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Barsinghausen Windenergie: Gericht verhandelt Klagen gegen Region
Umland Barsinghausen Windenergie: Gericht verhandelt Klagen gegen Region
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13:23 09.02.2019
Das Oberverwaltungsgericht verhandelt im März über die Klagen gegen das RROP. Quelle: dpa
Wennigsen

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg verhandelt über die Vorrangflächen für Windenergie, die die Region Hannover mit ihrem neuen Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) auch für das Deieck zwischen Egestorf, Redderse und Degersen festgelegt hat. „Es wird am 5. März eine mündliche Verhandlung geben“, sagte Wennigsens Bürgermeister Christoph Meineke im Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt am Donnerstagabend. Wie er mitteilte, sind gegen das RROP elf Verfahren anhängig. Das OVG habe jetzt vier davon exemplarisch ausgewählt – unter anderem die Klagen der Barsinghäuser Stadtwerke und aus Pattensen. Wennigsen werde nur indirekt mit verhandelt, sagte Meineke. In diesem Musterprozess werde es unter anderem um Flugsicherung und Konflikte mit dem Wasserschutz gehen, die Barsinghausen ins Feld führt. „Und das betrifft auch unser Gebiet“, sagte Meineke.

Am Deister war es vor allem der Protest der Anwohner gewesen, der den Ausschlag dafür gab, dass die Kommunen gegen das RROP klagen. Die Ortsversammlungen zu den Windparkplänen waren gut besucht, hunderte Unterschriften gegen das Projekt wurden gesammelt. Mehr als 240 Meter Höhe sollen die fünf Anlagen haben, die der Bremer Windparkbetreiber WPD zwischen Degersen, Egestorf und Redderse plant. Zu groß, zu nah an den Wohngebieten und ein zu heftiger Einschnitt in der Landschaft finden Anwohner, Gemeindeverwaltung und Ratsmehrheit und halten das RROP für fehlerhaft. Um es überprüfen zu lassen, strengte Wennigsen das Normenkontrollverfahren an.

Ganz gleich, ob die Klage am Ende Erfolg hat oder nicht: Mit einer eigenen, rechtlich unabhängigen Flächennutzungsplanung will Wennigsen künftig den Bau von Windenergieanlagen ohnehin mehr steuern und dann beispielsweise auch Höhen begrenzen. Der Aufstellungsbeschluss für eine Änderung des Flächennutzungsplans ist vom Rat bereits gefasst.

Der Degerser Axel Gebauer, der wie viele Bürger aus Wennigsen und Umgebung die Riesenwindräder verhindern will, befürchtet einen rechtsfreien Raum und fragte im Ausschuss nach, ob die Gemeinde überhaupt schnell genug in eine Flächennutzungsplanung einsteigen könne. Externe Dienstleister seien dann möglicherweise nicht so schnell zu kriegen. Bürgermeister Meineke beruhigte: Angebote von Planungsbüros seien eingeholt. Man könne loslegen, sollten entsprechende Signale seitens des Gerichts kommen. Und: Sollte es zwischenzeitlich einen Bauantrag geben, könne die Kommune diesen zurückstellen lassen, weil sie sich in der Flächennutzungsplanung befinde, sagte Meineke.

Von Jennifer Krebs

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