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Burgdorf Bürgermeisterwahl ist erstmals inklusiv
Umland Burgdorf Bürgermeisterwahl ist erstmals inklusiv
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09:29 20.04.2019
Symbolbild Quelle: Nancy Heusel
Burgdorf/Lehrte/Sehnde

Seit dieser Woche steht fest: Menschen, die aufgrund einer geistigen Behinderung oder einer psychischen Erkrankung voll betreut werden, können am Sonntag, 26. Mai, an der Europawahl teilnehmen. Und sie können in den Kommunen Burgdorf, Lehrte und Sehnde erstmals über den neuen Bürgermeister abstimmen.

Vor dem Grundgesetz sind alle Menschen gleich, aber das Wahlrecht in Niedersachsen berücksichtigte bisher diesen Grundsatz nicht vollständig. Es schloss Menschen, die eine umfängliche Betreuung benötigen, vom Wahlrecht aus. Dieser Wahlrechtsausschluss gilt nach einer Entscheidung der Landesregierung seit dem 5. April 2019 nicht mehr, die zuständigen Ämter haben die Frauen und Männer ins Wählerverzeichnis aufgenommen – das wurde jeweils zum 14. April erfasst. Somit gibt es Erstwähler in allen drei Kommunen für die Bürgermeisterwahl.

„Diskriminierung von Behinderten endet endlich“

„Ein Grund zum Feiern in Niedersachsen“, sagt die Niedersächsische Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Petra Wontorra. Und Adolf Bauer vom SoVD-Landesverband Niedersachsen sagt zu der beschlossenen Abschaffung des Wahlrechtsausschlusses: „Das wurde auch Zeit. Wir begrüßen es sehr, dass die Politik jetzt endlich handelt und Menschen mit Behinderung nicht länger diskriminiert“, betont Bauer. „Es ist allerdings bedauerlich, dass es erst ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts braucht, damit sich bei dem Thema etwas bewegt.“

Zum Personenkreis, die bisher ausgeschlossen waren und die jetzt wählen dürfen, zählen Menschen, denen zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten eine Betreuungsperson zur Verfügung steht, heißt es in einer Erklärung des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Auch schuldunfähige Straftäterinnen und Straftäter mit psychischen Erkrankungen, die im Maßregelvollzug untergebracht sind, dürfen jetzt wählen. Für fast 8000 Menschen mit Behinderungen gilt nun das aktive und passive Wahlrecht in Niedersachsen, heißt es weiter. In Burgdorf sind weniger als zehn Personen betroffen.

Wählerverzeichnis gilt noch nicht für die Europawahl

Anders stellt sich die Ausgangslage für die Europawahl dar: Zwar können auch daran erstmals Menschen unter Betreuung daran teilnehmen – als das Bundesverfassungsgericht in dieser Woche aber die Entscheidung traf, waren die Wählerverzeichnisse bereits erstellt. „Dies bedeutet: Menschen mit Behinderungen in Vollbetreuung müssen bei ihrem zuständigen Wahlamt einen Antrag auf die Aufnahme stellen“, sagt Klaus Abelmann, Sprecher der Region.

Lebenshilfe-Mitarbeiter unterstützen die Bewohner

Nach Aussage von Andrea Widmer, Leiterin der Beratungsstelle für Menschen mit Behinderung und deren Angehörigen, klären die Mitarbeiter im ambulant-betreuten Wohnen die künftigen Erstwähler über ihre Rechte auf: „Wir haben bereits in der Vergangenheit viele Informationen zusammengetragen und auf die Wünsche reagiert“, sagt sie. So seien auch Politiker in die Wohnheime gekommen, um sich vorzustellen und Fragen zu beantworten. Ihre Kollegen würden nun darauf hinweisen, dass sich einige Bewohner ins Wählerverzeichnis aufnehmen lassen müssen – wenn sie ihre Stimme abgeben wollen.

„Das Interesse an Wahlen ist immer groß“, weiß sie aus Erfahrung. Die nun beschlossenen Änderungen fänden deshalb große Zustimmung unter den Bewohnern.

Lesen Sie auch: Wer kandidiert in Burgdorf als Bürgermeister?

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Von Antje Bismark und Marleen Gaida

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