeugt wird, soll um 20 Prozent gesteigert werden. Wie der Bedarf verringert werden kann, soll erforscht werden – dafür will die SPD 50.000 Euro bereitstellen. Für die Umsetzung sollen 100.000 Euro eingeplant werden.
Bildung ist Schwerpunkt
Beim Schulbudget fordert die SPD, dass das Niveau gehalten wir – allerdings soll das Geld, das die Schule pro Schüler bekommt, an der KGS-Goetheschule angehoben werden. Derzeit bekommt die KGS 17 Euro weniger pro Schüler als die anderen Schulen, die 164 Euro pro Schüler bekommen. Das gleiche steht laut Ratsherr Maximilian Schneider der KGS zu.
Zudem sollen neue Tische für die Schulen angeschafft werden. „Im Haushalt sind bereits 500.000 Euro für Stühle eingeplant – doch diese werden nicht zu allen Tischen passen“, begründet Schneider.
Auch dem zunehmenden Vandalismus nimmt sich die SPD an und fordert, dass 10.000 Euro für die Installation von Bewegungsmeldern und einer besseren Beleuchtung im Doppelhaushalt bereitgestellt werden. Für weitere 30.000 Euro sollen die beiden Innenhöfe der KGS eingezäunt werden, die von außen nicht einsehbar sind.
Digitalisierung vorantreiben
Die Stadt soll außerdem zwei Vollzeitstellen für IT-Administratoren schaffen, die sich um die Wartung und Pflege der digitalen Arbeitsgeräte an Schulen kümmert.
Auch in der Verwaltung selbst müsse die Digitalisierung vorangetrieben werden. Hierfür plant die SPD 100.000 Euro zusätzlich pro Jahr ein, damit unter anderem Online-Portale realisiert werden können. Hintergrund ist, dass Onlineanmeldungen in manchen Bereichen bald verpflichtend ermöglicht werden müssen.
Kinderbetreuung kämpft mit steigenden Ansprüchen
Im Bereich Kinderbetreuung seien die Anforderungen an die Erzieher und vor allem an die Kita-Leitungen stark gestiegen, sagt Ratsfrau Laura Härdrich. Daher sollen drei neue Leiterinnenstellen sowie zwei weitere Erzieherstellen geschaffen werden. „Diese Stellen können bezuschusst werden, weshalb sie den Haushalt nicht über alle Maße belasten“, sagt Fraktionsvorsitzender Peter Messing.
Auch dem Kindergarten Marienkäfer soll ein schneller Umbau ermöglicht werden. Hierfür sind 187.500 Euro vorgesehen. Doch laut Verwaltung könne über dieses Geld erst im Februar beschlossen werden. Das Geld müsse laut SPD aber so schnell wie möglich fließen.
Die SPD fordert außerdem eine Aktualisierung des Konzeptes für die städtischen Spielplätze und plant hierfür jeweils 100.000 Euro zusätzlich ein.
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Von Lisa Malecha
