Straßenreinigungsgebühr in Barsinghausen: Hunderte Bürger bestürmen Verwaltung mit Fragen

Die Stadtverwaltung hat in der vergangenen Woche die Abgabenbescheide für die geänderte Straßenreinigungsgebühr an alle Grundstückseigentümer im Stadtgebiet verschickt. Nicht zuletzt weil die Straßenreinigungsgebühr für das Jahr 2020 nacherhoben werden muss, hat sich die Verwaltung auch diesmal wieder auf zahlreiche Bürgerreaktionen, Nachfragen und auch Widersprüche eingestellt. Vorsorglich hat die Kommune daher eine sogenannte Beratungshotline eingerichtet, die bis Mitte Februar besetzt bleiben soll. Gebühren seit Jahren umstritten: Die umstrittenen Gebühren für Straßenreinigung und Winterdienst lassen in Barsinghausen seit Jahren immer wieder die Wogen hochschlagen. Vor rund vier Jahren hatte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die damalige Straßenreinigungssatzung der Stadt Barsinghausen für rechtswidrig erklärt. In der Folge musste die Kommune unter anderem die Grundlagen der Gebührenberechnung verändern: Statt der Frontmeterlänge der Grundstücke ist seit 2019 nun die Quadratwurzel der Grundstücksgröße Maßstab für die Gebührenberechnung. Reinigungshäufigkeit ist reduziert: Auch gegen die Gebührenbescheide vor zwei Jahren hatte es viele hundert Widersprüche und mehrere Klagen gegeben. Daraufhin hatte die Politik Anlass für erneute Änderungen gesehen, um die Gebührenhöhe zu senken. Inzwischen ist die Reinigungshäufigkeit der meisten Straßen verringert worden, und auch im Winterdienst hat die Stadt – je nach Priorität – nun zwei sogenannte Reinigungsklassen eingeführt. Zudem gelten Erleichterungen für Besitzer sehr großer Grundstücke. Die Änderungen hatten allerdings zu Verzögerungen geführt, sodass die Stadtverwaltung im vergangenen Jahr die Straßenreinigungsgebühr überhaupt nicht eingezogen hat. Nun ist Mitte Februar die Gebühr gleich für fünf Quartale fällig: rückwirkend für das Jahr 2020 und für das erste Vierteljahr 2021. Viele Bürger sind aber offenbar nicht nur wegen der rückwirkenden Gebühr verwirrt, sondern weiterhin auch wegen der Berechnungsgrundlagen. Lesen Sie auch Barsinghausen: SPD fordert erneut Abschaffung der Straßenreinigungsgebühr Reinigungsgebühr: Nun doch Entlastung für Besitzer großer Grundstücke Informationsschreiben beantwortet häufige Fragen: Die Stadtverwaltung hat sich aus Erfahrung darauf eingestellt, dass es rund um die Reinigungsgebührenbescheide wiederum „eine Vielzahl an Fragen und Problemen“ geben würde, wie es in einer Mitteilung heißt. Aus diesem Grund hat die Stadt den Abgabenbescheiden ein Informationsschreiben beigelegt, in dem die aus ihrer Sicht häufigsten Fragen beantwortet werden. Weil das aber wohl nicht ausreicht, um alle Gebührenzahler zu befrieden, hat die Verwaltung die vor zwei Jahren bewährte Hotline erneut eingerichtet. Die zentrale Anlaufstelle kann sowohl telefonisch als auch schriftlich und per E-Mail kontaktiert werden. Persönliche Gesprächstermine sind wegen der Corona-Pandemie laut Mitteilung der Verwaltung nicht möglich. Zwei Pensionäre wechseln sich an der Hotline ab: Als Ansprechpartner steht erneut der pensionierte frühere Rechnungsprüfungsamtsleiter Roland John zur Verfügung. Unterstützt wird John von Reinhard Brandes, der die Gebührenveranlagung in den vergangenen Jahren hauptverantwortlich bearbeitet hatte und inzwischen ebenfalls aus dem Dienst ausgeschieden ist. John und Brandes werden sich an der Beratungshotline abwechseln. Sprechzeiten der Hotline sind – vorerst bis zum 11. Februar – dienstags und donnerstags jeweils von 9 bis 12 Uhr und von 13 bis 16 Uhr. Alternativ kann die E-Mail-Adresse gebuehren@stadt-barsinghausen.de genutzt werden. Telefon steht selten still: Bürgermeister Marc Lahmann (CDU) appelliert an die Bürger, den Beratungsservice in Anspruch zu nehmen und sich nicht an die sonst bekannten Bediensteten im Rathaus zu wenden. Dass die Stadtverwaltung mit ihren Erwartungen auf die Bürgerreaktionen richtig lag, zeigen die ersten Erfahrungen mit der Hotline. Diese werde bereits sehr intensiv genutzt, berichtet Stadtsprecher Mark Tomaske. Inzwischen seien schon mehr als 100 E-Mails eingegangen. „Und das Telefon steht tatsächlich nicht länger als eine Minute still.“ Die Stadtverwaltung verweist schon vorsorglich darauf, dass bei anhaltenden Differenzen vor dem Beschreiten des Klageweges zunächst ein förmliches Widerspruchsverfahren von der Verwaltung durchgeführt werden muss. Erst danach steht gegebenenfalls der formelle Klageweg zum Verwaltungsgericht offen. Gerichtsverfahren sind noch nicht entschieden: Bisher sind allerdings noch nicht einmal die Widersprüche nach der letzten Veranlagung von vor zwei Jahren geklärt. Nach Mitteilung der Verwaltung sind derzeit sieben Musterklagen gegen die Reinigungsgebühren vor dem Verwaltungsgericht Hannover anhängig, über die noch nicht entschieden wurde. „Nach Rücksprache mit dem Verwaltungsgericht wird dort eine Entscheidung für Ende 2021 erwartet“, teilt die Stadtverwaltung mit. Von Andreas Kannegießer